China hat die US-Regierung scharf kritisiert, den „Gesetzesentwurf über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ unterzeichnet zu haben.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums hieß es, diese Vorgehensweise der USA stelle eine schwere Einmischung in Hongkong und in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Sie laufe auch dem Völkerrecht und den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zuwider. China lehne dieses hegemoniale Auftreten der USA energisch ab.

Die USA hätten die Tatsache verdreht und den Gewalttätern den Rücken gestärkt. Jenen Gewalttätern also, die mit Verbrechen von Prügelei und Körperverletzung bis hin zur Brandstiftung die Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten und die gesellschaftliche Ordnung geschädigt hätten.

Ziel sei es, die Prosperität und Stabilität in Hongkong und die Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ zu sabotieren sowie der chinesischen Nation bei der Wiederbelebung im Wege zu stehen. Das Komplott der USA sei aber zum Scheitern verurteilt, hieß es weiter.

Ferner warnte das Ministerium die USA vor weiteren Alleingängen und drohte mit eventuellen Gegenmaßnahmen.

Scharfe Kritik kam ebenfalls vom Büro für Hongkong und Macao beim chinesischen Staatsrat, dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Quelle: CRI vom 28. November 2019