Beijing

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beim Nationalen Volkskongress (NVK) hat in einer Erklärung den vor kurzem vom US-Kongress verabschiedeten sogenannten „Gesetzesentwurf über Autonomie in Hongkong“ scharf verurteilt und sich entschieden gegen diesen ausgesprochen. Der Gesetzentwurf stelle eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen dar und sei eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas, wie es in der Erklärung heißt.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Schutz der nationalen Sicherheit in allen Ländern der Welt der Zentralbehörde obliege. Die rechtliche Grundlage für die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong durch die chinesische Zentralregierung sei die Verfassung der Volksrepublik China und das Grundgesetz von Hongkong, nicht die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung. Die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch die chinesische Legislative sei eine innere Angelegenheit Chinas, und kein anderes Land habe das Recht, einzugreifen.

Weiter heißt es in dem Text, dass China den US-Kongress und einige US-Politiker nachdrücklich auffordere, unverzüglich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, einschließlich der Angelegenheiten Hongkongs, zu unterlassen.

Auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) gab am selben Tag eine Erklärung ab, in welcher der US-Gesetzentwurf scharf verurteilt wird. Ebenfalls am selben Tag verkündete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian auf einer routinemäßigen Pressekonferenz in Beijing, dass China höchst unzufrieden mit dem Beharren der USA auf den entsprechenden negativen Gesetzen im Zusammenhang mit Hongkong sei und dies entschieden ablehne. Der Versuch der USA, China an der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu hindern, sei zum Scheitern verurteilt, so der Sprecher.

Quelle: CRI vom 02.07.2020