Von Chen Wenling*
In seinem am 5. März dieses Jahres auf der 1. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses erstatteten Tätigkeitsbericht der Regierung hat Ministerpräsident Li Keqiang eine Reihe richtungsweisender Konzepte vorgestellt. Li gab von globaler Warte aus einen Ausblick auf die geplante Regierungsarbeit für das Jahr 2018 und rief die Menschen in China dazu auf, für sich und die Weltgemeinschaft ein schönes Leben zu schaffen.
In diesem Jahr feiert China das 40. Jubiläum seiner Reform und Öffnung. Durch die von Deng Xiaoping angestoßene Öffnung nach außen ist die Volksrepublik 1978 auf die internationale Bühne zurückgekehrt und hat sich seither von einem regionalen großen Land zu einem Land mit globalem Gewicht gemausert. Heute fungiert China als aktiver Erbauer und Förderer der wirtschaftlichen Globalisierung. Hier spielt das Land weltweit eine führende Rolle.
Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 gelang China eine sprunghafte Entwicklung von historischer Tragweite, in der sich die chinesische Nation aufgerichtet hat, Wohlstand und Stärke erlangt hat und glänzende Perspektiven für das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation eröffnet wurden.
Nach 40 Jahren der Reform und Öffnung wird heute deutlicher denn je, dass China seine Öffnung nach außen weiter vorantreiben und insbesondere ein neues Gefüge der umfassenden Öffnung herausbilden muss, wenn das Land wie vorgesehen bis zum Jahr 2035 seine sozialistische Modernisierung im Großen und Ganzen verwirklicht haben will. In seinen wirtschaftsbezogenen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter ruft Chinas Staatspräsident Xi Jinping dazu auf, den Reform- und Innovationsgeist hochzuhalten, die Befreiung des Denkens weiter voranzutreiben und die Reformen noch energischer anzupacken und zu vertiefen. Es gelte, die starken Kräfte der umfassenden Vertiefung der Reform zu bündeln und von einem neuen Ausgangspunkt ausgehend neue Durchbrüche zu erzielen, so Chinas Staatspräsident.
Das Konzept der Herausbildung eines neuen Gefüges der umfassenden Öffnung unterscheidet sich völlig von der bisherigen durch China praktizierten Öffnung, etwa von der Praxis der sukzessiven Öffnung, der auf Pilotversuchen basierenden Öffnung, der durch die Einführung von Waren, Technologien und Talenten ins Land praktizierten Öffnung oder der Öffnung zur schrittweisen Integration in den Weltmarkt.
Der Sinn des neuen Öffnungskonzeptes wird im Tätigkeitsbericht der Regierung ausführlich erläutert. Es gehe in erster Linie um „die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Aufbaus ,eines Gürtels und einer Straße′ (des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts)“, heißt es darin. Vergangenes Jahr fand in Beijing vom 14. bis zum 15. Mai das erste Seidenstraßenforum für internationale Zusammenarbeit statt. Mehr als 1500 Vertreter aus mehr als 130 Ländern und 70 internationalen Organisationen nahmen daran teil und die Abdeckungsbereiche erstreckten sich auf große Regionen auf allen Kontinenten.
Dass Chinas Angebot zur internationalen Zusammenarbeit auf derart große Resonanz stoßen würde, übertraf selbst die Erwartungen des Gastgeberlandes und auch die Weltgemeinschaft zeigte sich beeindruckt. Die Seidenstraßeninitiative liefert eine neue Plattform, einen neuen Träger und neue Kanäle für die weltweite infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung.
Die von China angestoßene Initiative hat sich bereits zu einem globalen öffentlichen Gut entwickelt. Längst ist es nicht mehr nur Initiatorland China, das die Planung und Förderung des Vorhabens vorantreibt, sondern die Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft.
Im Tätigkeitsbericht der Regierung betonte Ministerpräsident Li Keqiang, dass es gelte, an den Prinzipien der gemeinsamen Konsultation, des gemeinsamen Aufbaus und des gemeinsamen Gewinnens festzuhalten und die Ergebnisse des Internationalen Seidenstraßenforums in die Tat umzusetzen. Diese Umsetzung ist für die beschleunigte Herausbildung eines neuen Gefüges der umfassenden Öffnung von großer Bedeutung, fördert den Aufbau großer Korridore für internationale Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit und kommt außerdem der Kooperation zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge entlang den Routen sowie der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten zugute.
Durch die Verwirklichung der Ergebnisse des Beijinger Forums soll nun eine neue Konstellation der Standortverteilung entstehen, in der eine Interaktion zwischen China und dem Ausland stattfindet und eine Verbindung Chinas mit der globalen Versorgungs-, Produktions-, Dienstleistungs- und Wertschöpfungskette hergestellt wird. Zudem soll es über die Seidenstraßeninitiative anderen Ländern ermöglicht werden, sich an den Programmen „Made in China 2025“ und „Dienstleistungen Chinas“ zu beteiligen.
Li forderte in seinem Tätigkeitsbericht zudem, im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Seidenstraßeninitiative anderen Ländern bei deren Suche nach einem geeigneten Entwicklungsweg neue Entwicklungschancen und -räume zu eröffnen. Letztlich verkörpert die Initiative eine umfassende Interaktion zwischen In- und Ausland und besitzt, was die Anbindung betrifft, mehrdimensionalen Charakter, nämlich über See-, Land- und Luftwege, das Internet und den Nord- sowie den Südpol.
All dies zeigt, dass Chinas künftige Öffnung keine Einbahnstraße mehr bedeutet. Die Öffnung der Volksrepublik, die anfangs überwiegend durch die Einführung ins Land geprägt war, vollzieht schon heute die Transformation zu einer umfassenden, mehrdimensionalen und auf hoher Ebene angesiedelten Öffnung. Dabei geht es nicht mehr lediglich um die Öffnung des chinesischen Binnenmarktes, sondern um eine interaktive Öffnung, die auf gemeinsamer Konsultation, gemeinsamem Aufbau und gemeinsamem Gewinnen beruht und von gemeinsamem Handeln getragen und vorangetrieben wird.
Im Tätigkeitsbericht wird zudem darauf hingewiesen, in welche Richtung die weitere Öffnung und Reform Chinas erfolgen sollen: Es gelte, die allgemeine Fertigungsindustrie allseitig freizugeben sowie die Öffnung in Bereichen wie Telekommunikation, medizinische Versorgung, Bildungswesen, Seniorenbetreuung und Elektromobilität zu erweitern. Die Öffnung der allgemeinen Fertigungsindustrie hat schon heute erhebliche Tiefe erreicht. Dennoch ist es noch immer notwendig, einen Gesamtplan für die Entwicklung zu erstellen, der darauf abzielt, bei der Ausgestaltung des Entwicklungsgefüges der chinesischen Fertigungsindustrie der globalen Standortverteilung besser Rechnung zu tragen und Chinas Fertigungsindustrie einen interaktiven Charakter zu verleihen.
Neben der Fertigungsindustrie wird im Tätigkeitsbericht auch gefordert, „die Beschränkung des Aktienanteils des auswärtigen Kapitals in Bankwesen, Wertpapiergeschäft, Fondsverwaltung, Termingeschäft und Verwaltungsgesellschaften für Finanzvermögen zu lockern oder aufzuheben“. In Zukunft soll das chinesische Finanzwesen in großem Maße geöffnet und der inländische Warenmarkt eng an den Weltmarkt gekoppelt werden. Die Schritte der globalen Verbindung und Integration des Kapitalmarktes werden weiter beschleunigt.
In dem Regierungspapier wird außerdem die Forderung gestellt, „ein weltweit erstklassiges Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten zu schaffen“. Mit Blick auf die globale Situation lässt sich feststellen, dass die konkurrenzfähigsten Länder der Welt auch über die besten Umfelder für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten verfügen. Dieses Umfeld verkörpert letztlich die Soft Power eines Landes. Will die Volksrepublik ein stabiles Investitionswachstum fördern, muss es ihr gelingen, ein optimales derartiges Umfeld nach internationalem Maßstab aufzubauen.
Bezüglich des internationalen Handels wurden im Tätigkeitsbericht der Regierung ganz konkrete Maßnahmen formuliert. Derzeit werden Zollformalitäten in China in der Regel innerhalb von 24 Stunden abgewickelt, womit China bereits weltweit führend ist. Dennoch fordert die Regierung in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht, „den gesamten Zeitaufwand für die Zollabfertigung wieder um ein Drittel zu verkürzen“. Erreicht China dieses Ziel, wird dies zweifelsohne die chinesische Konkurrenzfähigkeit weiter stärken und die Leistungsfähigkeit der chinesischen Zollabfertigung auf ein weltweites Spitzenniveau bringen.
Mit Blick auf die Zukunft werden in Bezug auf die Geschäftsformen des innovativen chinesischen Handels insbesondere die so genannte „soft infrastructure“ sowie die „hard Infrastructure“ von entscheidender Bedeutung sein. Bei der ersteren handelt es sich vor allem um Internet, Cloud Computing, Cloud Services und künstliche Intelligenz; bei der letzteren um das Netz an Hochgeschwindigkeitsbahnen, Straßen, Fluglinien und Häfen sowie Pipelines. Der internationale E-Commerce, der den Online- und den Offlinebereich miteinander verknüpft, wird dazu beitragen, dass die Volkrepublik in Zukunft von einer großen Handelsnation zum Trendsetter und Schöpfer neuer Lösungskonzepte avanciert.
Im Tätigkeitsbericht der Regierung wird darüber hinaus unterstrichen, dass „die Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen gefördert werden sollen“. Mit diesem klaren Standpunkt tritt China in den Bereichen Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investition schon heute als Pionier und Förderer auf und bildet diesbezüglich eine treibende und führende Kraft in der internationalen Gemeinschaft.
Zurzeit verbreiten sich vielerorts Ideen der „Kontraglobalisierung“ und der Handelsprotektionismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In dieser Situation verkündete Chinas Ministerpräsident in seinem Tätigkeitsbericht: „China treibt entschlossen die wirtschaftliche Globalisierung voran, wahrt den Freihandel und ist bereit, mit den betreffenden Seiten die multilateralen Handelsverhandlungen voranzutreiben, möglichst bald die Verhandlungen über das Abkommen für regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und die asiatisch-pazifische Freihandelszone und die Wirtschaftsgemeinschaft ostasiatischer Staaten (EAEC) beschleunigt aufzubauen“.
Die obigen Ausführungen zeigen, dass das von der chinesischen Regierung im Jubiläumsjahr der Reform und Öffnung verkündete Konzept der Herausbildung eines neuen Gefüges der umfassenden Öffnung sowohl die bisherigen Erfahrungen zusammenfasst als auch höhere, zukunftsorientierte Anforderungen stellt. Noch wichtiger aber ist, dass China mit dem Papier seine Zuversicht und feste Entschlossenheit unterstreicht, zu einem starken Land zu werden.
*Die Autorin Chen Wenling ist Chefökonomin des China Center for International Economic Exchange.
