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Beratung als Schlüssel: Die PKKCV und Chinas konsultative Demokratie

2018-03-28 13:40:00 Source:China heute Author:
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Von Wuyun Siqin und Wang Yujia

 

Am 15. März 2018 ist die erste Tagung des 13. Landeskomitees der PKKCV zu Ende gegangen. Ein Rückblick auf die Arbeit dieser Institution in den vergangenen Jahren hilft uns, deren große Bedeutung zu versehen.

 

Im November 2012 wurde auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas vorgeschlagen, das System der sozialistischen konsultativen Demokratie weiter zu vervollständigen und die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, kurz PKKCV, als wichtiger Kanal der beratenden Demokratie in Zukunft noch besser zur Geltung zu bringen. Ein Jahr später, im November 2013, nahm die dritte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas die konsultative Demokratie in ihren Plan zur umfassenden Vertiefung der Reformen auf.

 

„Wir sollten die konsultative Demokratie in die Gesamtplanung zum Aufbau der sozialistischen Demokratie aufnehmen“, sagte Yu Zhengsheng, damaliger Vorsitzender des PKKCV-Landeskomitees, auf der Abschlusszeremonie der ersten Jahrestagung des 12. PKKCV-Landeskomitees, die im März 2013 in Beijing stattfand. „Auch müssen wir die Effektivität der beratenden Zusammenkünfte verbessern und diese Form der Demokratie stetig weiterentwickeln“, fügte er hinzu.

 

Seither ist das Wort Konsultation auf jeder der PKKCV-Jahrestagungen, die traditionsgemäß im März in Beijing stattfinden, ein zentraler Begriff, der lebhaft diskutiert und mit innovativen Ideen angereichert wird.

 

Verbesserung der Institutionen und Mechanismen

 

„Die PKKCV sollte den Aufbau der Systeme für die politische Konsultation, die demokratische Kontrolle und die Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten bewusst vorantreiben sowie die Institutionen und Verfahren und auch die Standardisierung der konsultativen Demokratie weiter verbessern“, sagte Yu Zhengsheng. Er zeigte damit die Arbeitsrichtung in Bezug auf die konsultative Demokratie auf.

 

Im Jahr 2013 dann formulierte das Landeskomitee der PKKCV mit Genehmigung des ZK der KP Chinas den ersten Jahresplan für politische Konsultation in der Geschichte der Volksrepublik. Die Formulierung des Plans ist dabei selbst das Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozesses. Auf Grundlage umfangreicher Beratungen, der Zusammenfassung von Ideen aller Gesellschaftsschichten und mithilfe ständiger Konsultationen wurde der Vorsitzendenversammlung zunächst ein Entwurf zur Beurteilung vorgelegt, bevor dieser letztlich vom Politbüro des ZK der KP Chinas geprüft und genehmigt wurde.

 

Seit 2014 hat das PKKCV-Landeskomitee über einen festen Jahresplan alle Veranstaltungen zur Beratung wichtiger Angelegenheiten einheitlich und umfassend koordiniert, damit sie in die allgemeine Arbeitsplanung und das Entscheidungsverfahren der ZK der KP Chinas sowie des Staatsrates aufgenommen werden können. Dadurch wurde die Planung der Konsultations- und Beratungsaktivitäten erheblich verbessert und auch ihre Autorität erhöht.

 

„Dies ist eine der institutionellen Innovationen des 12. Landeskomitees der PKKCV“, sagt PKKCV-Mitglied Yang Jianru. „Darüber hinaus ist dieser Schritt auch ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer neuen Situation, zu noch mehr Innovationen bei der Bewahrung unserer Traditionen und zur allgemeinen Entwicklung durch Innovation“, so Yang.

 

Eine weitere institutionelle Innovation war die Einführung zweiwöchentlicher Konsultationssitzungen, zu der PKKCV-Mitglieder aus allen Gesellschaftskreisen eingeladen werden. Das Zusammentreffen ermöglicht es den Teilnehmern, regelmäßig ihre Meinungen auszutauschen und Vorschläge zu bestimmten Themen zu machen.

 

Das 12. Landeskomitee der PKKCV legte großen Wert auf die institutionelle Innovation und formulierte bzw. überarbeitete beinahe 20 Dokumente zum Thema Institutionen. Derzeit wird gerade ein institutionelles System in seinen wesentlichen Zügen herausgebildet, das die PKKCV-Satzung in den Mittelpunkt stellt und Details zur Organisation von Konferenzen, der regelmäßigen Arbeit und der weiteren Entwicklung der PKKCV umfasst. Dieses System bewirkt, dass die Institutionen, die Verfahren und die Standardisierung der konsultativen Demokratie ständig verbessert werden und es sorgt dafür, dass alle Konsultationen und Beratungen über Staatsangelegenheiten ordnungsgemäß und effektiv durchgeführt werden können.

 

Häufigere und breitere Konsultationen

 

Jedes Jahr im März richtet sich der Fokus der nationalen und internationalen Medien auf die Jahrestagungen von Chinas Nationalem Volkskongress (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Konsultationen bei beiden Jahrestagungen eine immer größere Rolle spielen. Am Nachmittag des 11. März 2016 fand im Rahmen der vierten Jahrestagung des 12. PKKCV-Landeskomitees ein Gruppentreffen statt, bei dem wichtige Themen erörtert wurden. Über 210 Mitarbeiter aus mehr als 40 Ministerien und Kommissionen nahmen daran teil. So konnten die Meinungen aller PKKCV-Mitglieder gehört und umfassende Konsultationen durchgeführt werden.

 

Diese Art von Treffen, wie sie von PKKCV-Mitgliedern bestimmter Bereiche organisiert werden und zu denen Mitarbeiter der zuständigen Regierungsorgane eingeladen werden, sind ein innovativer Ansatz, für den sich das PKKCV-Landeskomitee selbst ausgesprochen hat. Diese neue Vorgehensweise wurde sowohl von den PKKCV-Mitgliedern als auch von den Vertretern der Ministerien und Kommissionen begrüßt.

 

Bereits anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der PKKCV im Jahr 2014 forderte Staatspräsident Xi Jinping, flexiblere, regelmäßigere und intensivere Konsultationen zu speziellen Themen mit Experten aus allen Gesellschaftskreisen durchzuführen. Darüber hinaus rief er dazu auf, Konsultationen zur Behandlung von Anträgen der PKKCV-Mitglieder mit den zuständigen Regierungsorganen durchzuführen.

 

Auf der Abschlusszeremonie der ersten Jahrestagung des 12. Landeskomitees der PKKCV wies Yu Zhengsheng darauf hin, dass die Formen der konsultativen Demokratie weiterentwickelt werden sollten. „Wir sollten die regelmäßigen Arbeitsmechanismen der PKKCV erneuern und die Kanäle für die geordnete politische Beteiligung der Bürger erweitern“, sagte Yu. „Auch müssen wir uns darum bemühen, ein mehrstufiges und allumfassendes Konsultationsmodell aufzubauen“, so Yu weiter.

 

Seit 2013 kommt das PKKCV-Landeskomitee jedes Jahr zu zwei statt wie bisher lediglich zu einer Sitzung seines ständigen Ausschusses zu speziellen Themen zusammen. Seit 2014 tagt auch die Konsultationssitzung zu speziellen Themen zweimal jährlich, statt wie in der Vergangenheit nur einmal. Erwähnenswert ist zudem, dass im Oktober 2014 der Modus der zweiwöchentlichen Konsultationssitzung eingeführt wurde.

 

Während seiner fünfjährigen Amtszeit wird das PKKCV-Landeskomitee jeweils insgesamt 1600 PKKCV-Mitglieder und 320 Verantwortliche aus Ministerien und Kommissionen zu diesen zweiwöchentlichen Konsultationssitzungen einladen, damit die Stimmen aller Gesellschaftsschichten Gehör finden.

 

Am 25. August 2013 veranstaltete das PKKCV-Landeskomitee eigens eine Sitzung seines ständigen Ausschusses zum Thema „Umfassende Umsetzung der Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“. Wang Qishan, damals Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas und Generalsekretär der Zentralkommission für Disziplinkontrolle, wurde eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und eine Rede zu halten. Seither ist das Element des Austausches fester Bestandteil der Sitzungen des ständigen Ausschusses der PKKCV: Mitglieder des PKKCV-Landeskomitees und seines Ständigen Ausschusses, führende Politiker der Zentralregierung und Leiter der zuständigen Regierungsorgane tauschen sich dabei regelmäßig aus. Als Reaktion auf die Forderung nach einer weiteren Vertiefung der Reformen hat das PKKCV-Landeskomitee also seine Konsultationsmechanismen ständig bereichert und auch die thematischen Bereiche der beratenden Zusammentreffen stetig erweitert.

 

In den vergangenen fünf Jahren wurden so auf den Plenarsitzungen nicht nur eingehende Konsultationen über wichtige Fragen der Reform, Entwicklung und Stabilität durchgeführt. Auch gaben die Anwesenden auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses, den Konsultationssitzungen zu speziellen Themen sowie den zweiwöchentlichen Konsultationssitzungen zahlreiche Ratschläge und Vorschläge zu bestimmten Diskussionsthemen ab in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur, Ökologie, Parteiaufbau und anderen Bereichen.

 

Beispielsweise hat das PKKCV-Landeskomitee seit 2014 jedes Jahr mindestens ein Thema aus dem Bereich Gesetzgebung für seine zweiwöchentlichen Konsultationssitzungen ausgewählt. Auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses in den Jahren 2016 und 2017 wurde in Bezug auf Schlüsselfragen der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidendem Wohlstand die Armutsbekämpfung zum Schwerpunktthema der politischen Konsultation auserkoren.

 

Kurzum: Obwohl Umfang, Dauer, Inhalte und Funktionen der politischen Beratungen des PKKCV-Landeskomitees sehr unterschiedlich sind, ergänzen sie sich doch gegenseitig gut und fördern auf diese Weise effektiv die gemeinsame Entwicklung der umfassenden Konsultationen, der Konsultationen zu Schlüsselfragen, zu speziellen Themen und in verschiedenen Formen. Dadurch wird die umfassende, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie weiter vorangetrieben.

 

Erhöhung der Effektivität

 

Am Nachmittag des 8. März 2016 diskutierten die PKKCV-Mitglieder auf ihrer Konsultationssitzung zur Behandlung von Anträgen das Thema, wie Arbeitskräften, die im Zuge der Reduzierung von Überkapazitäten ihren Job eingebüßt hatten, geeignete neue Arbeitsplätze zugewiesen werden können, um die strukturelle Reform der Angebotsseite zu fördern.

 

PKKCV-Mitglied Liu Zhibiao erklärte damals: „Anstatt Zombie-Unternehmen zu subventionieren, sollten den an der Umstrukturierung und Fusion beteiligten dominanten Unternehmen Subventionen gewährt werden. Es ist außerdem besser, Verbrauchern und Kunden Unterstützung zu gewähren, statt Unternehmen mit Überkapazität zu fördern. Und drittens sollten wir Mitarbeiter ausbilden, anstatt weiterhin Sektoren mit Überkapazitäten zu subventionieren.“

 

Feng Fei, Vize-Minister für Industrie und Informationstechnologie, erwiderte den Beitrag des PKKCV-Mitglieds mit folgenden Worten: „Im Zuge des Abbaus von Überkapazitäten sollten Regierung und Marktmechanismus ineinander greifen, um zu vermeiden, dass moralische Schieflagen entstehen.“

 

Verhandlung, Interaktion und Kommunikation sind die bezeichnenden Instrumente der Konsultationen. Dies ist auch der wichtigste Grund, weshalb sie es vermögen, greifbare Resultate zu erzielen.

 

Zwar wurden schon in der Vergangenheit Leiter zuständiger Abteilungen des Staatsrates oder des Zentralkomitees der KP Chinas zu Konsultationssitzungen eingeladen, sie verfolgten die Reden der PKKCV-Mitglieder allerdings damals in der Regel nur als Zuhörer. Viele PKKCV-Mitglieder brachten schon damals ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es nur sehr wenige Möglichkeiten zum Meinungsaustausch gab.

 

Laut Generalsekretär Xi Jinping bestehe der wahre Sinn der Volksdemokratie darin, verschiedene Angelegenheiten gut zu beraten und zu Angelegenheiten aller tatsächlich alle zu konsultieren, um den größten gemeinsamen Nenner in Bezug auf die Wünsche und Forderungen der gesamten Gesellschaft zu finden. Als Plattform ist die PKKCV von großer Notwendigkeit, noch wichtiger ist aber ein freies und harmonisches Umfeld.

 

„Wir treten für lebhafte, aber nicht-konfrontative Diskussionen ein“, betonte Yu Zhengsheng diesbezüglich während der Jahrestagungen von NVK und PKKCV im Jahr 2014. „Darüber hinaus befürworten wir einen aufrichtigen und ernsthaften Austausch sowie das Üben scharfer, wenn auch nicht extremer Kritik“, so Yu weiter. Die konsultative Demokratie der PKKCV müsse ein gesundes Konsultationsumfeld schaffen, in dem die Menschen ihre Ansichten unbefangen, aber auf rationale und zurückhaltende Weise und in Übereinstimmung mit den Gesetzen äußern könnten, fügte er hinzu.

 

Nach tief gehender Diskussion bilden sich allmählich Konsultationsergebnisse heraus. Einige Meinungen und Vorschläge werden dabei schnell von den zuständigen Abteilungen angenommen, so dass der Reformprozess in verwandten Bereichen direkt gefördert werden kann.

 

Bei der Vertiefung der Reform in der heutigen Zeit beeinflussen sich verschiedene Probleme und Widersprüche gegenseitig. Als wichtiger Kanal für die konsultative Demokratie und beratendes Fachgremium sollte das Landeskomitee der PKKCV den Geist der Demokratie deshalb weiter fördern, das Konzept der Konsultation gut praktizieren und die Wirksamkeit der politischen Beratungen verbessern, damit ein noch breiter Konsens erzielt werden kann.

 

Die konsultative Demokratie ist in China tief verwurzelt und hat in der Vergangenheit reiche Früchte getragen. Die Einführung verschiedener Konsultationsformen hat große Vitalität gezeigt. Diese neuen Entwicklungen führen zu einer neuen Normalität und erfordern große Anstrengungen, um den neuen Weg erfolgreich zu beschreiten. Die PKKCV wird ihre gute Tradition fortsetzen und gleichzeitig auf mutige Innovationen im Zuge ihrer Entwicklung setzen.

 

*Wuyun Siqin ist Chefin der Kommunikationsabteilug der PKKCV-Zeitung, Wang Yujia arbeitet als Journalistin dieser Zeitung.

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