Berlin

Die Sanktionen der USA gegen Hongkong werden China nicht erschrecken. Dies sagte der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, am 2. Juli auf die Frage deutscher Journalisten, ob China sich Sorgen um internationale Sanktionen wegen des Gesetzes über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong mache.

Die von den USA angekündigten Sanktionen überzeugten China sogar noch stärker davon, dass der Erlass des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vollkommen richtig, sehr wichtig und äußerst notwendig gewesen sei, so Wu weiter.

In dem Interview mit dem Chefredakteur der deutschen Funke Mediengruppe, Jörg Quoos, und dem Chefredakteur für auswärtige Angelegenheiten, Michael Backfisch, das am Donnerstag in zwölf der Mediengruppe unterstehenden Tageszeitungen und auf ihren Webseiten veröffentlicht wurde, sagte Wu weiter, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ziele ausschließlich auf die Verhinderung von Abspaltung, Subversion der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten und die Gefährdung der nationalen Sicherheit in Kollaboration mit dem Ausland ab. Diese Aktivitäten seien auch in westlichen Ländern Verbrechen. Außerdem sei in dem Gesetz klar festgelegt worden, dass die Rechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die sie gemäß dem Gesetz genössen, vom Staat geschützt würden. Die absolute Mehrheit der Hongkonger Bürger sowie der in Hongkong lebenden Ausländer, die das Gesetz einhielten, hätten keinen Grund zur Sorge, dass das Gesetz sie beeinträchtigen könnte.

Zu der Frage, welche Rolle das neue Gesetz spielen werde, wenn deutsche Stiftungen in Hongkong die Freiheitsrechte kritisierten, antwortete der Botschafter, es handele sich dabei nicht um kritische Meinungen, sondern um das Festhalten am Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Jeder Ausländer, egal ob von einer Stiftung oder einem Unternehmen, müsse die lokalen Gesetze einhalten, genau wie es bei Ausländern in Deutschland der Fall sei.

Quelle: CRI vom 03.07.2020