Hongkong

Gemäß dem 12. Paragraphen des „Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ wurde vor kurzem in Hongkong das Komitee für die Wahrung der nationalen Sicherheit errichtet. Am Montag hielt dieses Komitee seine erste Sitzung ab. Daran nahmen alle Komiteemitglieder teil. Die von der Zentralvolksregierung nominierten Berater für die betreffenden Angelegenheiten wohnten der Sitzung bei. Hongkongs Chefadministratorin Carrie Lam fungiert als Vorsitzende des Komitees.

Weiteren Meldungen zufolge hat die Regierung der Sonderverwaltungszone am Montag die „detaillierten Regeln des 43. Paragraphen des Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ bekannt gemacht. Die Regeln sind am Dienstag in Kraft getreten.

Nach dem 43. Paragraphen werden verschiedene Maßnahmen des Polizeiamts der Sonderverwaltungszone zur Behandlung von Gefährdungsfällen der nationalen Sicherheit festgelegt. Zudem wird die Chefadministratorin der Sonderverwaltungszone ermächtigt, gemeinsam mit dem genannten Komitee betreffende detaillierte Umsetzungsregeln zu den für Paragraph 43 festgelegten Maßnahmen auszuarbeiten.

Quelle: CRI vom 07.07.2020