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China treibt Aufbau und Öffnung von Freihandelszonen voran

30-11-2016

 

Von Li Gang*

 

Vor dem Hintergrund einer verstärkten wirtschaftlichen Globalisierung und einer Vielzahl von Herausforderungen für den globalen Freihandel ist die Unterzeichnung bi- und multilateraler Freihandelsabkommen für viele Länder ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Derartige Abkommen zielen darauf, bestehende Handels- und Investitionsbarrieren einzureißen und so die regionale Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Als Folge ist die Zahl der Freihandelszonen in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um sich dem neuen Trend der wirtschaftlichen Globalisierung anzupassen und die Öffnung Chinas weiter zu fördern, hat die chinesische Regierung den Aufbau von Freihandelszonen beschleunigt. Unter den Grundprinzipien zum gegenseitigen Nutzen und zur Schaffung einer Win-Win-Situation hat China eine Reihe von neuen Freihandelszonen gegründet, um die gemeinsame Entwicklung Chinas und anderer Länder bzw. Regionen der Welt zu fördern.

 

Am 17. Juni 2015 unterzeichneten der chinesische Handelsminister Gao Hucheng und der australische Handelsminister Andrew Robb in Canberra das „Chinesisch-Australische Freihandelsabkommen“.

 

Chinas etablierte Freihandelszonen

 

Bisher hat China offiziell 14 Freihandelsabkommen unterzeichnet, die 22 Länder und Regionen betreffen. Unter ihnen wurde das CEPA (Closer Economic Partnership Arrangement) zwischen dem chinesischen Festland und den gesonderten Zollgebieten von Hongkong und Macao besiegelt. Es handelt sich dabei um die ersten Freihandelsabkommen, die vollständig auf dem chinesischen Festland umgesetzt wurden.

 

Zudem hat China fünf Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- bzw. Schwellenländern in Kraft gesetzt, nämlich mit Chile, Pakistan, Peru, Costa Rica und Südkorea. Darüber hinaus hat die Volksrepublik auch fünf Abkommen mit Industrieländern besiegelt. Dabei handelt es sich um Neuseeland, Singapur, Island, die Schweiz und Australien. Darunter war Neuseeland das erste entwickelte Land und Island das erste europäische Land, das ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet hat. Das China-ASEAN-Freihandelsabkommen ist derzeit das einzige multilaterale Freihandelsabkommen, dem China beiwohnt. Darüber hinaus haben das chinesische Festland und Taiwan ein „Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (ECFA) unterzeichnet, das als eine vorläufige Rahmenvereinbarung für die Verhandlungen über die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone betrachtet wird.

 

Neben den offiziell besiegelten Freihandelsabkommen sind weitere Verhandlungen im Gange. Dazu zählen die Gespräche über RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), China-GCC (Gulf Cooperation Council), das Freihandelsabkommen zwischen China und Norwegen, die China-Japan-Südkorea-Freihandelszone, das Freihandelsabkommen zwischen China und Sri Lanka, das Freihandelsabkommen zwischen China und den Malediven sowie das geplante Abkommen zwischen China und Georgien. Darüber hinaus hat die Volksrepublik bereits im Oktober 2007 eine gemeinsame Studie mit Indien über das China-India Regional Trading Arrangement (RTA) abgeschlossen. Außerdem hat die Volksrepublik Machtbarkeitsstudien über Freihandelsabkommen zwischen China und Kolumbien (durchgeführt im Mai 2012), China und Moldawien (Oktober 2014) sowie China und Nepal (März 2016) initiiert. 

 

Tabelle: Ein Überblick über Chinas Freihandelszonen

Unterzeichnete Freihandelsabkommen

Unterzeichnungsdatum

Bedeutung

Jeweils mit Hongkong und Macao unterzeichnete CEPA (Closer Economic Partnership Arrangements)

24. November 2003

Die ersten beiden Freihandelsabkommen, die vollständig auf dem chinesischen Festland umgesetzt wurden

China-Chile-Freihandelsabkommen

18. November 2005

Erstes mit einem Schwellenland unterzeichnetes Freihandelsabkommen

China-Pakistan-Freihandelsabkommen

24. November 2006

 

China-Neuseeland-Freihandelsabkommen

7. April 2008

Das erste mit einem entwickelten Land unterzeichnete Freihandelsabkommen

China-Singapur-Freihandelsabkommen

23. Oktober 2008

 

China-Peru-Freihandelsabkommen

19. November 2008

 

China-ASEAN-Freihandelszone

15. August 2009

Bisher die größte Freihandelszone Chinas

China-Costa-Rica-Freihandelsabkommen

8. April 2009

 

ECFA (The Economic Cooperation Framework Agreement)

29. Juni 2010

 

China-Island-Freihandelsabkommen

15. April 2013

Das erste mit einem europäischen Land unterzeichnete Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz

6. Juli 2013

Das erste mit einer der 20 weltweit führenden Volkswirtschaften unterzeichnete Freihandelsabkommen

China-Südkorea-Freihandelszone

1. Juni 2015

Die erste Freihandelszone in Nordostasien

China-Australien-Freihandelsabkommen

17. Juni 2015

Das erste Freihandelsabkommen, das China mit einer entwickelten Volkswirtschaft mit großer Gesamtwirtschaftsleistung unterzeichnet hat

In Verhandlung stehende Freihandelsabkommen

Start der Verhandlungen

Aktueller Stand

China-GCC-Freihandelsabkommen

23. April 2005

7. Verhandlungsrunde (Mai 2016)

China-Norwegen-Freihandelsabkommen

18. September 2008

8. Verhandlungsrunde (September 2010)

China-Japan-Südkorea-Freihandelsabkommen

20. November 2012

10. Verhandlungsrunde (Juni 2016)

RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership)

9. Mai 2013

15. Verhandlungsrunde (Oktober 2016)

China-Sri-Lanka-Freihandelsabkommen

16. September 2014

3. Verhandlungsrunde (August 2016)

China- Malediven-Freihandelsabkommen

8. September 2015

4. Verhandlungsrunde (September 2016)

China-Georgien-Freihandelsabkommen

10. Dezember 2015

Die Verhandlungen wurden im Oktober 2016 im Wesentlichen abgeschlossen.

Durchführbarkeitsstudien für Freihandelsabkommen

Start der Durchführbarkeitsstudie

China-Indien-Freihandelszone

April 2005

China- Kolumbien-Freihandelszone

Mai 2012

China- Moldawien-Freihandelszone

Oktober 2014

China-Nepal-Freihandelszone

März 2016

China-Fiji-Freihandelszone

Noch nicht gestartet

 

Quelle: Der Autor hat die Tabelle anhand von Daten des China FTA Network erstellt.

 

Vorteile für die Verbraucher

 

Nach der Gründung der Freihandelszonen werden in der Regel die Einfuhrzölle erheblich, wenn nicht sogar auf null gesenkt, was bedeutet, dass die chinesischen Verbraucher qualitativ hochwertige Importwaren zu niedrigeren Preisen erwerben können als bisher. Beispielsweise sind Hummer, Rindersteaks und Weine aus Australien, die früher nur in Luxushotels angeboten wurden, seit der Gründung der China-Australien-Freihandelszone auch für chinesische Durchschnittsverbraucher erschwinglich. Auch die Einfuhrzölle für neuseeländische Milchprodukte haben sich Jahr für Jahr verringert. Entsprechend dem bilateralen Freihandelsabkommen hat China ab Oktober 2008 die Zollgebühren für Milchprodukte aus Neuseeland schrittweise gesenkt. Bis 1. Januar 2019 sollen die Zollgebühren für Milchpulver gänzlich abgeschafft werden.

 

Dank der Unterzeichnung des China-ASEAN-Freihandelsabkommens können chinesische Verbraucher nun lokale Früchte und Snacks aus den ASEAN-Ländern, darunter etwa Mangostanen, Drachenfrüchte und Reis aus Thailand, grüne Bohnenkuchen aus Vietnam, getrocknete Mangos von den Philippinen, indonesische Kuchenspeisen sowie Kaffee aus Vietnam und Malaysia deutlich kostengünstiger genießen.

 

Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz sieht vor, dass China die Preise für Luxusuhren und medizinische Geräte aus der Schweiz nach und nach senken wird. Innerhalb von zehn Jahren plant China, die Einfuhrzölle für schweizerische Uhren um mehr als 60 Prozent zu senken. Im Jahr 2014, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, wurden die Einfuhrzölle für Uhren aus der Schweiz bereits um 18 Prozent und in den darauf folgenden Jahren jährlich um weitere rund fünf Prozent gesenkt.

 

Im Gegenzug können die ausländischen Verbraucher in den Unterzeichnerstaaten- und Regionen Produkte aus China zu niedrigeren Preisen erwerben, was ihnen ganz praktische Vorteile bringt.

 

Erfolge des bilateralen Handels

 

Nach der Gründung einer Freihandelszone reduzieren die Mitgliedsstaaten in der Regel gegenseitig ihre Einfuhrzölle oder schaffen sie teils ganz ab. Daher können sowohl Hersteller als auch Verbraucher Waren aus den Partnerländern zu niedrigeren Preisen kaufen, was zwangsläufig auch zu einer Erweiterung des Handels führt.

 

Der von der China-ASEAN-Freihandelszone erzielte Effekt ist deutlich: Statistiken des chinesischen Handelsministeriums zufolge ist durch das Abkommen das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und den ASEAN-Staaten um das Neunfache gestiegen, nämlich von 54,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 480,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014. Auch die gegenseitigen Investitionen nahmen von 3,37 Milliarden US-Dollar 2003 auf 12,2 Milliarden US-Dollar 2014 zu, auch hier also fast eine Vervierfachung. Heute ist China der größte Handelspartner der ASEAN-Staaten, während die ASEAN-Staaten den drittgrößten Handelspartner der Volksrepublik darstellen.

 

Auch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen China und Chile im Jahr 2005 hat die bilateralen Beziehungen beider Länder stark gefördert. Das Handelsvolumen zwischen China und Chile stieg seitdem um das 4,8-Fache, nämlich von 7,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf 34,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014.

 

China und die Schweiz ergänzen sich wirtschaftlich ebenfalls stark und haben eine solide Basis für den bilateralen Handel. Darüber hinaus gibt es dank des Abkommens nun einen zollfreien Zugang für einen hohen Anteil an Waren, die zwischen beiden Ländern gehandelt werden. Solche Faktoren haben dem bilateralen Handel in den letzten Jahren einen bedeutenden Schub verliehen. Forschungsergebnisse von SGE (Switzerland Global Enterprise) zeigen, dass das durchschnittliche jährliche Wachstum des Exportvolumens der Schweiz nach China bei ungefähr fünf Prozent liegt. Bis 2028 dürften die schweizerischen Unternehmen durch die Reduzierung und Abschaffung der Zollgebühren 5,8 Milliarden Schweizer Franken (rund 4,8 Milliarden Euro) einsparen, prognostiziert die SGE.

 

Förderung von Wirtschaftswachstum und Investitionen

 

Der Aufbau der Freihandelszonen dürfte nicht nur das Wirtschaftswachstum weiter fördern, sondern auch Investitionstätigkeiten seitens der Unternehmen erleichtern. Die Freihandelsabkommen, die China mit verschiedenen Ländern unterzeichnet hat, umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen. Dazu zählen nicht nur die Abschaffung von Zöllen, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und andere Bestimmungen über die Umsetzung des Freihandels, sondern auch Regelungen zur Förderung von Investitionen sowie politische Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs, zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, zu Umweltfragen und zur Vertiefung des Personalaustausches. Damit wird eine gute Grundlage für die Erweiterung der gegenseitigen Investitionen geschaffen. Freihandelsabkommen bauen demnach nicht nur bestehende Handels- und Investitionsbarrieren ab, sondern fördern auch das Wachstum der gegenseitigen Investitionen.

 

Hier kann das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien als erfolgreiches Beispiel herangezogen werden. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens haben sich beide Länder im Hinblick auf ihre Investitionstätigkeiten gegenseitig die Meistbegünstigung gewährt. Und in Zukunft bieten sie einander auch die gleiche Vorzugsbehandlung, die sie anderen Wirtschafts- und Handelspartnern zur Verfügung stellen. Der einzige Vorbehalt ist, dass Australien in Zukunft nicht dieselbe bevorzugte Behandlung erhalten wird, die China den Investoren aus Hongkong, Macao und Taiwan gewährt.

 

Australien stellt China eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf Investitionen zur Verfügung, die im Großen und Ganzen der Behandlung gegenüber anderen Handelspartnern wie den USA, Südkorea und Japan entspricht und in einer Negativliste niedergeschrieben wird. Darüber hinaus hat Australien die Schwelle für Investitionen chinesischer Unternehmen in Australien drastisch gesenkt. Der Standard für die Dispensation von Investitionsprüfungen ist von 248 Millionen auf 1,078 Milliarden australische Dollar gestiegen, was mittleren und kleinen Unternehmen bei ihren Investitionstätigkeiten in Australien lukrative Vergünstigungen beschert. Um die legitimen Rechte und Interessen der Investoren beider Länder zu schützen, umfasst das Freihandelsabkommen zudem einen Schlichtungsmechanismus, der im Falle eines Streits zwischen Investor und Gastland dem Investor bestimmte Abhilfemaßnahmen und ein leistungsfähiges Beilegungssystem zur Verfügung stellt, was das Vertrauen der Investoren gestärkt und ihre Sorgen gelindert hat.

 

Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums hatten chinesische Unternehmen bis Ende 2014 bereits 74,94 Milliarden US-Dollar in Australien investiert, darunter Direktinvestitionen in Höhe von 19,95 Milliarden US-Dollar. Damit war Australien 2014 Chinas zweitgrößtes Investitionsziel nach Hongkong. Bis Ende April 2014 hatte Australien 10.428 Unternehmen in China etabliert und ausländisches Kapital in Höhe von 7,595 Milliarden US-Dollar eingesetzt. In ihrem Freihandelsabkommen sichern sich China und Australien außerdem ein hohes Maß an Öffnung ihrer Märkte zu, was in Zukunft eine positive Rolle für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Dynamik der Investitionsentwicklung und den Aufbau neuer Investitionsfelder spielen dürfte.

 

*Dr. Li Gang ist am Europa-Forschungsinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften tätig.

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