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China und Asien: Suche nach gemeinsamer Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region

27-12-2016

 

Von Lin Minwang*

Trotz der komplizierten und oft unbeständigen Lage seiner Nachbarländer konnte China seinen Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum auch im Jahr 2016 erheblich erweitern. Einige durch die USA verursachte Probleme wie der Streit über das Südchinesische Meer und die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Asien-Pazifik-Region bildeten im vergangenen Jahr wichtige Ereignisse bzw. Faktoren für Chinas Diplomatie zu seinen umliegenden Ländern. Es gelang allen Seiten jedoch letztlich, die Situation gut zu kontrollieren, so dass kein direkter diplomatischer Konfrontationskurs eingeschlagen wurde. Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, was die Lage in der Asien-Pazifik-Region sicherlich merklich beeinflussen wird. Doch auch angesichts dieser Veränderungen wird China weiter konsequent an seiner diplomatischen Strategie für die Region festhalten und die freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarländern ausbauen.

 

Zusammentreffen in Indien: Am 16. Oktober 2016 fand das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten und der Mitgliedsstaaten der BIMSTEC (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation) im indischen Goa statt.

 

Chinas zunehmender Einfluss in der Region

Die Regierungswechsel in verschiedenen Nachbarländern haben deren bilaterale Beziehungen zu China nicht maßgeblich beeinträchtigt, sondern das Verhältnis im Gegenteil sogar verbessert. Am 31. März 2016 wurde die neue Regierung Myanmars, die Nationale Liga für Demokratie, vereidigt. Am 1. April nahm sie formell ihre Regierungstätigkeiten auf. Die Vorsitzende der Partei, Aung San Suu Kyi, wählte im August 2016 ausgerechnet China als erstes Ziel für einen offiziellen Staatsbesuch, was die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen des Landes zur Volksrepublik eindrucksvoll unterstrich. Ende Oktober stattete schließlich auch Min Aung Hlaing, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, China einen offiziellen Besuch ab.

Auf der ersten Plenartagung des 12. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, die Ende Januar 2016 stattfand, wurde das neue Führungskollektiv gebildet. Nguyen Phu Trong wurde als Generalsekretär der Partei im Amt bestätigt. Der ehemalige Premierminister der vietnamesischen Regierung, Nguyen Tan Dung, trat dagegen von allen Ämtern im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams und im Politbüro des Zentralkomitees zurück. Allgemein wird angenommen, dass nun „besonnenere politische Kräfte“ in Vietnam die Oberhand gewonnen haben. Mitte September reiste der neue vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc dann als Mitglied des neuen Führungskollektivs zu seinem ersten Staatsbesuch nach China, was die Stabilität im Südchinesischen Meer maßgeblich festigte.

Ende Mai wurde Rodrigo Duterte zum neuen Präsidenten der Philippinen gewählt. Sein erfolgreicher China-Besuch im Oktober 2016 hat die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die vom Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer deutlich angeschlagen waren, wieder etwas aufgetaut und die USA haben damit eine wichtige Stütze in ihrer Strategie zur so genannten „Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Asien-Pazifik-Region“ verloren.

Etwa zur gleichen Zeit traten in einigen Nachbarländern unerwartete politische Ereignisse auf, die die politische Stabilität in den betroffenen Ländern allerdings letztlich nicht maßgeblich beeinträchtigten, sondern im Gegenteil die Beziehungen dieser Länder zu China langfristig verbessern könnten. Am 13. Oktober starb der thailändische König Bhumibol. Viele Menschen fürchteten daraufhin, dass es zu Unruhen in Thailand kommen könnte. Doch die Wirklichkeit gestaltete sich wesentlich positiver als prophezeit. Am 2. September erlag der usbekische Präsident Islam Karimov überraschend einer Gehirnblutung, was zunächst Anlass zu großer Besorgnis über die politische Stabilität in Zentralasien gab. Doch zum Glück kam es auch hier bisher nicht zu politischen Unruhen und die Präsidentschaftswahl in Usbekistan verlief reibungslos.

„Weiche Landung“ in der Frage des Südchinesischen Meeres

Da seine Nachbarländer die Politik Chinas in Bezug auf das Südchinesische Meer zunehmend unterstützen, kühlt sich die hitzige Stimmung in dieser Frage in der Region allmählich ab. Trotz einiger negativer Auswirkungen auf die Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarländern hat die Volksrepublik während des gesamten Prozesses letztlich Verständnis und Unterstützung anderer Länder hinzugewonnen. Am 12. Juli 2016 fällte das Schiedsgericht zum Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer eine sogenannte „endgültige Entscheidung“. Viele Länder, allen voran die USA, Japan und auch Australien, betrachteten das Urteil als rechtsbindend für alle am Schiedsverfahren beteiligten Parteien und forderten diese auf, sich an den Schiedsspruch zu halten. Die ASEAN-Länder allerdings weigerten sich, die Entscheidung des Schiedsgerichts anzunehmen. Bei einem Treffen der ASEAN-Außenminister am 24. Juli 2016 wurde keine Übereinstimmung über den Schiedsspruch erzielt.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch der Internationale Gerichtshof distanzierten sich von einer Verbindung zum „Ständigen Schiedsgericht“. So erklärten etwa die Vereinten Nationen am 13. Juli auf ihrem offiziellen Microblog, sie stünden in keinerlei Verbindung mit dem „Ständigen Schiedsgericht“. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte, dass er sich nie an dem Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer beteiligt hatte. Die an dem Streit beteiligten Länder, darunter Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Indonesien, behandelten das Urteil ebenfalls mit großer Vorsicht. Alles deutet also darauf hin, dass der Urteilsspruch nicht der richtige Weg zur Lösung der Frage des Südchinesischen Meeres ist. Das von China und den ASEAN-Ländern gemeinsam vorgeschlagene „Duale Konzept“ sollte letztlich die einzige Wahl sein, sprich die Streitigkeiten sollten unter Berücksichtigung historischer Tatsachen sowie des Völkerrechts durch direkte Verhandlungen der beteiligten Länder friedlich beigelegt werden. Der Frieden und die Stabilität des Südchinesischen Meeres sollten von China und den ASEAN-Ländern gemeinsam geschützt werden.

 

Handschlag unter Kollegen: Der Marinekommandeur der Volksbefreiungsarmee Wu Shengli (r.) traf am 18. Juli 2016 mit John Richardson, dem Chef der Marineoperationen der USA, in Beijing zusammen. Die beiden tauschten sich intensiv über die maritime Sicherheit, insbesondere die Frage des Südchinesischen Meeres, aus.

 

Integration des Handels im asiatisch-pazifischen Raum

China hat zum richtigen Zeitpunkt konstruktive Vorschläge und Initiativen für die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern vorgebracht, die in Zukunft große Fortschritte bringen dürften. Sie bedeuten eine weitere Erhöhung der Fähigkeit Chinas, neue Handels- und Investitionsregeln im asiatisch-pazifischen Raum zu schaffen. Insbesondere im Jahr 2016 haben Chinas Vorstöße zur Integration von Wirtschaft und Handel im asiatisch-pazifischen Raum bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Auf dem jüngsten APEC-Gipfel am 19. November hielt Chinas Staatspräsident Xi Jinping einen Grundsatzvortrag. Dabei bekräftigte er, dass China bereits tief in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eingebunden sei. Das Land werde ein multilaterales Handelssystem unterstützen, den Aufbau von Freihandelszonen im asiatisch-pazifischen Raum fördern und die Verhandlungen über eine regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft energisch vorantreiben. Unterdessen erklärte der neu gewählte US-Präsident Trump, die USA würden auf die Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) verzichten. Die Folge war, dass das von China vorgeschlagene Freihandelsabkommen für den asiatisch-pazifischen Raum (Free Trade Agreement for Asia Pacific, kurz FTAAP) zu einem der Schlüsselthemen des Gipfeltreffens in Lima wurde. Das Gipfeltreffen genehmigte letztlich einen von der APEC-Ministertagung vorgelegten Forschungsbericht über die kollektive Strategie für asiatisch-pazifische Freihandelszonen, in der Absicht, solche Zonen in Zukunft zu wichtigen Plattformen für eine gut integrierte asiatisch-pazifische Wirtschaft auszubauen. Es ist zudem zu erwarten, dass die von den ASEAN-Ländern geführte regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, kurz RCEP) in Zukunft weitere Fortschritte erzielen wird. Kurz vor dem APEC-Gipfel erklärte auch Peru seinen Beitritt zu den RCEP-Verhandlungen. Die gute Entwicklung von FTAAP und RCEP zeigt, dass China zunehmend eine führende Rolle bei der Integration der regionalen Wirtschaft spielt.

Auch was die Initiative zum Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts („Ein Gürtel und eine Straße“) angeht, wurden 2016 große Fortschritte erzielt. Am 13. November nahm der neue Hafen der pakistanischen Küstenstadt Gwadar offiziell seinen Betrieb auf, was die Realisierung des Konzeptes zum Aufbau des Wirtschaftskorridors zwischen China und Pakistan kennzeichnete und ein neues Kapitel in der Geschichte der Konnektivität zwischen den beiden Ländern aufschlug. Die Bauarbeiten des Hafens von Colombo in Sri Lanka, die aufgrund innenpolitischer Gründe zunächst eingestellt worden waren, wurden mittlerweile wieder aufgenommen. Und auch darüber hinaus hat sich die Vernetzung von Verkehr, Handel und Finanzen sowie der Menschen in Zentral-, Südost- und Südasien merklich verbessert. Der Einfluss der chinesischen Wirtschaft verwandelt sich in ein wichtiges Zugpferd zur Gestaltung der regionalen Ordnung.

 

Am 13. November 2015 wurde der Hafen der pakistanischen Stadt Gwadar feierlich in Betrieb genommen. Damit wurde ein neuer Handelskanal entlang des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts eröffnet.

 

Suche nach einer sicheren und stabilen Zukunft

Natürlich wurde Chinas Diplomatie zu den umliegenden Staaten 2016 auch von einigen negativen Faktoren beeinflusst. Am 6. Januar und 9. September 2016 führte Nordkorea trotz harscher Kritik der Weltgemeinschaft zwei Atomtests durch, was die Lage auf der koreanischen Halbinsel wieder zuspitzte. Als Reaktion darauf erklärten Südkorea und die USA am 8. Juli, dass bis Ende 2017 ein THAAD-Raketenabwehrsystem (THAAD steht für „Terminal High Altitude Area Defense“) in Südkorea stationiert werden solle. Dieses Raketensystem übertrifft allerdings bei Weitem die Verteidigungsbedürfnisse des Landes und stellt somit eine Gefahr für die regionale Stabilität dar.

In Indien ereigneten sich 2016 derweil zwei Terroranschläge auf indische Militärbasen. Indien gab Pakistan die Schuld an diesen Anschlägen, was das ohnehin stark angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern in eine neue Krise gestürzt hat. Als unnachgiebigen Unterstützer Pakistans verurteilte Indien China als voreingenommen, was letztlich auch die Beziehungen zwischen China und Indien zu einem gewissen Grad belastete.

Chinas unmittelbare Umfeld befindet sich demnach noch immer in einer Phase der Transformation und sieht sich für das kommende Jahr mit mehreren unbestimmten Faktoren konfrontiert. Der wichtigste darunter ist die Außenpolitik Donald Trumps gegenüber Asien. Viele der Äußerungen des neuen US-Präsidenten, die er im Zuge der Präsidentschaftswahl getroffen hatte, haben sich bereits negativ auf die diplomatischen Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarländern ausgewirkt. China wird nicht umhinkommen, bei der Entwicklung seiner Beziehungen zu den umliegenden Ländern auch weiterhin US-amerikanische Faktoren umfassend zu berücksichtigen und auch von daher in Zukunft noch größeren Wert auf die Beziehungen zu den USA legen. Gleichzeitig muss die Volksrepublik bei ihren diplomatischen Praktiken weiter konsequent an ihren Prinzipen festhalten, dabei aber flexibler bei der Durchführung und Handhabung agieren. Chinas Erfahrungen bei der Streitbeilegung in Bezug auf das Südchinesische Meer haben gezeigt, dass China als regionale Großmacht die Verantwortung hat, mehr öffentliche Güter für die Region bereitzustellen. Darüber hinaus gilt es, den Nachbarländern zu verdeutlichen, dass kein Land, möge es auch noch so klein sein, das Recht hat, China unterdrücken zu wollen.

China sollte dazu beitragen, in Zukunft einen neuen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der die regionale Realität widerspiegelt, den Interessen aller Parteien gerecht und von ihnen akzeptiert wird, um so der durch die Umgestaltung der geopolitischen Lage Asiens entstehenden stärkeren Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten Rechnung zu begegnen. Die von China initiierte gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheitsstrategie für Asien dürfte letztlich eine gute konzeptionelle Grundlage für diesen Rahmen bilden. Auch gilt es, ein mehrstufiges, zusammengesetztes und diversifiziertes Sicherheitsnetz herauszubilden. Und am wichtigsten wird es sein, einen wirksamen operativen Mechanismus zu entwickeln, der eine Schlüsselrolle bei der Lösung regionaler Brennpunkte sowie bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit spielen kann.

*Lin Minwang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Studien an der Fudan-Universität.

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