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China und die USA: Neuartige Beziehungen zwischen Großmächten fördern die gemeinsame Entwicklung

29-12-2016

 

Von Cheng Hongliang*

Die Beziehungen zwischen China und den USA gehören zu den kompliziertesten bilateralen Beziehungen weltweit und haben großen Einfluss auf die Ausgestaltung der zukünftigen Weltordnung. Zwar gab es im Jahr 2016 heftigen Streit über einige Brennpunktthemen wie die Frage des Südchinesischen Meeres, doch letztlich gelang es beiden Ländern, diese Streitigkeiten gütlich zu behandeln. Auf der Grundlage des gemeinsamen Mechanismus hochrangiger Treffen, allen voran des Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter beider Seiten sowie des Chinesisch-amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialoges, wurde die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit kontinuierlich gefördert. Trotz des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl, deren Auswirkungen komplizierter und prägender als die der letzten Jahrzehnte werden dürften, haben sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Und dieser Trend zeigt letztlich, dass beide Länder gemeinsam weitere Fortschritte beim Aufbau neuartiger Beziehungen zwischen Großmächten erzielen konnten.

Die Kernprinzipien zum Aufbau dieser neuartigen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten umfassen die Vermeidung von Konflikt und Konfrontation, den gegenseitigen Respekt und eine Kooperation zum gemeinsamen Gewinn. Im Juni 2013 unterstrich Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei seinem Zusammentreffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Annenberg Estate in Kalifornien, dass die Prinzipien von Nicht-Konflikt und Nicht-Konfrontation die objektive und vernünftige Betrachtung der strategischen Ziele des anderen verkörperten. Beide Großmächte sollten darauf bestehen, sich als Partner und nicht als Rivalen wahrzunehmen, um so Widersprüche und Konflikte durch Dialog und Kooperation zu lösen, statt auf Konflikt und Konfrontation zu setzen. Ein wichtiges Merkmal sei zudem gegenseitiger Respekt, was bedeute, dass beide Seiten das vom jeweils anderen gewählte gesellschaftliche Systeme und den jeweiligen Entwicklungsweg, die Kerninteressen und wichtigsten Anliegen des Gegenübers gegenseitig respektieren sollten. Man müsse darauf setzen, unter Hintanstellung von Unterschieden nach dem Gemeinsamen zu suchen, Toleranz an den Tag legen und bereit sein, voneinander zu lernen, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen und gemeinsames Gewinnen zu verwirklichen.

 

Am 29. September 2016 fand in der chinesischen Botschaft in den USA ein Empfang für Überseechinesen anlässlich des bevorstehenden chinesischen Nationalfeiertags statt. Dabei sagte Botschafter Cui Tiankai, das jüngste Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Barack Obama habe den Weg für die weitere gesunde Entwicklung und den reibungslosen Übergang der chinesisch-amerikanischen Beziehungen in der nächsten Periode aufgezeigt.

 

In Bezug auf die Zusammenarbeit zum gemeinsamen Gewinn müssten beide Länder alte Denkmuster des Nullsummenspiels hinter sich lassen, so Xi. Bei der Verfolgung eigener Interessen sollten in Zukunft stets auch die Interessen der anderen Seite Berücksichtigung finden und bei der Suche nach eigener Entwicklung müsse gleichzeitig die gemeinsame Entwicklung gefördert werden, um auf diese Weise die konvergierenden Interessen beider Länder stetig zu erweitern. China und die USA seien die beiden weltweit führenden Volkswirtschaften und sie verfügten über sehr unterschiedliche geschichtliche und kulturelle Hintergründe sowie unterschiedliche politische Systeme und gesellschaftliche Ideologien und man befinde sich zudem in verschiedenen Entwicklungsstadien. Vor diesem Hintergrund könne der Aufbau neuartiger Beziehungen zwischen beiden Seiten dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen und damit den Weg zu friedlicher Koexistenz und gemeinsamer Entwicklung zu ebnen. Die Fortschritte, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Jahr 2016 erzielt werden konnten, haben ein weiteres Mal eindrucksvoll die Gangbarkeit dieses Wegs bewiesen.

Streitigkeiten und Kontroversen

Gewisse Streitigkeiten zwischen China und den USA über einige Brennpunktthemen haben dank der proaktiven Streitbeilegung beider Seiten die Grundlage der bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigt. In der ersten Jahreshälfte 2016 gab es zunächst einige Reibereien zwischen den beiden Großmächten. Besonders erwähnenswert ist hier der Streit über die Frage des Südchinesischen Meeres. Am 12. Juli fällte das Schiedsgericht für das Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer, welches nur auf Grundlage der illegalen Forderungen der Philippinen unter der Regierung von Aquino III überhaupt erst errichtet werden konnte, seine so genannte „endgültige Entscheidung“ in der Frage des Südchinesischen Meeres. Unter dem Vorwand der „Freiheit der Schifffahrt“ absolvierten die USA in dieser Zeit gemeinsame Marineübungen mit einigen anderen Ländern in der Region. Darüber hinaus schlossen sie sich mit mehreren Ländern zusammen, um in der Weltöffentlichkeit Kritik an Chinas Politik zu üben. Zudem veröffentlichte das United States Department of State mehrere Erklärungen, in denen es die Philippinen in ihrem Vorgehen unterstütze. Ziel war es ganz eindeutig, Druck auf China auszuüben und rechtliche „Tatsachen“ zu schaffen, um so für die übrigen an dem Streit beteiligten Länder ein Exempel zu statuieren.

Als Reaktion darauf ergriff China sowohl zivile als auch militärische Maßnahmen. Dank der intensiven diplomatischen Bemühungen der Volksrepublik haben letztlich viele Länder und internationale Organisationen ihre Ansichten in der Frage des Südchinesischen Meeres öffentlich zum Ausdruck gebracht und China unterstützt. Viele Mitgliedsstaaten der ASEAN verzichteten außerdem auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des einberufenen Schiedsgerichts. Chinas Volksbefreiungsarmee absolvierte unterdessen einige Militärmanöver in den umstrittenen Gewässern, um Chinas Entschlossenheit zum Schutz seiner Souveränität und legitimen Interessen zu demonstrieren.

In der internationalen Gemeinschaft wuchs schließlich die Sorge, dass ein Konflikt zu diesem Thema zwischen China und den USA ausbrechen könne. Doch beide Länder unternahmen große diplomatische Anstrengungen, um genau dies zu vermeiden und die angespannte Lage zu entschärfen. US-Außenminister John Kerry erklärte schließlich, die USA würden keine Stellungnahme zu dem von den Philippinen einseitig eingeleiteten Schiedsverfahren nehmen. Stattdessen unterstützten die Vereinigten Staaten die Philippinen dabei, den Dialog mit China zu suchen und die bestehenden Probleme auf diesem Wege zu lösen.

Tatsächlich hatten China und die USA bereits einige proaktive Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Streitigkeiten ergriffen und über offizielle und informelle Kanäle ihre Ansichten ausgetauscht, noch bevor die Entscheidung des Schiedsverfahrens öffentlich bekannt gegeben wurde. Besonders zu erwähnen ist hier die Teilnahme des ehemaligen chinesischen Staatskommissars Dai Bingguo am in den USA stattfindenden chinesisch-amerikanischen Think-Tank-Dialog im Juli 2016. Dabei erläuterte Dai Chinas konsequenten Standpunkt zur Frage des Südchinesischen Meeres ausführlich. Unterdessen begannen die USA, den negativen Einfluss ihrer Politik in der Frage des Südchinesischen Meeres auf die bilateralen Beziehungen zu erkennen. Diese Interaktionen haben die Spannungen in Bezug auf das Problem effektiv gelindert, sodass die stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen letztlich keinen Schaden nahm.

Wichtige Funktion von Austauschmechanismen

In dieser komplizierten Lage spielten die bilateralen Austauschmechanismen einschließlich des Gipfeltreffens führender Politiker eine entscheidende Rolle. Sie gewährleisten bis heute, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen weiter gut entwickeln. In den letzten rund vier Jahrzehnten seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA in den 1970er Jahren wurden nahezu 100 bilaterale Austauschmechanismen in unterschiedlichen Formen etabliert. Sie umfassen Gipfeltreffen und Hotlines, strategische Wirtschaftsdialoge, beidseitige Konsultationen auf hoher Ebene über den Personalaustausch, die China-U.S. Joint Commission on Commerce and Trade sowie weitere Mechanismen. An diesen Austauschmechanismen sind Vertreter aller Gesellschaftskreise beteiligt, darunter nicht nur die jeweiligen Staatsoberhäupter sondern auch die Leiter verschiedener Behörden. Sie stammen aus Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Diplomatie, Militär und Strafverfolgung.

Eine führende Rolle nimmt in diesem Zusammenhang zweifelsohne das chinesisch-amerikanische Gipfeltreffen ein. Blickt man auf die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA in den letzten Jahren zurück, zeigt sich, dass es insbesondere die gemeinsamen Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter waren, die die Entwicklung der Beziehungen in die richtige Bahn gelenkt haben, vor allem dann, wenn man auf größere Herausforderungen stieß. 2016 trafen die Präsidenten der beiden Länder bei den Anlässen des vierten Gipfeltreffens zur Nuklearen Sicherheit in Washington, des G20-Gipfels in Hangzhou und des APEC-Gipfels in Peru zusammen. Dabei wurde eine Reihe von Übereinstimmungen zur konstruktiven Beilegung von Streitigkeiten und zur aktiven Zusammenarbeit erzielt, was eine solide Grundlage für die weitere gesunde Entwicklung der Beziehungen beider Länder geschaffen hat.

 

Am 23. November 2016 fand in Washington die 27. U.S.-China Joint Commission on Commerce and Trade (JCCT) statt. Chinas stellvertretender Ministerpräsident Wang Yang, US-Handelsminister Pritzker und US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hielten jeweils eine Rede bei der Eröffnungszeremonie.

 

Der Chinesisch-amerikanische Strategie- und Wirtschaftsdialog und die Chinesisch-amerikanischen Konsultationen auf ranghoher Ebene über den Personalaustausch sind neben den Gipfeltreffen die zwei wichtigsten Kommunikationsmechanismen und betreffen die drei wichtigsten Bereiche, nämlich das gegenseitige politische Vertrauen, die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sowie den Personalaustausch. Von daher spielen sie eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen beider Länder. Im Juni 2016 fanden die 8. Runde des Chinesisch-amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialogs sowie die 7. Runde der Chinesisch-amerikanischen Konsultationen auf hoher Ebene über Personalaustausch in Beijing statt. Dabei wurden mehr als 300 Ergebnisse in den Bereichen Strategie, Wirtschaft und Kultur erzielt. US-Außenminister John Kerry sagte, dass dies die fruchtbarsten Sitzungen gewesen seien, an denen er bisher teilgenommen habe. Auch die chinesische Seite war der Ansicht, dass die erzielten Ergebnisse letztlich die stetige Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA widerspiegelten.

Kooperation als Kompass für die Zukunft

Neben den Gipfeltreffen haben auch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit die Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gefördert. Obwohl die beiden Großmächte in bestimmten Bereichen von Natur aus eher Wettbewerber sind, beeinträchtigt dies die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen nicht. Dank der Kooperation konnten Rivalitäten in bestimmten Bereichen bereits erfolgreich beigelegt werden, sodass die Völker beider Länder von den Früchten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen gleichermaßen profitieren.

2016 setzte sich die intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fort. Im politischen Bereich wurden häufige Austausche zwischen Regierungsorganisationen verschiedener Ebenen organisiert. In den Bereichen Wirtschaft und Handel hat China im Jahr 2015 Kanada überholt und ist seither der größte Handelspartner der USA. Es ist zu erwarten, dass das Gesamtvolumen des bilateralen Handels im Jahr 2016 das Niveau des Vorjahrs in Höhe von 558,5 Milliarden US-Dollar noch übersteigt. Auch im Bereich des Kulturaustausches wurde die positive Dynamik beibehalten. Erfolgreich wurde gemeinsam das Chinesisch-amerikanische Tourismusjahr veranstaltet und auch Austausch und Kommunikation zwischen der allgemeinen Bevölkerung beider Länder wurden erweitert.

Trotz einiger harscher Worte bestimmter hochrangiger US-Offiziere gab es auch weiterhin eine enge Kommunikation im militärischen Bereich. Chinesische und amerikanische Generäle tauschten ihre Ansichten aus und führten zudem mehrere gemeinsame Manöver durch. Auch in der Zeit, in der der Streit über das Südchinesische Meer zeitweise eskalierte, wurde die chinesische Armee eingeladen, an der von den USA abgehaltenen Übung „Pacific Rim Military Exercise“ teilzunehmen. Darüber hinaus verbuchte man auch gemeinsame Erfolge bei der internationalen Strafverfolgung. So unterstützten die USA aktiv Chinas Anti-Korruptions-Kampagne, indem sie Korruptionssünder wie Yang Xiuzhu nach China auslieferten.

Auch die multilaterale Zusammenarbeit bildet ein weiteres Highlight der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Besonders erwähnenswert ist hier die Kooperation zur Bewältigung des Klimawandels, die von Xi Jinping und Barack Obama energisch gefördert wurde. Auf diesem Gebiet konnte eine historisch bedeutsame Partnerschaft zwischen beiden Ländern aufgebaut werden, die nun eine wichtige Stütze der bilateralen Beziehungen darstellt. Beide Länder haben ihre Rechtsakte zur Beteiligung am Pariser Abkommen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben, um so dazu beizutragen, dass das Pariser Abkommen so früh wie möglich in Kraft treten kann. Darüber hinaus setzen beide Länder alles daran, ihrer Verantwortung als Großmacht gerecht zu werden, indem sie auch 2016 in Bereichen wie globale Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und humanitäre Hilfe wichtige Konsense erzielten und Kooperationsprojekte durchführten.

Herausforderungen und Chancen für die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft bestehen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Das Jahr 2016 wird als wichtiges Jahr in die Geschichte der USA eingehen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die demokratische Kandidatin Hillary Clinton besiegt und ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Dieser historische Wendepunkt stellt die Beziehungen zwischen China und den USA vor eine neue Situation. Auf der einen Seite könnte es große Herausforderungen geben, weil der erfolgreiche Geschäftsmann Trump Konkurrenten gegenüber als „unberechenbar“ gilt. Darüber hinaus versteht er sich darauf, Gewinn und Verlust zu kalkulieren. Die Äußerungen über China, die er während des Wahlkampfes getroffen hat, haben zudem Anlass zur Besorgnis gegeben, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die als Anker der Beziehungen beider Länder dienen, in Zukunft beeinträchtigt werden könnten. Auf der anderen Seite aber ist Trump als unkonventioneller Politiker frei von politischen und ideologischen Zwängen. Dies könnte zu einer Chance für weitere Fortschritte in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen reifen. Letztlich wird man abwarten müssen, was diesbezüglich die Zukunft bringt.

*Cheng Hongliang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für Amerikastudien am Chinesischen Institut für zeitgenössische internationale Beziehungen.

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