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Kooperationsmechanismus der BRICS-Staaten – Mehr Fairness und Gerechtigkeit im Prozess des globalen Regierens

28-08-2017

 

Von He Yafei*

 

Das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten findet in diesem Jahr in der südostchinesischen Küstenmetropole Xiamen statt. Seit der letzten Zusammenkunft der Staatschefs im vergangenen Jahr hat sich die internationale Lage merklich gewandelt. Nicht nur Chinas Wirtschaft, sondern auch die globale Politik und die Weltwirtschaft sind in den Zustand der „neuen Normalität“ eingetreten. Unwägbarkeit und Instabilität in der Welt werden kontinuierlich stärker, die Auseinandersetzung zwischen Globalisierungsbefürwortern und -gegnern spitzt sich zu und populistisches Gedankengut ist in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Vor diesem Hintergrund richtet die internationale Gemeinschaft nun ihr Augenmerk auf den bevorstehenden BRICS-Gipfel. Der Anspruch der Welt an die Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften ist es, die Entwicklungsländer durch ihre multilateralen Mechanismen gut zu führen und den stabilen Übergang vom globalen Regieren unter Dominanz des Westens hin zum gemeinsamen Regieren durch Ost und West voranzutreiben.

 

Um das Zusammenwirken zwischen den Mechanismen der BRICS-Staaten und den bisherigen Mechanismen des globalen Regierens zu verstehen, sollten wir folgende Aspekte genauer betrachten:

 

Erstens dienen die BRICS-Staaten dank ihrer gemeinsam etablierten Mechanismen schon heute als Interessenvertreter der Entwicklungsländer. Solidarität und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen stärken zunehmend deren Mitspracherecht sowie ihr Recht auf eine Beteiligung an den Prozessen der Entscheidungsfindung in der globalen Politik, der Weltwirtschaft und dem internationalen Finanzwesen.

 

In der neuen Ära der Globalisierung, in der Multipolarität und die wirtschaftliche Globalisierung ununterbrochen voranschreiten, mangelt es der Weltwirtschaft auch einige Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008 noch immer an dringend nötigen Wachstumstriebkräften und auch die internationalen Finanzrisiken verschärfen sich weiter. Auch die Entwicklungsländer, insbesondere einige BRICS-Staaten, sind mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert, zu denen der wirtschaftliche Abwärtsdruck, der auf sie wirkt, die Verschärfung der Finanzrisiken und innenpolitische Differenzen zählen.

 

Angesichts dieser Situation lassen es sich einige westliche Länder nicht nehmen, die BRICS-Mechanismen abzuwerten. Der Stern der BRICS-Staaten, so sagen sie, sei mittlerweile verblasst und die Vereinigung sei dabei, auseinanderzubrechen. Derartige Ansichten wurzeln letztlich in einem Überlegenheitsgefühl einiger westlicher Länder und spiegeln zugleich ihre unbegründete Besorgnis und Neurose gegenüber dem Aufstieg der Entwicklungsländer. Diese Länder des Westens sind bestrebt, bestehende Unzulänglichkeiten in den Mechanismen der BRICS-Staaten sowie anderer Entwicklungsländer, die den Entwicklungsländern langfristig eine stärkere Stimme in der internationalen Gemeinschaft verleihen sollen, immer wieder von Neuem heraufzuspielen. Es scheint fast so, als sähen sie es am liebsten, wenn unter den Entwicklungsländern Chaos ausbräche. Als einige BRICS-Staaten vom Überlaufeffekt der Geldpolitik des Westens betroffen waren und ihre Wirtschaft in eine Talfahrt geriet, zeigten sich viele Stimmen im Westen fast schadenfroh.

 

Fakt ist dagegen, dass die Mechanismen der BRICS-Staaten in den zehn Jahren seit Gründung der Vereinigung zunehmend gereift sind, sich weiterentwickelt haben und stetig ausgebaut wurden. Längst haben sich die BRICS-Staaten von einem von einer Finanzinstitution kreierten Begriff zu einer organischen Einheit entwickelt, die sich aus fünf aufstrebenden Wirtschaften auf vier Kontinenten – Asien, Europa, Afrika und Amerika – zusammensetzt. Ihre Mechanismen bilden heute eine wichtige Plattform für die großen Entwicklungsländer für Austausch und Dialog in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Finanzwesen, Entwicklung und Kultur. Es handelt sich um einen vielschichtigen, zahlreiche Bereiche umfassenden und nach allen Seiten gerichteten Kooperationsrahmen. Dafür liefert zum Beispiel die Gründung der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten einen kräftigen Beweis. Die BRICS-Staaten haben also seit ihrer Gründung eine glänzende Entwicklung vollzogen. Heute erklingt ihre Stimme noch stärker in der internationalen Gemeinschaft und ihr Zusammenhalt wurde weiter gefestigt. In den internationalen Angelegenheiten ist die Vereinigung zu einer zunehmend wichtigen Kraft für die Vertretung der Interessen der Entwicklungsländer gereift.

 

Die Entwicklung der BRICS-Staaten vollzieht sich parallel zum Aufstieg der übrigen Entwicklungsländer in den Systemen der internationalen Gemeinschaft. Dadurch wird das Gefälle zwischen den Entwicklungsländern und den westlichen Industrienationen zunehmend kleiner. Wir erleben also gerade, wie die Landkarte der globalen Politik und Wirtschaft neu gezeichnet und ihre Geschichte neu geschrieben wird. Das seit dem 19. Jahrhundert bestehende internationale Gefüge, das durch eine Struktur von Zentrum und Peripherie gekennzeichnet war, wird so aus seinen Angeln gehoben. Es ist ein Jahrhundertwandel der internationalen Ordnung, den wir derzeit erleben, und eine neue historische Entwicklungstendenz zeichnet sich ab.

 

Die Bevölkerung der BRICS-Staaten macht rund 42 Prozent der Weltbevölkerung aus und ihr BIP beläuft sich auf rund 20 Prozent der Gesamtleistung der Weltwirtschaft. Die BRICS-Staaten bilden einen wichtigen Motor für das Weltwirtschaftswachstum und auch die Hauptkraft zur Überwindung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in der Welt sowie zur Förderung der Weiterentwicklung der Globalisierung in den richtigen Bahnen.

 

Während der internationalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ausbrach, haben die aufstrebenden Wirtschaften eine einzigartige Rolle bei der Abwendung von Gefahren für das Wachstum der Weltwirtschaft und für das weltwirtschaftliche Regieren gespielt. In den vergangenen mehr als zehn Jahren ging das globale Wachstum im Schnitt zu mehr als 50 Prozent auf das Konto der BRICS-Staaten, allein der Beitrag Chinas belief sich auf gut 30 Prozent.

 

Die BRICS-Staaten verfügen nicht nur über große Märkte im In- und Ausland, ein Höchstmaß an Entwicklungspotential und breite politische Handlungsspielräume, sondern zeigen auch zunehmenden politischen Zusammenhalt. In den internationalen Angelegenheiten können sie ihre Stimme immer lauter artikulieren, sei es im System der Vereinten Nationen, im Rahmen der G20 oder anderer internationaler Organisationen. Sie besitzen heute ein stärkeres Mitspracherecht und größere Triebkräfte in Sachen Klimawandel, Agenda 2030, Energiefragen und anderer globaler Herausforderungen. Ohne die volle Beteiligung und Zusammenarbeit der BRICS-Staaten und der übrigen Entwicklungsländer können globale Herausforderungen heute nicht mehr gemeistert werden.

 

Zweitens bilden die Mechanismen der BRICS-Staaten eine wichtige Plattform für das globale Regieren in der Gegenwart. In Verbindung mit der G20, der Shanghaier Kooperationsorganisation sowie anderen Organisationen der Entwicklungsländer treiben sie den Wandel von einem System, in dem der Westen im globalen Regieren dominiert, hin zu einem System des gemeinsamen Regierens von Ost und West voran. Dadurch schaffen sie neue Konzepte und Modelle der Weltordnungspolitik und ergänzen und vervollständigen effizient und kraftvoll die internationale Ordnung sowie das bisherige System des globalen Regierens.

 

Die aktive Beteiligung der Entwicklungsländer am weltwirtschaftlichen Regieren ist sehr wichtig dafür, das System des Regierens noch fairer und gerechter zu machen. Auch der Mechanismus des regelmäßigen Treffens der Staatsoberhäupter und der Mechanismus des informellen Treffens vor dem G20-Gipfel verstärken die Koordination und Kooperation der BRICS-Staaten in Bereichen wie Wirtschaftswachstum, Finanzreform, Klimawandel und Handelsreibereien und tragen in ihrer Gesamtheit auch zur Reform der Verwaltungsstruktur des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bei. Auch erhöhen sie die Repräsentativität der Entwicklungsländer und bewirken die Verringerung des Überlaufeffekts der Geldpolitik der Industrienationen und schaffen ein günstiges internationales Umfeld für das Wachstum der Wirtschaft und die Stabilität des Finanzwesens der Entwicklungsländer. Die Staatsoberhäupter der BRICS-Staaten tauschen sich bei ihrem regelmäßigen Treffen intensiv über viele Probleme globaler Tragweite aus, was nicht nur den internationalen Einfluss der BRICS-Staaten erhöht, sondern auch eine strategische Stütze für die tiefgehende Beteiligung der Entwicklungsländer am weltwirtschaftlichen Regieren liefert. Es ist davon auszugehen, dass dem Mechanismus auch durch das diesjährige Treffen im September weitere große Triebkräfte zugeführt werden.

 

Ein wichtiges Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik besteht darin, alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, als gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu betrachten und die internationalen Beziehungen zu demokratisieren. Die BRICS-Staaten sind sowohl ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungsländer, als auch eine treibende Kraft für die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung der gemeinsamen Entwicklung. Ihre Zusammenarbeit bekräftigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Süd-Süd-Zusammenarbeit, deren Leitgedanke darin liegt, „gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Teilhabe an deren Früchten und kooperative Entwicklung“ anzustreben. Grundgedanke ist dabei, dass die BRICS-Staaten auf Basis ihrer eigenen erfolgreichen Erfahrungen in der Entwicklung und Regierungsführung, durch Zusammenarbeit zum gemeinsamen Gewinn und unter dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe – ganz im Sinne des chinesischen Sinnspruchs „lieber das Fischen beibringen, als Fische zu schenken“ – den anderen Entwicklungsländern dabei helfen, den Weg der gemeinsamen Entwicklung zu beschreiten. Gute Beispiele für dieses Vorgehen bilden etwa Chinas Initiative zum Aufbau der neuen Seidenstraße sowie Chinas Anstrengungen zur Verbindung dieser Initiative mit ähnlichen Vorhaben anderer Länder.

 

Bei der Behandlung internationaler Angelegenheiten halten die BRICS-Staaten an den Prinzipien der Fairness und Gerechtigkeit fest und verbinden in wichtigen internationalen und regionalen Fragen die Verteidigung ihrer eigenen Interessen und der Gesamtinteressen der Entwicklungsländer mit der Wahrung der Gesamtinteressen der internationalen Gemeinschaft. Auf diese Weise bringen sie die Entwicklung der internationalen Systeme und der internationalen Ordnung in Richtung mehr Gerechtigkeit und Vernunft voran.

 

Die Kooperationsmechanismen der BRICS-Staaten treten derzeit in eine völlig neue Phase ein, die durch größere Reife und Stabilität gekennzeichnet ist. Chinas Staatspräsident Xi Jinping wies 2016 auf dem G20-Gipfel in Hangzhou darauf hin, dass die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer am Prozess des globalen Regierens nicht bedeute, bestehende Strukturen zu ersetzen oder zu verneinen. Vielmehr bedeute diese Beteiligung einen Prozess der langfristigen Interaktion mit den entwickelten Ländern und eine gegenseitige Ergänzung. Demnach sind die BRICS-Staaten bei ihrer verstärkten Zusammenarbeit nicht bestrebt, die bestehende internationale Ordnung und das System des globalen Regierens umzustürzen. Sie hoffen stattdessen, das bestehende System zu reformieren und zu vervollkommnen, um es mit den veränderten Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Im Hinblick darauf sind Befürchtungen und Besorgnisse der westlichen Länder darüber, dass die BRICS-Staaten einen Neustart einläuten wollten, völlig unbegründet und auch fehl am Platze.

 

Drittens dienen die Förderung und Führung der gemeinsamen Entwicklung der Entwicklungsländer durch die BRICS-Staaten dem langfristigen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft. Sie tragen zu einer durch Inklusivität geprägten Globalisierung bei und wirken sich positiv auf die Überwindung der Folgen der „Entglobalisierung“ sowie auch auf die Verringerung des Gefälles zwischen reichen und armen Ländern aus.

 

Die Entwicklungstendenz der BRICS-Staaten ist derzeit insgesamt gut. Dank reicher Ressourcen und der Komplementarität der industriellen Struktur der einzelnen Mitgliedsländer konnten die Kooperationsbereiche stetig erweitert werden. Mittlerweile hat sich auf diese Weise ein mehrschichtiges und in alle Richtungen gerichtetes Kooperationsgefüge herausgebildet. Und die erfolgreiche Kooperation der BRICS-Staaten strahlt bereits auf zahlreiche umliegende Länder aus.

 

Zudem bildet die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten eine wichtige Plattform für eine verstärkte Zusammenarbeit im Finanzwesen mit anderen Entwicklungsländern. Durch das Geldinstitut können nicht nur die Mitglieder der BRICS-Staaten insbesondere Geldmittel für den Infrastrukturaufbau erhalten, sondern auch Währungen tauschen, um ihre Widerstandkraft gegen Risiken in Wirtschaft und Finanzwesen zu stärken. Darüber hinaus bietet diese Bank den anderen Entwicklungsländern einen neuen Kanal der Finanzierung für den wirtschaftlichen Aufbau. 2016 gab das Geldinstitut in innovativer Weise erste offizielle grüne Finanzanleihen heraus. Dabei stellten die BRICS-Staaten eindrucksvoll ihre Handlungskraft und Effizienz bei der Kooperation unter Beweis. Die Kreditvergabe dieser Art wird von den Entwicklungsländern weitgehend begrüßt.

 

Auf dem Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Ufa im Jahr 2015 wurde das Dokument „Wirtschaftliche Partnerschaftsstrategie der BRICS-Staaten“ verabschiedet. In dem Papier wird betont, dass die BRICS-Staaten in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind und die politische Koordinierung und noch engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen intensiviert werden sollten. Seit etwa zwei Jahren wird diese Strategie nun bereits umgesetzt. Es ist zu erwarten, dass auf dem diesjährigen Gipfel neue Triebkräfte und Motoren für die Weltwirtschaft und zur Bewältigung globaler Herausforderungen herausgebildet werden.

 

Die BRICS-Staaten sind weiterhin davon überzeugt, dass „Entwicklung das oberste Prinzip bildet“. Sie legen großen Wert auf die Armutsüberwindung und entsprechende Hilfsmaßnahmen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es China gelungen, rund 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, und die Volksrepublik unternimmt derzeit weitere Anstrengungen, um das Armutsproblem von Grund auf zu lösen. Auch Indien strebt dem Ziel zu, die Armutsüberwindung weiter voranzutreiben. Die eigenen erfolgreichen Erfahrungen und die guten Beispiele der BRICS-Staaten werden die Süd-Süd-Zusammenarbeit in verschiedener Hinsicht weiter bereichern und dazu beitragen, das Gefälle zwischen reichen und armen Ländern abzubauen sowie die gemeinsame Entwicklung aller Länder zu fördern. Auch das kommt der Wahrung der internationalen Fairness und Gerechtigkeit sowie der Gestaltung eines friedlichen und stabilen internationalen Umfeldes zugute.

 

* Der Autor He Yafei ist Ex-Vizeaußenminister der Volksrepublik China.     .   

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