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Reform der Altersversicherung: Chinas duales Rentensystem vor dem Aus

05-03-2015

 

 

Von Peng Shuyi*

 

Chinas duales Rentensystem steht vor dem Aus. Diese Tatsache verdeutlicht ein Beschluss des Staatsrates, der am 14. Januar veröffentlicht wurde. Laut dem Reformbeschluss gilt für Regierungsbedienstete und Angestellte öffentlicher Institutionen seit dem 1. Oktober 2014 das gleiche grundlegende Rentensystem wie für Unternehmensangestellte. Jeder Arbeitnehmer muss demnach ab sofort monatlich acht Prozent seines Lohns oder Gehalts in die Rentenkasse einzahlen. Damit läuft Chinas duales Rentensystem, das knapp 20 Jahre praktiziert wurde, allmählich aus. Nach dem alten System mussten Beamte und Angehörige öffentlicher Institutionen, deren Zahl sich gegenwärtig landesweit immerhin auf 37 Millionen Menschen beläuft, keinerlei Rentenversicherungsbeiträge leisten und hatten im Ruhestand dennoch Anspruch auf eine Rente in Höhe von rund 90 Prozent ihres früheren Gehalts. Mitarbeiter von Unternehmen müssen dagegen schon lange monatlich selbst acht Prozent ihres Einkommens in die Rentenkasse einzahlen. Trotzdem beziehen sie nur eine Rente von rund 40 Prozent ihres früheren Lohns oder Gehalts.

 

Die Altersversicherung stellt einen festen Bestandteil der Sozialabsicherung in China dar. Doch das Land erfährt derzeit massive demographische Veränderungen und einen deutlichen Wandel der Familienstruktur. Die Alterung der Bevölkerung hat sich beschleunigt, Großfamilien existieren kaum noch und die Anzahl der allein lebenden Senioren nimmt von Jahr zu Jahr zu. Gleichzeitig gibt es in der Volksrepublik noch immer kein vollständiges Altersversicherungssystem. All dies stellt das Land und seine Regierung vor schwierige, bisher nie da gewesene Herausforderungen, die es nun zu bewältigen gilt.

 

Das alte System unterschied zwei Gruppen

 

Im bisherigen dualen Rentenversicherungssystem gab es zwischen Angehörigen der Regierungsorgane und öffentlichen Institutionen und Mitarbeitern von Unternehmen zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen mussten erstere generell keine Beiträge in die Rentenkasse leisten; ihre Pensionen wurden völlig vom Staat finanziert. Unternehmensangestellte mussten dagegen gemeinsam mit den Arbeitgebern in den Rententopf einzahlen. Zum anderen bezogen erstere ihre Pensionen entsprechend der geleisteten Dienstjahre und dem letzten Gehalt, während für die Renten von Unternehmensangestellten der Stand der Beitragszahlungen und der monatliche Durchschnittslohn der gesamten Gesellschaft im Jahr des Renteneintritts als Berechnungsgrundlage dienten. Als Resultat erhielten Angehörige von Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen bisher rund drei- bis fünfmal so viel Geld wie Angestellte von Unternehmen.

 

Chinas duales Rentensystem, das durchaus umstritten war, galt als das Ergebnis besonderer historischer Bedingungen. Das chinesische Altersversicherungssystem wurde in den 1950er Jahren ins Leben gerufen und deckte alle Arbeitnehmer gleichermaßen ab, da damals landesweit noch die Planwirtschaft praktiziert wurde und alle Güter verstaatlicht waren. Mit anderen Worten: Damals zählten alle Renten und Pensionen zu den Staatsausgaben. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden die meisten Unternehmen im Land im Zuge des Übergangsprozesses von der Plan- zur Marktwirtschaft allmählich privatisiert. Dementsprechend reformierte die Regierung auch das Rentensystem für Unternehmen, während das alte Altersversicherungssystem weiterhin für Beamte und Angehörige öffentlicher Institutionen seine Gültigkeit behielt. Das Ergebnis war ein duales System der Rentenversicherung.

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