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Geistiges Eigentum: Beijing, Shanghai und Guangzhou richten Pilotgerichte ein

24-06-2015

Von Jin Shanming*

 

Die große Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums gilt in unserer heutigen Welt als universeller Wert. Auch die Führung der KP Chinas hat im „Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reformen“, der im November 2013 auf dem 3. Plenum des 18. ZK der KP Chinas angenommen wurde, angekündigt, die Anwendung und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum zu verstärken, größeren Ansporn für technische Innovationen zu schaffen und versuchsweise spezielle Gerichte zur Wahrung des Rechts am geistigen Eigentum zu errichten. Am 31. August 2014 verabschiedete der Nationale Volkskongress dann einen Beschluss über die Errichtung spezieller Gerichte zum Schutz des geistigen Eigentums in den Städten Beijing, Shanghai und Guangzhou. Mittlerweile wurden die Einrichtungen erfolgreich etabliert, wodurch in China eine neue Ära des juristischen Schutzes des geistigen Eigentums eingeläutet wurde.

Das Gericht für geistige Eigentumsrechte in Beijing

 

Hintergründe der Reform

Da dem Schutz des geistigen Eigentums eine immer wichtigere Rolle beim Ansporn zu mehr Innovationen, der Ermutigung von Investoren und der Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zukommt, verstärkt China sein Engagement in diesem Bereich derzeit mit Hochdruck.

Gerichtsverhandlungen zum Thema geistige Eigentumsrechte blicken in China auf eine vergleichsweise junge Geschichte von nur etwas mehr als 20 Jahren zurück. Vor allem im Laufe der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass ein zunehmender Bedarf an spezialisierten Gerichten in diesem Bereich besteht. Bereits 2005 begann die chinesische Regierung deshalb, eine nationale Strategie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte auszuarbeiten. Am 5. Juni 2008 gab sie ein entsprechendes Programm bekannt, in dem festgelegt wurde, versuchsweise Berufungsgerichte für geistiges Eigentum einzurichten. Auch im oben genannten Beschluss des ZK der KP Chinas gilt diese Arbeit als wichtige Maßnahme zur beschleunigten Vervollkommnung des modernen Marktsystems. Am 6. Juni 2014 wurde schließlich der Plan zur Errichtung der Gerichte für geistiges Eigentum auf der 3. Sitzung der Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen beim ZK angenommen.

Für den Aufbau eines innovativen Staates ist es von großer Bedeutung, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt durch wissenschaftlich-technische Innovationen sowie durch die Schaffung kultureller Güter zu fördern. Der nationalen Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums kommt hierbei ebenso eine Schlüsselrolle zu, wie der Vertiefung der Reform des Systems für Wissenschaft und Technik. Auf dem 4. Plenum des 18. ZK der KP Chinas im Oktober 2014 betonte die Führung der KP Chinas, die gesetzmäßige Verwaltung des Staates umfassend vorantreiben zu wollen und die Reformen der Arbeitsmechanismen und Strukturen in allen Bereichen, insbesondere im Justizbereich, weiter zu vertiefen. Und die Errichtung von fachlichen Gerichten für geistiges Eigentum ist gerade eine der wichtigen Maßnahmen zur Reform des Justizsystems.

Aufbau und Ablauf neuer Mechanismen

Im November vergangenen Jahres wurde das landesweit erste Gericht für geistiges Eigentum in Beijing eingeweiht. Später folgten ähnliche Institutionen in Shanghai und Guangzhou. In den neuen Gerichten werden administrative Angelegenheiten und die Rechtsprechung separat geregelt. Zudem konnte die Struktur verschlankt werden und es wird ein Verantwortlichkeitssystem des vorsitzenden Richters praktiziert. Auch wurden vor Ort Abteilungen zur fachlichen Untersuchung eingerichtet und entsprechende Beamte eingesetzt. Eine spezielle Kommission zur Auswahl der Richter soll zudem deren Qualifikation noch besser garantieren.

Besonders hervorzuheben ist die Abschaffung der Einflussnahme der Administration auf Gerichtsverhandlungen. In den Einrichtungen hat das Kollegialgericht nun das letzte Wort bei der Entscheidungsfindung aller Rechtsfälle. Ausgenommen sind lediglich Routineangelegenheiten, bei denen gesetzesgemäß den Präsidenten des Gerichts oder den jeweiligen Abteilungsleitern Bericht zu erstatten ist und für die ihre Unterschrift benötigt wird. So soll gewährleistet werden, dass die zuständigen Richter die entscheidende Rolle spielen. Die Präsidenten der Gerichte und Abteilungsleiter dagegen, wenn sie nicht als Richter tätig sind, werden lediglich als Fachleute bei Diskussionen des Richterkollegiums beratend herangezogen, sie sind allerdings keine direkten Entscheidungsträger mehr. Das ist eine wesentliche Neuerung in der chinesischen Rechtsprechung. Gleichzeitig soll es nun Normalität sein, dass die Präsidenten der Gerichte für geistiges Eigentum sowie die Abteilungsleiter nicht mehr nur als reine Verwalter agieren, sondern auch selbst als Richter Rechtsfälle behandeln. Der Präsident und zwei Vizepräsidenten des Beijinger Gerichts für geistiges Eigentum beispielsweise haben bis Ende April des laufenden Jahres 68 Fälle behandelt, vier Abteilungsleiter befassten sich mit insgesamt 120 Fällen.

Die Errichtung der neuen Gerichte stellt einen Markstein für den juristischen Schutz des geistigen Eigentums in China dar und dürfte weitreichenden Einfluss ausüben. Zhou Qiang, der Präsident des Obersten Volksgerichts, wies darauf hin, dass die versuchsweise Errichtung der Gerichte ein wichtiger Bestandteil der umfassenden Vertiefung der Justizreform des Landes sei. Mithilfe der neuen Gerichte ließen sich viele andere Reformmaßnahmen testen. So dürften auf der Plattform der fachlichen Gerichte für geistiges Eigentum unter anderem der Vereinheitlichungsmechanismus für die Behandlung von Zivil-, Verwaltungs- und Straffällen, der neue Mechanismus zur Lösung von Streitigkeiten und der Koordinationsmechanismus für Fälle des Urheberrechts und der Verletzung geistigen Eigentums erprobt werden. Darüber hinaus stellt die Besonderheit von Urheberrechtsfällen Ansprüche auf ein besonderes Gerichtsverfahren. Hierfür wurde mit der Errichtung der Gerichte für geistiges Eigentum ein erster Grundstein gelegt. Zudem dürften die neuen Gerichte wertvolle Erfahrungen zur weiteren Vertiefung der chinesischen Justizreform liefern.

Tendenzen und Herausforderungen

In China liegt die Chefaufgabe der neuen Gerichte darin, Verletzungen im Bereich des geistigen Eigentums strikt zu bestrafen. Zudem soll der Schutz des geistigen Eigentums in großem Maßstab verstärkt und die Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit in der Marktwirtschaft tatkräftig gefördert werden. Die Errichtung der neuen Gerichte in Beijing, Shanghai und Guangzhou soll in Zukunft zur Vereinheitlichung der Standards bei der Behandlung von Rechtsfällen im Bereich des geistigen Eigentums beitragen. Zudem sind die Verantwortlichen auch aktiv dabei, weitere innovative und noch effektivere Schutzmaßnahmen zu erforschen. Auf diesem Weg warten jedoch noch viele Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Erstens werden bei der laufenden Niveauhebung einer intelligenten Wirtschaft geistige Eigentumsrechte wie Markenurheberrechte und Patente immer wichtiger. Dementsprechend treten auch immer mehr Streitigkeiten in diesem Bereich auf. Allein vor das Beijinger Gericht für geistiges Eigentum dürften in Zukunft schätzungsweise jährlich 12.000 bis 15.000 Fälle getragen werden. Derzeit zählt die Einrichtung allerdings nur 25 Richter. Jeder von ihnen müsste dieser Rechnung nach jährlich knapp 500 Fälle behandeln – eine Mammutaufgabe, die nur schwer zu bewältigen sein dürfte.

Zweitens kommt es in China angesichts der schnellen Entwicklung der Onlinewirtschaft heute zu immer mehr Fällen rechtswidrigen Wettbewerbs durch den Missbrauch von Patenten und Copyright-Fälschungen. Für Gerichte bedeutet das nicht nur einen größeren Arbeitsaufwand, sondern sie stehen auch vor der Herausforderung, bei der Rechtsprechung die Balance zwischen den öffentlichen Interessen, der technischen Entwicklung und den Rechten der Urheber zu wahren. Und gerade diese Balance ist im Umfeld des Internets heute nur schwer zu erreichen.

Drittens werden für die Rechtsprechung im Bereich des geistigen Eigentums nicht nur vollständige juristische Fachkenntnisse und eine gewandte Verhandlungstechnik der Richter, sondern auch fundiertes Fachwissen im Bereich des Urheberrechts verlangt. Aus diesem Grund werden für Zivil- und Verwaltungsfälle bezüglich des Urheberrechts in Bereichen wie Patente, neue Pflanzenarten, integrierte Schaltungen, technische Geheimnisse und Computersoftware schon heute fachlich speziell geschulte Gerichtsmitarbeiter eingesetzt. Auch hier gibt es allerdings Probleme. Am Beijinger Gericht für geistiges Eigentum etwa sind nämlich bisher nur fünf Stellen dieser Art vorgesehen, viel zu wenig, um die anfallende Arbeit zu bewältigen.

Trotz der Probleme und Herausforderungen sollten die Verantwortlichen aber nicht zögern, weiter nach vorne zu schreiten und im Rahmen des Rechts und der Gesetze weitere Innovationen zu wagen. Die Etablierung der Gerichte für geistiges Eigentum ist ein Projekt mit Systemcharakter. Durch die Schaffung der Gerichte in Beijing, Shanghai und Guangzhou wurde zwar sicher nur ein erster Schritt vollzogen und China hat im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums noch einen langen Weg vor sich. Doch das Land befindet sich auf einem guten Weg.

*Der promovierte Rechtswissenschaftler Jin Shanming arbeitet am Juristischen Institut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

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