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Was Chinas Reform der Angebotsseite von den Reaganomics der USA unterscheidet

03-11-2016

Von Li Gang*

Im November 2015 setzte Chinas Regierung zum ersten Mal das Konzept der Reform der Angebotsseite auf ihre politische Agenda. Im Dezember des Jahres folgte die deutliche Forderung nach „der Auflösung von Überkapazitäten, dem Abbau von Lagerbeständen, der Aufhebung von Leverages, der Kostensenkung und der Behebung von Schwachstellen“. Mit ihrem energischen Vorstoß plant die chinesische Regierung, bestehende Probleme in der chinesischen Wirtschaft, darunter Überkapazitäten, das mangelnde Angebot an High-End-Produkten und die derzeitige Unausgeglichenheit in der wirtschaftlichen Struktur, durch eine großangelegte Reform der Angebotsseite zu lösen. Das Konzept der Reform unterscheidet sich dabei in vielerlei Hinsicht von den bisher vielerorts praktizierten so genannten Reaganomics, welche die Wirtschaftspolitik unter dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan bezeichnen. Deutliche Unterschiede der Reform der Angebotsseite zu bisher gängigen Strategien gibt es etwa in Hinblick auf den historischen Hintergrund, die theoretische Grundlage, die angestrebten politischen Maßnahmen sowie auch die Zielvorgaben des neuen Reformkonzepts.

Unterschiedliche historische Hintergründe und Symptome

Während der Ölkrisen in den 1970er Jahren schnellten einst die Rohölpreise schlagartig in die Höhe, was die Industrieländer damals tief ins Mark traf und stark unter Druck setzte. Zu den makroökonomischen Folgen zählten wirtschaftliche Rezession, Preissteigerungen und wachsende Arbeitslosenzahlen. Als Folge der ersten Ölkrise 1973 verlor die US-Wirtschaft deutlich an Fahrt. 1974 und 1975 erwirtschafteten die USA sogar ein Minuswachstum, das BIP sank jeweils um 0,5 bzw. 0,2 Prozent. Als Gegenmaßnahme führte das Federal Reserve System eine gelockerte Geldpolitik (easy monetary policy) ein mit der Folge, dass die Versorgung mit umlaufenden Geldmengen (M2) enorm anstieg, was aber wiederum in schwere Inflation mündete. Die Inflationsrate stieg von 6,2 Prozent im Jahr 1973 auf 11 Prozent 1974. Nach dem Ausbruch der zweiten Ölkrise 1979 verschlimmerte sich die amerikanische Wirtschaftsrezession noch und auch die Inflationsrate stieg weiter an. Im Jahr 1980 verbuchte die US-Wirtschaft erneut ein Minuswachstum um 0,2 Prozent und die Inflationsrate erreichte 13,5 Prozent.

Angesichts des Unvermögens, die Angebots- und die Nachfrageseite gut zu verwalten, griff Reagans Regierung schließlich die Ideen des Neoliberalismus auf und verabschiedete ein Konjunkturprogramm mit dem Titel „Program for Economic Recovery“. Dieses Programm setzte sich zum Ziel, der US-Wirtschaft durch eine Aufstockung der Investitionen zu erneutem Aufschwung zu verhelfen. Reagans Wirtschaftspolitik wurde also vor dem Hintergrund der Erkenntnis aufgestellt, dass das keynesianistische Konzept zur Verwaltung von Angebot und Nachfrage offensichtlich an seine Grenzen gestoßen und nicht in der Lage war, die amerikanische Wirtschaft aus Rezession, Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu befreien – allesamt gravierende Probleme, die es rasch zu lösen galt.

Im November 2015 stellte Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf der 11. Sitzung der zentralen Führungsgruppe für Finanz- und Wirtschaftsfragen offiziell die Forderung nach einer umfassenden Reform der Angebotsseite. Er forderte die Reform vor dem Hintergrund durchzuführen, dass Chinas Wirtschaft bereits in den Zustand der neuen Normalität eingetreten war und nunmehr ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum beibehalten sollte. Im Jahr 2012 lag Chinas BIP-Wachstum bei 7,7 Prozent und damit erstmals seit dem Jahr 2000 unter der Acht-Prozent-Marke. 2015 sank Chinas BIP-Wachstum dann auf 6,9 Prozent. Diese Entwicklung zeigte zwar eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, es lag aber trotz allem noch immer höher als das durchschnittliche BIP-Wachstum aller anderen Länder weltweit (3,1 Prozent) sowie auch das durchschnittliche BIP-Wachstum der Entwicklungsländer (4 Prozent).

Was die Inflation anbetrifft, so stieg Chinas Konsumentenpreisindex (CPI) 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent – damals das niedrigste Wachstum seit sechs Jahren. Doch auch angesichts eines verlangsamten BIP-Wachstums blieb die Beschäftigungslage stabil. 2015 wurden in chinesischen Städten und Gemeinden 13,12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Quote der dort registrierten Arbeitslosen lag bei 4,05 Prozent. Es zeigt sich hier, dass sich die Reform der Angebotsseite, sowohl was ihre Hintergründe als auch ihre Ausgangsbasis angeht, deutlich von den Reaganomics unterscheidet. Während die Volksrepublik derzeit die Reform ihrer Angebotsseite energisch in Angriff nimmt, ist es ihr dennoch gelungen, ein relativ hohes BIP-Wachstum beizubehalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Preisstabilität zu wahren. Denn die chinesische Wirtschaftslage gestaltet sich völlig anders als die durch Stagflation geprägte Wirtschaftslage der USA in den 1980er Jahren. Die chinesische Reform der Angebotsseite richtet sich gezielt gegen ein übermäßiges Angebot von „Low-End-Waren“ und sinkende Effekte der Wirtschaftsstimulation und fördert stattdessen das Angebot von Qualitätswaren. Die Hauptsymptome, die es zu behandeln gilt, sind im Falle Chinas, wie bereits erwähnt, Überkapazitäten in der Produktion, der Mangel an High-End-Waren im Angebot sowie Unausgeglichenheiten in der Wirtschaftsstruktur.

Weitere theoretische Grundlagen der Reform der Angebotsseite

Die Reaganomics stützen sich in erster Linie auf die angebotsorientierte Wirtschaftslehre (supply-side economics) und monetaristische Theorien im Rahmen des Neoliberalismus. Als volkswirtschaftliche Theorie entstand dieser in den 1920er und 1930er Jahren und stellte eine Übernahme und Weiterentwicklung der Theorien Adam Smiths, die am Ende des 18. Jahrhunderts entwickelt wurden, über die Rolle des freien Marktes dar. Grundidee war es, dem Marktmechanismus freien Lauf zu lassen, wodurch Ausgeglichenheit realisiert und Überproduktion verhindert werden sollte und Eingriffe durch die Regierung überflüssig gemacht werden sollten.

Durch die beiden Ölkrisen der 1970er Jahre gerieten die Industrieländer allerdings in den Zustand der Stagflation, der durch einen Stillstand des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Geldentwertung gekennzeichnet ist. Damit trat das Versagen des Keynesianismus, der Eingriffe durch die Regierung und die Instrumentalisierung der Geldpolitik befürwortet, an den Tag. Der eigentlich längst ausgemusterte Neoliberalismus kam plötzlich wieder in Mode. Der Monetarismus besagt, dass Preise eine Erscheinung der Geldmenge sind und eine übermäßige Geldmengenausgabe zwangsläufig zu Inflation führt. Die angebotsorientierte Wirtschaftslehre befürwortet deshalb Steuersenkungen und eine Vereinfachung des wirtschaftlichen Regelwerks, um die Wirtschaft ausreichend zu stimulieren. Nachdem Ronald Reagan im Jahr 1981 US-Präsident wurde, ergriff er eine Reihe von Maßnahmen zur Steuersenkung, zum Abbau von Sozialleistungen, zur Steuerung der Geldversorgung sowie zur Lockerung der Regierungskontrolle, um das Wirtschaftswachstum der USA zu stimulieren und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Daran ist zu erkennen, dass Reagans Wirtschaftspolitik im Monetarismus und in der angebotsorientierten Wirtschaftslehre begründet liegt.

Bei der chinesischen Reform der Angebotsseite handelt es sich dagegen um eine Wirtschaftspolitik, die die Reform des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft voranbringen und vertiefen soll und so die Ursachen verschiedener Probleme behandeln will. Die Tatsache, dass chinesische Konsumenten auf ihren Auslandsreisen eifrig shoppen, beweist, dass es nicht das allgemeine Angebot ist, das sie als ungenügend empfinden, sondern dass das Angebot an High-End-Produkten in China weitgehend mangelhaft ist, womit der Veränderung der Konsumstruktur nicht entsprochen wird. Die Reform der Angebotsseite stützt sich auf die genaue Erfassung der bestehenden Probleme, mit denen sich die chinesische Wirtschaft im Zustand der neuen Normalität konfrontiert sieht. Beim zentralen Punkt der Reform der Angebotsseite geht es um die Transformation der Industriestruktur und die Auflösung rückständiger Kapazitäten sowie Überkapazitäten und auch die Verringerung minderwertiger Angebote, des Angebots von Low-End-Waren sowie die Vergrößerung des Angebots von High-End-Produkten, damit sich die Struktur der Angebotsseite der Veränderung der Nachfrage besser anpassen und der von Tag zu Tag steigende Bedarf der Konsumenten an hochwertigen Waren befriedigt werden kann.

Daraus können wir schlussfolgern, dass die Reform der Angebotsseite auf der marxistischen politischen Ökonomie beruht, genauer gesagt auf der Theorie über das Gesetz der Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte, über die Beziehung zwischen Konsumnachfrage und Produktion und über die Eigenschaften der Gebrauchswerte sowie der Arbeitswerttheorie. Diese grundlegenden theoretischen Grundsätze werden in der chinesischen Wirtschaftsreform in die Praxis umgesetzt und weiterentwickelt.

Die politischen Maßnahmen unterscheiden sich voneinander

Nach seinem Amtsantritt 1981 hat Reagan die angebotsorientierte Wirtschaftslehre angenommen und eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftsreform getroffen wie zum Beispiel Steuersenkungen, den Abbau von Sozialleistungen, die Kontrolle der Geldversorgung sowie die Lockerung der Verwaltung durch die Regierung. Die politischen Maßnahmen im Rahmen der Reform der Angebotsseite beinhalten nicht nur die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle von Gewerbesteuer, eine Vervollkommnung der Sozialabsicherung und eine Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, sondern erfassen auch die Regulierung der Industriestruktur, die Veränderung der Art und Weise des Wirtschaftswachstums sowie die Erhöhung der totalen Faktorproduktivität, also Aspekte, die langfristigen und strategischen Charakter tragen. Auch die angewendeten politischen Mittel zur Reform der Angebotsseite unterscheiden sich deutlich von denen der Reaganomics:

Erstens wird bei der Reform der Angebotsseite der Rolle des Marktes und der Funktion der Regierung gleichermaßen Beachtung geschenkt und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur wird mit der Verwaltung der Nachfrage verbunden. Als wichtige Schule des Neoliberalismus spricht sich die angebotsorientierte Wirtschaftslehre entschieden gegen jeglichen Eingriff der Regierung aus und befürwortet stattdessen eine freie Marktwirtschaft. Sie vertritt die Auffassung, dass der Eingriff der Regierung dem selbstgesteuerten Regulierungsmechanismus des Marktes Schaden zufügt und ein übermäßiger oder unangemessener Eingriff effektive Angebote beeinträchtigt. Stattdessen strebt die Reform der Angebotsseite eine organische Verbindung der institutionellen Reform mit der Verwaltung der Nachfrage an und betont sowohl die grundlegende Funktion des Marktes bei der Ressourcenallokation als auch die unterstützende Funktion der Regierung bei der Wirtschaftssteuerung.

Zweitens zielt die Reform der Angebotsseite darauf ab, durch die Regulierung der Struktur der Industrie und deren Niveauhebung die Qualität der Angebote zu erhöhen. Bei der Reform der Angebotsseite hat die chinesische Regierung die Ziele der Entwicklung der Industrie deutlich formuliert: Es gelte, die Modernisierung der Landwirtschaft zu fördern und die Integration des primären, sekundären und tertiären Sektors auf dem Land voranzutreiben. Außerdem sollen die Schritte zur Ausmusterung rückständiger und überschüssiger Kapazitäten, zur Kostensenkung sowie zum Abbau von Lagerbeständen beschleunigt werden. Darüber hinaus ist geplant, aufstrebende strategische Industrien tatkräftig und mit Hochdruck zu entwickeln und das Programm „Made in China 2025“ in die Praxis umzusetzen. Ferner soll der tertiäre Sektor tatkräftig gefördert werden. Dieser Sektor ist arbeitsintensiv, verursacht weniger Umweltverschmutzung und schafft zudem mehr Arbeitsplätze und treibt damit auch die Entwicklung des primären und sekundären Sektors voran. Insgesamt gilt, dass das dienstleistungsgetragene Wachstumsmodell eine größere Inklusivität und Nachhaltigkeit besitzt.

Drittens betont die Reform der Angebotsseite das Konzept des gemeinsamen Gewinnens und strebt danach, die gesamte Gesellschaft in den Genuss der Früchte der Wirtschaftsentwicklung zu bringen. Zur Verbesserung der Sozialdienstleistungen und der Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung wird eine Sozialpolitik praktiziert, bei der die Investitionen in die Sozialabsicherung ständig gesteigert werden.

Weitere Zielvorgaben der Reform der Angebotsseite

Angesichts der oben genannten Unterschiede bezüglich des historischen Hindergrunds, der theoretischen Grundlage und der politischen Maßnahmen sollen an dieser Stelle nun auch die unterschiedlichen Zielvorgaben dargelegt werden, die daraus resultieren. Die Zielvorgaben der Reaganomics sind eindeutig kurzfristig angelegt: Sie zielen lediglich darauf ab, durch eine „Recovery“ die amerikanische Wirtschaft aus dem Sumpf der Stagflation zu ziehen. Hingegen strebt die Reform der Angebotsseite im Grunde genommen nach der Verwirklichung einer langfristigen und grundlegenden Zielsetzung, nämlich der Freisetzung und Entwicklung der Produktivkräfte. Unter dieser Voraussetzung sind auch kurzfristige Aufgaben eingeschlossen. Wie bei den vorangegangenen Ausführungen angeklungen ist, geht es bei der Reform der Angebotsseite letztlich um eine Vergrößerung des hochwertigen Angebots und des effektiven Angebots, um eine Verringerung von minderwertigen Angeboten sowie die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität der Angebotsseite sowie der totalen Produktionsfaktoren, damit sich das Angebotssystem der Veränderung der Struktur der Nachfrage besser anpassen kann. Als kurzfristige Aufgaben sollen Überkapazitäten ausgemustert, Lagerbestände abgebaut, Leverages aufgehoben, Kosten gesenkt und Schwachstellen behoben werden. Langfristig gesehen soll durch die Reform der Angebotsseite das wirtschaftliche Wachstumsmodell, das sich auf Investition und Außenhandel stützt, transformiert werden und der inländische Konsum die grundlegende Antriebskraft für das Wirtschaftswachstum bilden. Dies soll dazu beitragen, das im 13. Fünfjahresplan vorgesehene Konzept der fünf Entwicklungen, nämlich der innovationsgetragenen, der koordinierten, der grünen, der durch Öffnung nach außen gekennzeichneten sowie der durch gemeinsamen Genuss geprägten Entwicklung, erfolgreich umzusetzen.

Tabelle: Unterschiede zwischen der Reform der Angebotsseite und den Reaganomics

Konzepte zur Wirtschaftsreform

 Reform der Angebotsseite

Reaganomics

Land

China

       USA

Initiator

Chinas Staatspräsident Xi Jinping

US-Präsident Ronald Reagan

Zeit

2015

1981

Hintergrund

Zustand der neuen Normalität

Stagflation

Theoretische Grundlage

Marxistische politische Ökonomie

Angebotsorientierte Wirtschaftslehre und Monetarismus im Rahmen des Neoliberalismus

Symptome

Überkapazitäten, Mangel an hochwertigen Angeboten, Unausgeglichenheit der Wirtschaftsstruktur

Wirtschaftliche Rezession, Inflation, hohe Arbeitslosenquote

Politische Maßnahmen

1.Organische Verbindung der Regulierung der Wirtschaftsstruktur und der Verwaltung der Nachfrage; gleichzeitige Beachtung der Rolle des Marktes und der Funktion der Regierung

2. Regulierung der Industriestruktur

3. Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems

1.Steuersenkung

2. Abbau von Sozialleistungen

3. Kontrolle der Geldversorgung

4. Lockerung der Verwaltung durch die Regierung

Zielvorgaben

Kurzfristig: Ausmusterung von Überkapazitäten und Stabilisierung des Wachstums;

Langfristig: Regulierung der Industriestruktur, Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung

Wiederbelebung der Wirtschaft und Überwindung der Stagflation

 

(Quelle: Die Tabelle wurde vom Autor dieses Artikels erstellt.)

*Dr. Li Gang ist am Europa-Forschungsinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften tätig.

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