Eine Pressekonferenz über die Erlassung des Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft in Beijing. (8. Mai 2025, China.org.cn)
Zheng Bei, stellvertretender Direktor der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), kündigte den Start einer Kampagne an, die darauf abzielt, Marktzutrittsschranken für private Unternehmen zu beseitigen. Diese Kampagne soll sich nach sechs Monaten zu einer dauerhaften Anstrengung entwickeln, und es werden aktive Maßnahmen ergriffen, um eine gleichberechtigte Teilnahme privater Unternehmen an den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu gewährleisten.
Als Reaktion auf die Finanzierungsprobleme privater Unternehmen sagte Cong Lin, stellvertretende Leiterin der Nationalen Finanzaufsichtsbehörde, dass ein Mechanismus zur Unterstützung der Finanzierung von Klein- und Kleinstunternehmen die Auszahlung neuer Kredite in Höhe von 12,6 Billionen Yuan erleichtert habe.
Darüber hinaus seien 74 private Kapitalbeteiligungsfonds eingerichtet worden, um Investitionen in technologie- und innovationsorientierte Unternehmen zu fördern. In den vergangenen fünf Jahren habe die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der an Privatunternehmen vergebenen Kredite die anderer Kreditkategorien übertroffen, so Cong.
Li Qingwu, Professor an der School of Law der University of International Business and Economics, sagte: „Privatunternehmen machen einen bedeutenden Teil der inländischen Unternehmen aus und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Belebung des Marktes und der Senkung der Produktionskosten [… ] Das Land erhebt nun Maßnahmen zum Schutz des fairen Wettbewerbs und der Investitionen für private Unternehmen auf eine gesetzliche Ebene und fasst die Herausforderungen zusammen, mit denen sich private Wirtschaftsunternehmen in den letzten Jahrzehnten konfrontiert sahen, und löst sie mit rechtlichen Mitteln. Dieser Schritt schafft eine rechtliche Grundlage für Unternehmen und zeigt, dass sich die Regierung unermüdlich für die Förderung des Privatsektors einsetzt. Dies stärkt das Vertrauen der privaten Wirtschaftsunternehmen erheblich.“
Nach Angaben der Staatlichen Behörde für Marktregulierung gab es Ende Januar 56,7 Millionen private Unternehmen in China - 5,2 Mal so viele wie 2012. Unter den vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie und zwei weiteren zentralen Abteilungen anerkannten Hightech-Unternehmen auf nationaler Ebene ist die Zahl der Privatunternehmen von rund 28.000 im Jahr 2012 auf über 420.000 Ende Januar gestiegen, wobei ihr Anteil von 62,4 Prozent auf über 92 Prozent gestiegen ist.