Erlassung von Gesetz zu Förderung von Privatwirtschaft von großer Bedeutung

Die Erlassung des Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft hat eine große konstitutionelle und gesetzlich innovative Bedeutung. Dies sagte der stellvertretende Direktor des Rechtsarbeitsausschusses des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wang Ruihe, am Donnerstag auf einer entsprechenden Pressekonferenz in Beijing.

Das Gesetz werde eine Integration des Gesetzsystems bezüglich der Entwicklung der Privatwirtschaft ins sozialistische Gesetzsystem chinesischer Prägung unterstützen und gewährleisten, so Wang weiter. Die Erlassung dieses Gesetzes zeige, dass die grundlegende Richtlinie der Kommunistischen Partei Chinas und des Staats in diesem Aspekt unverändert bleibe. Das Gesetzsystem für eine hochwertige Entwicklung der Privatwirtschaft werde optimiert und das Gewährleistungssystem werde tatkräftiger und effektiver werden.

Das Gesetz legt auch eindeutig den Mechanismus für den Umgang mit Beschwerden und Meldungen über rechtswidrige Handlungen bei der Strafverfolgung bei der Verwaltung, den Kommunikationsmechanismus zwischen Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen sowie die rechtzeitige Korrektur unzulässiger Verhaltensweisen der Strafverfolgungsbehörden fest.

Wang Zhenjiang, stellvertretender Minister des chinesischen Justizministeriums, sagte, das Justizministerium werde die Anforderungen des Gesetzes strikt umsetzen, die Einrichtung und Verbesserung des Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden und Berichten über Verstöße gegen die Verwaltungsgesetze, des Kommunikationsmechanismus für Anfragen der Verwaltungsstrafverfolgung sowie des Systems der Unterstützung der Strafverfolgung an verschiedenen Orten beschleunigen.

Zheng Bei, stellvertretender Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, sagte, die Verbesserung des langfristigen Mechanismus für die Beteiligung privater Unternehmen am Bau großer nationaler Projekte werde beschleunigt und eine Reihe von Großprojekten in den Bereichen Kernkraft und Eisenbahn werde gestartet. Gegenwärtig liege der Anteil des privaten Kapitals bei einigen Kernkraftprojekten bei 20 Prozent. Im Bereich der Erneuerung und des Recyclings von Industrieanlagen lägen die Mittel zur Unterstützung privater Unternehmen bei mehr als 80 Prozent. In diesem Jahr würden auch hochwertige Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rund drei Billionen Yuan RMB auf den Weg gebracht.