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Das Verhältnis von guter Regierungsführung und Demokratie – Ein Kommentar zu Zhang Weiweis „chinesischem Modell“

24-05-2016

Von Zheng Ruolin*

Während im April die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur die Berichterstattung in den und über die USA dominierten, hätte eigentlich ein ganz anderes Thema in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit rücken müssen. Die Rede ist von der amerikanischen Bürgerbewegung „Demokratischer Frühling“ („Democracy Spring“). In ihrem Rahmen machten sich tausende amerikanische Demonstranten von der Freiheitsglocke in Philadelphia aus auf den Weg in Richtung Washington D.C. Sie zogen über mehr als 200 Kilometer bis zum Weißen Haus. Die Bewegung dauerte über 20 Tage und wurde letztlich von den Machthabern der USA unterdrückt, hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Erstaunlich war, dass sich amerikanische Mainstreammedien wie die New York Times oder CNN über die Ereignisse überwiegend ausschwiegen. Der „Democracy Spring“ wurde höchstens beiläufig erwähnt. Als ich einige französische Freunde nach der Bewegung fragte, erntete ich nur Achselzucken. Auch der Mainstream in Frankreich schien offensichtlich der Ansicht zu sein, dass das Ereignis wegen seiner Bedeutungslosigkeit keinen Beitrag in der französischen „Tagesschau“ verdient hatte. Dabei hatte sich die Bewegung das große Ziel, in den USA eine „echte Demokratie“ durchzusetzen, auf die Fahnen geschrieben.

Während die USA weltweit ihr Konzept der „Demokratie“ verbreiten, propagieren die westlichen Medien am laufenden Band den „arabischen“ oder „ukrainischen Frühling“. Dass sie den „demokratischen Frühling“ in den USA diesmal gänzlich ignorierten, erscheint vor diesem Hintergrund umso erstaunlicher.

Der „Democracy Spring“ erinnerte mich an einen bekannten Video-Vortrag des Chinesen Zhang Weiwei mit dem Titel „Meine Landsleute, stärkt euer Selbstvertrauen!“, den sich im Internet bereits 100 Millionen Chinesen angesehen haben. Zhang Weiwei ist Direktor des Instituts für China-Studien der Shanghaier Fudan-Universität. In seinem Vortrag stellt er die These auf, dass es unzeitgemäß sei, bei der Beurteilung eines Landes auf Begriffe wie „Obrigkeitsstaat“ und „Demokratie“ als Maßstäbe zurückzugreifen. Stattdessen sollte man sich seiner Meinung nach an Konzepten wie einer „guten Regierungsführung“ (good governance), im Sinne, dass ein Land gut regiert wird, oder einer „schlechten Regierungsführung“ (bad governance), im Sinne, dass ein Land auf schlechte Weise regiert wird, orientieren. Bricht also in den USA, dem größten demokratischen Land des Westens, eine starke demokratische Bewegung aus, so sollte man ihre Ursache in der Regierungsführung suchen. Auch in einem demokratischen Land kann es also eine „schlechte Regierungsführung“ geben. Und in einem „undemokratischen“ Land wiederum kann, solange eine „gute Regierungsführung“ stattfindet, teils mehr substantielle Demokratie bestehen als im ersteren, das heißt die Bevölkerung genießt dort dann sogar eine größere substantielle Demokratie.

Der französische Intellektuelle Ignacio Ramonet hat einen aufsehenerregenden Aufsatz mit dem Titel „Maßgeschneiderte Demokratie“ (Démocratie sur mesure) veröffentlicht. Darin heißt es: „Washington pflegt, unliebsame Staaten mit dem Label ,undemokratisches System‘ herabzuwürdigen. (...) Die einzige Möglichkeit, sich diesem Vorwurf zu entziehen, ist es, ,freie Wahlen‘ abzuhalten.“ (Washington a pris l’habitude d’avilir ses adversaires en les qualifiant systématiquement de « non démocratiques »,... Seule condition pour échapper à cette marque d’infamie: organiser des « élections libres ».) Mit seinen zwei Argumenten hat der Autor den Nagel auf den Kopf getroffen: Erstens handelt es sich bei der Demokratiefrage tatsächlich nicht um einen Streit unter Gelehrten, sondern einen moralischen Kampf. Und zweitens wird die Demokratie meist auf das Merkmal der „Wahlen“ reduziert. Wer Wahlen abhält, hat die moralische Hoheit inne, so der Trugschluss. Auch heute ist in Frankreich – insbesondere unter Sinologen – oft zu beobachten, dass, sobald die Rede auf China kommt, ein Streit entflammt, ob die Volksrepublik nun ein Obrigkeitsstaat oder ein autoritärer Staat sei. Man will die Füße der Chinesen auf Biegen oder Brechen mit den Schuhen der „Demokratie“ messen, um festzustellen, wieweit China noch von der Demokratie entfernt ist. Was viele Menschen aber einfach nicht begreifen können, ist, warum China, ein Land, das doch angeblich so weit von der „Demokratie“ entfernt ist, durch seine gute Regierungsführung der vergangenen Jahre, die im Übrigen die Qualität der Regierungsführung der meisten anderen Länder der Welt übertroffen hat, 30 erfolgreiche Jahre der Entwicklung verzeichnen konnte und heute eines der erfolgreichsten Länder der Welt geworden ist.

Beim Empfang des Ex-Präsidenten der Weltbank Robert B. Zoellick legte Chinas Staatspräsident Xi Jinping ihm das von Professor Zhang verfasste Buch „Erschütterung durch China – Aufstieg einer zivilisationsorientierten Nation“ („Zhongguo Zhenhan – Yi ge Wenming Guojia de Jueqi“ Shanghai 2011) ans Herz. Ich möchte hier kein Urteil darüber fällen, ob Xi allen Ansichten Zhangs im Einzelnen beipflichtet, aber eines steht fest: dass durch dieses Buch die These unterstrichen wird, dass Chinas Aufstieg die Denkschablone der Gleichsetzung von Modernisierung und „Verwestlichung“ gehörig ins Wanken bringt. China hat sich selbst einen neuen Entwicklungsweg gebahnt nach der Verkündung des „Endes der Geschichte“ durch den Stanford-Gelehrten Francis Fukuyama. Interessant ist, dass Zhang und Fukuyama in Shanghai eine imponierende Debatte über das historische Thema geführt haben. Danach veröffentliche Fukuyama übrigens mehrere Aufsätze, in denen er sich ebenfalls mit dem Begriff der „good governance“ auseinandersetzt.

In seinem Buch hat Zhang das Konzept des „chinesischen Modells“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um ein Entwicklungsmodell, das China von seiner einzigartigen Geschichte und kulturellen Tradition ausgehend und in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Landes sowie den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung herausgebildet hat. Der Autor vertritt die Auffassung, dass „das chinesische Entwicklungsmodell dem Modell der Wahldemokratie des Westens in allen Belangen überlegen ist.“

Allerdings muss an dieser Stelle eingeräumt werden, dass das Konzept des „chinesischen Modells“ sowohl in China selbst als auch international durchaus umstritten ist. Einige chinesische und westliche Gelehrte sind der Ansicht, dass bei der chinesischen Entwicklung das marktwirtschaftliche Modell aus dem Frühkapitalismus herangezogen wurde und dass ein „chinesisches Modell“ von daher streng genommen gar nicht existiert. Sie zogen daraus die Schlussfolgerung, dass China in Zukunft zwangsläufig das gegenwärtig im Westen gültige Modell „Demokratie plus Marktwirtschaft“ anwenden wird.

Zhang hat die Entwicklungswege von einhundert Ländern, insbesondere die politischen Systeme und die wirtschaftlichen Modelle Chinas und des Westens, verglichen sowie die Leitgedanken, die Kombination aus Teilsystemen und die konkrete Vorgehensweise einzelner Länder eingehend untersucht. Er gelangte zu der Erkenntnis, dass China tatsächlich sein eigenes Modell geschaffen und seinen eigenen Entwicklungsweg eingeschlagen hat. Sein Fazit: China stehe im Begriff, die USA in sechs Feldern zu übertreffen, nämlich im Bereich der Gesamtwirtschaftsleistung, des Vermögens der Bevölkerung, bei der Sozialabsicherung, wissenschaftlich-technischen Innovationen, seinem umfassenden Paket von Teilsystemen und Strukturen sowie was die allgemeinen Leitgedanken und Konzepte betreffe.

Insgesamt gesehen unterscheidet sich China als „zivilisationsorientierter Staat“ in vier Kernbereichen ganz wesentlich von der westlichen Demokratie des Mehrparteiensystems: Erstens ist Chinas Regierungspartei „a state party“. Sie vertritt also die Gesamtinteressen des chinesischen Volkes. Zweitens wird in China ein anderes demokratisches System praktiziert, nämlich die konsultative Demokratie. Für die Entscheidungsfindung wird der demokratische Zentralismus neuen Typs in die Praxis umgesetzt. Drittens wird die Führung des chinesischen Staates auf eine andere Weise gewählt. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Meritokratie, die sich durch Auswahl und Beförderung sowie indirekte Wahl in ihrer Umsetzung auszeichnet. Bei der Auswahl und Beförderung dienen moralische Normen und Leistungsnormen als Maßstäbe. Auf diese Weise werden die Kandidaten des Führungspersonals ausgewählt, woraufhin das eigentliche Führungspersonal im Anschluss noch einmal durch eine weitere indirekte Wahl bestätigt werden muss. Indirekte Wahl und Beförderung bilden damit die wichtigsten Merkmale des gesamten Prozesses. Die Führungspersonen auf der lokalen wie auch der zentralen Ebene dürfen nur zwei Legislaturperioden, also maximal zehn Jahre, im Amt verweilen. Viertens wird in China ein anderes Wirtschaftssystem praktiziert. Es handelt sich um eine Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen. Neben der dominierenden Marktwirtschaft enthält Chinas Wirtschaft auch Elemente der Planwirtschaft.

Es sei hier hervorgehoben, dass die in China praktizierte konsultative Demokratie einen viel größeren Bedeutungsgehalt als die Wahldemokratie westlicher Prägung hat. Die letztere beschränkt sich hauptsächlich auf das politische Gebiet, sprich auf die Wahl der Spitzenpolitiker des Staates, während die erstere das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben durchzieht. Bei allen wichtigen Angelegenheiten, seien es politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder kulturelle, werden die Meinungen der Bevölkerung eingeholt und durch Konsultation ein Konsens erzielt. Auf dieser Grundlage werden die Leitlinien und politischen Maßnahmen des Landes beschlossen. Das lässt sich besonders deutlich am berühmten Fünfjahresplan erkennen. Ein chinesischer Fünfjahresplan nimmt Bezug auf verschiedene Regionen und Ebenen. Alle fünf Jahre werden wiederholt Beratungen und Begründungen durchgeführt und erst danach wird der Plan für die nächsten fünf Jahre erstellt. Dieser wird dann ohne großes Zögern konsequent in die Tat umgesetzt. Die wirtschaftlichen Erfolge, die China in den vergangenen über 30 Jahren vorweisen konnte, sind in gewissem Sinne also die Erfolge der konsultativen Demokratie. Im Gegensatz dazu können die westlichen Spitzenpolitiker ihre Wahlversprechen in der Regel nicht erfüllen. In China wurden dagegen durch seine Fünfjahrespläne verschiedene Nah- und Fernziele Schritt für Schritt in die Realität umgesetzt. Denn ein chinesischer Fünfjahresplan wird nicht etwa von einem Politiker aus der Luft gegriffen, sondern über die Erörterung durch die Bevölkerung sowie die Eliten des Landes intensiv erforscht und ausgearbeitet. Die Fünfjahrespläne zeichnen sich nicht zuletzt deshalb durch starke Durchführbarkeit aus.

Was der Westen an China am heftigsten kritisiert, ist die Art und Weise der Ernennung des staatlichen Führungspersonals, denn Chinas Spitzenpolitiker werden nicht direkt gewählt. Wie bereits erwähnt, wird in China das System der Meritokratie praktiziert, in dem Auswahl und Wahl miteinander verbunden sind. Um eine Führungsperson auf Zentralebene zu werden, muss man zuvor zwei chinesische Provinzen geführt und sich in der Praxis bewährt haben. Das heißt, man hat Erfahrung mit der Führung einer Bevölkerung von nahezu 100 Millionen Menschen – zahlenmäßig ist die Bevölkerung einer chinesischen Provinz vergleichbar mit der Bevölkerung eines mittelgroßen europäischen Staates – gesammelt. Auf der anderen Seite wird das Führungspersonal in der Partei oder im Volkskongress gewählt. In China dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre und die Führungspersonen dürfen zudem nicht länger als zwei Legislaturperioden im Amt bleiben. Durch dieses System wird garantiert, dass die gegenwärtige chinesische Staatsführung eine starke Regierungsfähigkeit und -erfahrung besitzt und ein stabiler Übergang des Führungswechsels stattfindet. Das Personalsystem der Meritokratie und der Auswahl und Beförderung hat sich in der Praxis bewährt und es entspricht den Anforderungen der chinesischen Entwicklung. Es ist deshalb abwegig, durch mechanische Anwendung der Argumentation, dass „keine allgemeine direkte Wahl“ stattgefunden habe, die Legitimation der chinesischen Staatsmacht zu bezweifeln. Das ist eine fundamentalistische Auffassung von Demokratie. In Wirklichkeit eignen sich die von Zhang formulierten Konzepte von „good governance“ und „bad governance“ viel besser als die Kriterien zur Beurteilung einer Staatsmacht.

Eine weitere von Zhang formulierte These bezieht sich auf das Kräftegleichgewicht. Zhang ist der Auffassung, dass durch das westliche demokratische System lediglich ein Gleichgewicht der politischen Macht zustande gebracht wird, nicht aber ein Gleichgewicht zwischen den Kräften des Kapitals, der Gesellschaft und der Politik. Die Folge ist, dass die Kraft des Kapitals eine überdimensionale Macht wird und die Demokratie in eine „Geldherrschaft“ ausartet. Das hat in jüngster Vergangenheit zu Bürgerbewegungen wie „Occupy Wall Street” oder „Democracy Spring“ geführt. Der Widerspruch zwischen den 99 Prozent und dem einen Prozent an der Spitze des Landes spitzt sich dabei immer mehr zu.

In China ist das Problem des Gleichgewichts zwischen den Kräften des Kapitals, der Gesellschaft und der Politik dagegen gut gelöst und die „good governance“ in den vergangenen über 30 Jahren findet weltweite Anerkennung. Auch das reale Vermögen der chinesischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren rasch vermehrt. Zhang zitiert aus dem von der chinesischen Zhongnan University of Economics and Law veröffentlichten „China-Bericht 2012“. Demnach belief sich in jenem Jahr der Gesamtwert der Vermögen der chinesischen Haushalte auf 69,1 Billionen US-Dollar, während der entsprechende Wert der USA lediglich bei 57,1 Billionen US-Dollar lag.

China hat zweifelsohne noch viele Probleme, die es zu lösen gilt. Und es ist auch legitim, die Volksrepublik aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Für die meisten französischen Gelehrten dürfte Zhangs Sichtweise Neuland bedeuten. Zhangs Buch wurde bereits ins Englische, Japanische, Koreanische und sogar ins Arabische übersetzt. Eine französische Übersetzung gibt es dagegen bis heute nicht und es hat auch noch kein französischer Verlag Interesse an dem Werk angemeldet, vielleicht aus der Vermutung heraus, dass es sich um „offizielle Standpunkte“ handele. Zhang erklärt, er habe seit drei Jahrzehnten viele optimistische Prognosen über China formuliert, während westliche Gelehrte verschiedenste pessimistische Prognosen verkündet hätten. Die letzteren hätten sich aber fast ausnahmslos als falsch erwiesen. Ob die Franzosen und andere westliche Gelehrte seinem Buch auch diesmal die kalte Schulter zeigen werden, bleibt also abzuwarten.

*Der Autor war ein langjähriger und ranghoher Korrespondent der chinesischen Tageszeitung Wenhui in Paris.

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