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Historische Zusammenkunft: Treffen von Xi Jinping und Ma Ying-jeou in Singapur bringt große Durchbrüche

31-12-2015

Von Wang Jianmin

 

Der 7. November 2015 dürfte als historischer Moment in die Geschichtsbücher eingehen. Die führenden Persönlichkeiten der beiden Seiten der Taiwan-Straße, Xi Jinping und Ma Ying-jeou, trafen an diesem Tag in Singapur zusammen. Bei dem richtungweisenden Treffen tauschten sich die beiden Spitzenpolitiker erfolgreich über die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan aus. Das Treffen markiert damit einen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und hat weitreichende Bedeutung. Es hat ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aufgeschlagen.

Der 7. November 2015 dürfte als historischer Moment in die Geschichtsbücher eingehen. Die führenden Persönlichkeiten der beiden Seiten der Taiwan-Straße Xi Jinping und Ma Ying-jeou trafen an diesem Tag in Singapur zusammen.

Ausdruck großer politischer Weisheit

Angesichts der großen politischen Differenzen und der immer sensibler werdenden politischen Lage auf Taiwan war das Aufeinandertreffen der beiden Spitzenpolitiker zu diesem Zeitpunkt an sich schon ein großer Erfolg. Beide Seiten legten dabei zudem das nötige politische Fingerspitzengefühl an den Tag und schlugen den richtigen Ton an, was gezeigt hat, dass die Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die nötige politische Weisheit besitzen, um in Zukunft gemeinsam langfristige Lösungen für die bestehenden sensiblen und komplizierten politischen Probleme in ihrem Verhältnis zu finden. Zugleich dürfte das Treffen eine entscheidende Anregung für die Schaffung einer neuen Ausgangssituation in der Entwicklung der zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten bilden. Schon jetzt beflügelt es die Fantasie von Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Ein wichtiger Inhalt des Treffens war, dass Xi und Ma jeweils ihre Ansichten über die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße austauschten.

Offiziell wurde das Ereignis als „Treffen der führenden Persönlichkeiten beider Seiten der Taiwan-Straße“ bezeichnet. Dabei wurde bewusst der Begriff „Treffen“ und nicht „Gespräch“ gewählt, zwei Worte, die sich bekanntlich in ihrer Bedeutung deutlich unterscheiden. Durch diese bewusste Wortwahl haben beide Seiten zum Ausdruck gebracht, dass das Gespräch zwischen den Spitzenpolitikern im Vergleich zum Aspekt des Zusammentreffens letztlich eine untergeordnete Rolle gespielt hat und für die beiden ranghöchsten Politiker beider Seiten vor allem der Aspekt der bahnbrechenden und historischen Kontaktaufnahme im Vordergrund stand. Das Gespräch nach dem Treffen stand also nicht an erster Stelle. Im Hinblick darauf liegt die Bedeutung des Gesprächs also in der übergeordneten historischen Pioniertat begründet, dass der Austausch durch das Zusammentreffen als solches überhaupt erst ermöglicht wurde. Obwohl im Rahmen des Treffens kein offizielles Gespräch stattfand, wurde dennoch die Grundlage für ein künftiges Gespräch geschaffen und es konnten auch erste Erfahrungen dafür gesammelt werden. Wenn in Zukunft die Bedingungen reif sind, dürften sich die führenden Persönlichkeiten beider Seiten nicht nur treffen, sondern auch offiziell Gespräche aufnehmen. Das ist ohne Zweifel eine wichtige Entwicklungsrichtung und ein Fernziel, um dessen Verwirklichung sich beide Seiten nun bemühen sollten.

Für das Treffen wurde außerdem vereinbart, dass die beiden Politiker als „führende Persönlichkeiten der beiden Seiten der Taiwan-Straße“ auftreten und sie einander nur mit der Anrede „Herr“ ansprechen. Auch dies spiegelt das politische Geschick, das beide Politiker in diesem historischen Moment an den Tag legten, wider. Zudem entspricht diese Vorgehensweise der politischen Realität und stellt einen vernünftigen und gangbaren Weg zum Umgang miteinander dar. Die Positionierung der beiden Politiker als „führende Persönlichkeiten der beiden Seiten der Taiwan-Straße“ und die Verwendung der Anredeform „Herr“ stimmen mit dem Ein-China-Rahmen überein und vermeiden eine Situation, die als „ein China, ein Taiwan“ oder „auf jeder Seite der Taiwan-Straße ein Staat“ interpretiert werden könnte. Beides stellte also eine angemessene Wahl dar und unterstrich den guten Willen beider Seiten. All dies war letztlich das Ergebnis langjähriger Bemühungen beider Seiten für eine politische Annäherung.

Die Festlegung der Positionsbezeichnung und der Anredeform war für beide Seiten akzeptabel und kam nicht von Ungefähr. Sie setzten eine neue Denkweise und neue Durchbrüche voraus. Die Taiwan-Behörde, oder genauer gesagt, die Behörde unter Leitung von Ma Ying-jeou, legt traditionell großen Wert auf das Prinzip der „Gleichstellung“ und „Würde“, ja sie machte beides sogar zur Voraussetzung für das Treffen. Politische Realität ist letztlich, dass es sich bei den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße um Beziehungen zwischen zwei unterschiedlichen Regionen, nämlich dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan, handelt, die innerhalb eines Landes liegen, aber noch nicht wiedervereinigt sind.

Im Rahmen des Zusammentreffens durfte diese Realität also nicht ignoriert werden und die Positionsbezeichnungen der beiden Politiker sowie ihre Anredeform untereinander wurden genau vor dem Hintergrund dieser politischen Realität festgelegt. Es wäre undenkbar gewesen, dass Xi Jinping Ma Ying-jeou im Rahmen des Treffens mit „Herr Präsident“ angeredet hätte. Umgekehrt hätte Ma Ying-jeou Xi Jinping ebenfalls nicht als „Staatspräsident“ bezeichnen können. Dies wäre den gültigen Gesetzen der beiden Seiten der Taiwan-Straße zuwider gelaufen und hätte auch dem Ein-China-Rahmen nicht entsprochen. Sonst wäre eine Situation entstanden, die durch die Schlagworte „auf jeder Seite ein Staat“ oder „auf beiden Seiten zwei Staaten“ gekennzeichnet gewesen wäre.

Um das Treffen zwischen Xi und Ma überhaupt realisieren zu können, gab es im Vorfeld intensive Runden der Verständigung und Konsultation, in deren Verlauf die oben genannte Positionierung und die gewählte Anredeform festgelegt wurden. Es war das erste Mal, dass öffentlich und offiziell die Bezeichnung „führende Persönlichkeiten“ für das Treffen der ranghöchsten Politiker beider Seiten verwendet wurde. Durch diesen behutsamen Glanzakt wurde nicht nur der Ein-China-Rahmen bestätigt, sondern gleichzeitig auch nicht verneint, dass die Taiwan-Behörde die die Herrschaft über Taiwan ausübt. Im gleichen Atemzug wurde auf diese Weise aber auch erfolgreich die angesprochene Würde beider Seiten gewahrt.

Zhang Zhijun, der Chef des Büros des Staatsrates für die Angelegenheiten Taiwans, erklärte: „Für beide Politiker findet das Treffen in ihrer Position als führende Persönlichkeiten und auch unter dieser offiziellen Bezeichnung statt. Auch beim Treffen werden Xi und Ma einander mit ,Herr’ anreden. Das haben beide Seiten einvernehmlich vereinbart. Es handelt sich hierbei um ein im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip getroffenes pragmatisches Arrangement vor dem Hintergrund, dass die politischen Differenzen zwischen beiden Seiten noch nicht von Grund auf gelöst wurden. Das Arrangement verkörpert auch den Geist des Zurückstellens von bestehenden Streitigkeiten und des gegenseitigen Respekts.“ Zhangs Ausführungen zeigen, dass die Festlegung der Positionsbezeichnung und der Anredeform nicht nur eine schöpferische sprachliche Formulierung war, sondern dass dieses Vorgehen vielmehr einen tiefen politischen Sinngehalt sowie eine politologische Bedeutung einschließt.

Auch der Zeitpunkt und der Ort des Treffens spielten eine wichtige Rolle und wurden bewusst gewählt. Das Treffen der beiden ranghöchsten Politiker beider Seiten war sicherlich ein Fernziel und das Ergebnis eines langen Prozesses. Bereits in der Zeit der militärischen Konfrontation haben beide Seiten die Frage eines Treffens der Führungspersonen der KP Chinas und der Kuomintang erörtert. Auch nach den 1980er Jahren führten beide Seiten mehrfach Diskussionen über die Möglichkeit eines solchen Treffens. Die Hoffnung, dass ein derartiges Treffen früher oder später stattfinden würde, stand also stets im Raum. Dass die Zusammenkunft nun im November 2015 tatsächlich endlich realisiert werden konnte, ist letztlich das Ergebnis der Bemühungen vieler Jahre. Voraussetzung war, dass zuvor Vereinbarungen für einen Rahmen, der für beide Seiten akzeptabel sein würde, sowie über gemeinsame Ziele gefunden werden konnten. Daraus wird ersichtlich, dass die historische Zwangsläufigkeit letztlich auch eine Zufälligkeit in sich birgt und sich diese Zufälligkeit umgekehrt in der historischen Zwangsläufigkeit widerspiegelt.

Auch der Ort und die Stätte des Treffens galten lange Zeit als Streitfragen. Die Taiwan-Behörde hatte lange gehofft, dass das Treffen am Rande der APEC-Konferenz im November 2014 stattfinden würde. Das Festland aber war der Auffassung, dass es unangemessen gewesen wäre, ein solches Treffen an einer internationalen Tagungsstätte stattfinden zu lassen. So konnte über diese Frage damals kein Konsens erzielt werden. Theoretisch wäre ein Ort auf chinesischem Boden sicherlich am besten gewesen. Aber angesichts der sensiblen und komplizierten politischen Realität und unter den Bedingungen, dass kein Ort auf dem chinesischen Festland oder in Taiwan in Frage gekommen wäre, betrachteten beide Seiten Singapur schließlich als einen relativ angemessenen Ort. Vorausgegangen war ein erfolgreiches Beispiel: Vor 22 Jahren hatte auf Grundlage des „Konsens von 1992“ bereits das berühmte Wang-Gu-Gespräch in Singapur stattgefunden, das die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße positiv beeinflussen sollte. Dieses Gespräch bezeichnet den Austausch zwischen Wang Daohan vom Festland, dem Vorsitzenden des Vereins für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, und Gu Zhenfu aus Taiwan, dem Vorsitzenden der Stiftung für den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, im Jahr 1993. Insbesondere hinsichtlich der Übernahme und Entfaltung des „Konsens von 1992“ galt Singapur zwar nicht als idealer, jedoch aber als mehr oder weniger angemessener Ort für ein Zusammentreffen zwischen Xi und Ma. Doch auch wenn das jüngste Treffen in Singapur stattgefunden haben mag, handelt es sich dennoch lediglich um ein Treffen zwischen zwei Seiten. Es war keine Drittseite im Spiel und auch eine internationale Tagungsstätte als Ort wurde vermieden. Auch hier ist es beiden Seiten also gelungen, ein realistisches und rationales Arrangement zu finden. Für die Zukunft bleibt trotzdem ein Treffen oder ein Gespräch zwischen den führenden Persönlichkeiten beider Seiten auf eigenem Boden das angestrebte Fernziel. Es ist ganz klar, davon auszugehen, dass sich die Führungen beider Seiten in Zukunft auf dem chinesischen Boden treffen oder dort Gespräche führen werden.

Historische Bedeutungen und großer Wert

Das Treffen zwischen Xi und Ma ist von weitreichender Bedeutung und hohem Wert. Erstens besitzt es eine große historische Bedeutung und zählt als wichtiger historischer Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen beider Seiten der Taiwan-Straße. Es markiert zweifelsohne einen entscheidenden Durchbruch. Die Zusammenkunft war eine große Geste der Versöhnung zwischen den Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße. In den vergangenen Jahren wurden bereits große Fortschritte in der Entwicklung dieser Beziehungen erzielt. Der Verein für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Stiftung für den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße hatten in der Vergangenheit ihre Gespräche wieder aufgenommen und sie in den letzten Jahren erfolgreich weitergeführt. Führungspersonen der KP Chinas sowie der Kuomintang trafen sich zudem wiederholt und etablierten erfolgreich einen Mechanismus zur Verständigung zwischen den verantwortlichen Abteilungen beider Seiten. Bis zum November 2015 jedoch hatte es kein Treffen zwischen den führenden Persönlichkeiten beider Seiten gegeben. In diesem Sinne ist das Xi-Ma-Treffen das erste Treffen der ranghöchsten Politiker beider Seiten der Taiwan-Straße seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949. Die Zusammenkunft hat die beideseitigen Beziehungen damit auf eine neue, höhere Stufe gehoben und ihrer Entwicklung eine neue historische Richtung gegeben.

Zweitens ist das Xi-Ma-Treffen auch von großer politischer Bedeutung. Es spiegelt die Entwicklungen der Gegenwart und zeichnet einen großen Entwurf für die Zukunft. Das Treffen an sich ist schon ein großer politischer Erfolg. Es hatte in gewissem Sinne den Charakter eines politischen Dialogs, denn ein wichtiger Inhalt des Treffens war, dass Xi und Ma jeweils ihre Ansichten über die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße austauschten. Dabei lag einer der Schwerpunkte darauf, dass sich die beiden Politiker ausführlich zur Entstehung des „Konsens von 1992“ und dem Sinngehalt des Ein-China-Prinzips äußerten. Dies hat zur Erhöhung des gegenseitigen politischen Vertrauens beigetragen, die politische Grundlage konsolidiert und einen großen Rahmen für die friedliche Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen etabliert. In den vergangenen sieben Jahren konnte vor allem deshalb eine friedliche Entwicklung der Beziehungen realisiert werden, da beide Seiten konsequent auf der politischen Grundlage des „Konsens von 1992“ und entschieden entgegen Forderungen nach einer „Unabhängigkeit Taiwans“ gehandelt haben. Ohne diesen Kompass als Wegweiser hätte das Schiff der friedlichen Entwicklung den stürmischen Wogen des politischen Meeres der Gegenwart sicher nicht standhalten können oder es wäre wohl schon längst gekentert. Gerade durch die wiederholte Bestätigung des „Konsens von 1992“ wurde die entscheidende gemeinsame politische Grundlage für die friedliche Entwicklung der Beziehungen beider Seiten konsolidiert. Das ist für die langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße, ja gar für die zukünftige friedliche Wiedervereinigung des Landes von großer und weitreichender Bedeutung.

Drittens hat das Treffen auch eine aktuelle Bedeutung. Sein Zeitpunkt ist sehr wichtig, da es in einem sensiblen Moment stattfand, in dem Taiwan vor einer großen „Wahl“ steht. Allein daher kann schon von einer aktuellen Bedeutung gesprochen werden. Das Treffen trägt letztlich zur Stabilisierung der Gesamtlage der friedlichen Entwicklung der beiden Seiten und auch zur Stärkung der Zuversicht der Bevölkerung beider Seiten in die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen bei. Bei dem Treffen unterstrich Xi Jinping in konkreter, ausführlicher und tief greifender Weise die konsequente Wahrung, Konsolidierung und Vertiefung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten und verlieh seiner Hoffnung für die zukünftige Weiterentwicklung der Beziehungen Ausdruck. Er betonte: „Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße sollten die Früchte der friedlichen Entwicklung unserer Beziehungen wertschätzen, Feindseligkeiten in diesen Beziehungen von Grund auf auflösen, konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten und sich um den Aufbau eines systematischen Rahmens für die Stabilisierung der friedlichen Entwicklung beider Seiten bemühen.“ Diese Worte haben zweifelsohne die Zuversicht und das Vertrauen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße in höchstem Maße gestärkt.

Viertens fördert das Treffen den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Bei der Zusammenkunft tauschten sich die beiden Spitzenpolitiker unter anderem über den gegenseitigen Austausch und die Zusammenarbeit aus und insbesondere Xi Jinping brachte sein Wohlwollen zu einigen Schlüsselfragen in Bezug auf Taiwan zum Ausdruck. So schlug er zum Beispiel vor, dass beide Seiten ihren Austausch und ihren Dialog verstärken und durch gleichberechtigte Konsultationen und aktive Untersuchungen die seit langer Zeit bestehenden Probleme lösen sollten. Er stimmte außerdem Ma Ying-jeous Vorschlag zu, eine „Hotline für beide Seiten“ einzurichten, eine direkte Verbindung also zwischen den jeweiligen zuständigen Abteilungen beider Seiten. Unter der Voraussetzung, dass es nicht möglich ist, „zwei chinesische Staaten“ oder „ein China und ein Taiwan“ herbeizuführen, können aufgrund der Konsultationen rationale Arrangements für Taiwans Beteiligung an internationalen Aktivitäten getroffen werden. Die beiden Seiten der Taiwan-Straße sollten ihre Verständigung bezüglich der makroökonomischen Politik verstärken und ihre Verhandlungen über Abkommen in Bezug auf den Warenhandel und die Errichtung von Büros für verschiedene Angelegenheiten auf der jeweils anderen Seite beschleunigen. Die Teilnahme der Landsleute auf Taiwan am Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts und auch ihre angemessene Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank wurden begrüßt. Diese Vorschläge finden weitgehende Anerkennung und Unterstützung in den verschiedenen Gesellschaftskreisen beider Seiten, insbesondere auf Taiwan. Das trägt nicht nur zur Stabilisierung der Lage der Taiwan-Straße, sondern auch zu einem verstärkten Austausch sowie einer intensiveren Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen beiden Seiten bei.

Fünftens ist das Treffen ein Prüfstein für die Politik der so genannten Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans zu den Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße. Es stellt also einige Äußerungen der Chefin dieser Partei, Cai Yingwen, auf die Probe, so etwa die Forderung nach der „Aufrechterhaltung des Status quo der beiden Seiten der Taiwan-Straße“, dem Prinzip „das Festland ins Auge fassen“ und der „Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Friedens der Taiwan-Straße“. Das Treffen hat all dies als Heuchelei demaskiert, was die Vertreter der Demokratischen Fortschrittspartei erzürnt hat. Sie versuchten daraufhin, die Zusammenkunft zwischen Xi und Ma durch Verunglimpfung und politische Angriffe in Misskredit zu bringen. Das Treffen hat das Thema der Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße damit erneut zum Fokus des „Wahlkampfes“ in Taiwan gemacht und Cai Yingwen kann dieses Thema nun weder vermeiden noch von sich weisen.

Das Treffen bedeutet auch eine wichtige Anerkennung für den großen Beitrag Ma Ying-jeous für die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. In seiner Amtszeit wurde eine Reihe bedeutender Fortschritte und Durchbrüche erzielt, zum Beispiel die umfassende Realisierung der „drei direkten Verbindungen“ (direkte Post-, Luft- und Schifffahrts- sowie Handelsverbindungen), die Möglichkeit zu Taiwan-Reisen für Bewohner des Festlandes, die Möglichkeit zu Investitionen in Taiwan durch Unternehmen vom Festland, die Wiederaufnahme der in Systemen verankerten Konsultationen durch den Verein für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Stiftung für den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, die Unterzeichnung von 23 Abkommen sowie die Etablierung von Mechanismen für Konsultation und Verständigung zwischen den zuständigen Abteilungen beider Seiten. Mas Zusammentreffen mit Xi stellt von daher einen weiteren mutigen Schritt dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die politische Lage auf Taiwan äußerst kompliziert gestaltet. Ma trotzte dabei zahlreichen Hindernissen und überwand verschiedenartige Schwierigkeiten. So konnte das historische Treffen letztlich realisiert werden. Als Politiker legte Ma also großen Mut und großes Verantwortungsbewusstsein an den Tag. Das Treffen unterstreicht und würdigt folgerichtig seine Bemühungen.

Des Weiteren ist das Treffen für die Wahrung der regionalen Sicherheit sowie die friedliche Entwicklung in der Region von großer Bedeutung. Es fördert nicht nur die friedliche Entwicklung in den Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan, sondern auch Frieden, Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. Im gewissen Sinne hat es sogar nicht nur regionale, sondern auch weltweite Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb hat die Zusammenkunft große Aufmerksamkeit nicht nur von verschiedenen Gesellschaftskreisen auf dem chinesischen Festland und auf Taiwan auf sich gelenkt, sondern auch einen regelrechten internationalen Medienrummel ausgelöst. Das Ereignis fand dabei allgemeine Anerkennung und Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft. Zhang Zhijun erklärte hierzu: „Das Treffen ist förderlich für Frieden und Stabilität in der Region und wird sicherlich weitgehend von allen Chinesen sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft begrüßt.“ Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft haben zudem bewiesen, dass das Treffen für die friedliche Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Stabilität in dieser Region förderlich ist und mit den Interessen vieler Seiten der Weltgemeinschaft in Übereinstimmung steht.

„Hand in Hand der chinesischen Nation zum Aufschwung verhelfen“

Obwohl nach dem Xi-Ma-Treffen keine Friedensdeklaration, kein gemeinsames Kommuniqué und auch keine gemeinsame Formulierung des Ein-China-Rahmens verkündet wurden, haben die beiden chinesischen Spitzenpolitiker dennoch ihre wichtigen Standpunkte zur friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in Gegenwart und Zukunft sowie bezüglich des gegenseitigen Austausches umfassend dargelegt.

Bereits zu Beginn seiner Rede sagte Ma Ying-jeou: „Dass Herr Xi und ich uns in unserer Rolle als führende Persönlichkeiten des chinesischen Festlandes bzw. Taiwans hier die Hände gereicht haben, ist ein historischer Moment, der über 60 Jahre durch Zeit und Raum hinweg reicht. Durch unseren Handschlag besiegeln wir Vergangenheit und Zukunft zugleich und pflanzen zudem die Hoffnung, der chinesischen Nation in Zukunft Schulter an Schulter zum Aufschwung zu verhelfen.“ Diese Worte stellen die ermunterndsten politischen Ausführungen aus dem Munde einer führenden Persönlichkeit Taiwans seit vielen Jahren dar. Sie senden sowohl menschliche Wärme als auch ein wichtiges politisches Signal aus und bringen Mas starkes chinesisches Nationalgefühl als führende Persönlichkeit Taiwans zum Ausdruck. Auch unterstreicht Ma als führender Politiker von Taiwan damit seine Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft des Landes und der chinesischen Nation. Die von ihm formulierte Hoffnung, „der chinesischen Nation zum Aufschwung zu verhelfen“, ist eine bedeutsame Formulierung, die großen politischen Gehalt und Merkmale der Zeit in sich birgt, und sie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es die gemeinsame Hoffnung beider Seiten ist, die chinesische Nation gemeinsam in eine noch bessere Zukunft zu führen. Diese Hoffnung ist im Zusammenschluss, der Zusammenarbeit und dem Bemühen aller Chinesen, egal auf welcher Seite der Taiwan-Straße sie auch leben mögen, begründet und sie drückt aus, dass alle Chinesen die Verantwortung und Pflicht auf sich nehmen sollten, diese historische Mission zu erfüllen.

In seiner Rede bezog Ma unter anderem in Bezug auf fünf Punkte in den Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan klar Stellung. Er sagte: „Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße gehören alle gleichermaßen der chinesischen Nation an und sind allesamt Nachkommen der Urkaiser Yandi und Huangdi. Sie sollten einander deshalb unterstützen, eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für den Aufschwung der chinesischen Nation einsetzen.“ Dieser Standpunkt stimmt mit dem von Xi Jinping verkündeten Aufruf, „die Landsleute sollten wie ein Herz und eine Seele unaufhörlich daran arbeiten, das große Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen“, überein. Xi hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass „die beiden Seiten der Taiwan-Straße eine untrennbare Schicksalsgemeinschaft bilden“, dass „die Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation in engstem Zusammenhang mit dem Schicksal und der Zukunft der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße steht“ und „bei der Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation die Landsleute auf Taiwan bestimmt nicht außen vor bleiben werden“. Es kann hier festgestellt werden, dass der „Aufschwung der chinesischen Nation“ und die „Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation“ den wichtigsten Konsens des Treffens bilden. Und darin liegt schlussendlich auch die gemeinsame Hoffnung beider Seiten begründet.

Der Aufschwung der chinesischen Nation bildet seit Jahrhunderten den gemeinsamen Wunsch aller Chinesen. Er war auch ein wichtiger Programmpunkt auf der politischen Agenda Sun Yatsens, des Vorkämpfers der chinesischen demokratischen Revolution, und stellt heute das gemeinsame Ziel und die historische Mission alle Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße dar. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollten sie Hand in Hand zusammenarbeiten, um der chinesischen Nation zum Aufschwung zu verhelfen. Sie sollten dabei nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Kultur Seite an Seite gehen, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Prosperität zu fördern, sondern auch den nationalen Zusammenschluss, insbesondere den Zusammenschluss aller Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße, unbeirrt anstreben, um so die vollständige Wiedervereinigung des Landes zu verwirklichen. Denn die großen Ziele des „Aufschwungs der chinesischen Nation“ und der „Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation“ können unmöglich in einem China, das noch nicht wiedervereinigt und stattdessen gespalten ist und zudem getrennt regiert wird, verwirklicht werden.

Dass nun beide Seiten im Schulterschluss für den Aufschwung der chinesischen Nation eintreten, hat eine noch wichtigere bahnbrechende politische Bedeutung. Der angestrebte Aufschwung bedeutet die Verwirklichung der Wiedervereinigung, von Demokratie, Prosperität und Wohlstand sowie der Stärke des Landes. Das bedeutet, dass der Aufschwung letztlich auch einen Gehalt des Entwurfs für demokratische, gesellschaftliche und politische Systeme nach der Wiedervereinigung Chinas, genauer gesagt der beiden Seiten der Taiwan-Straße, in sich birgt. Jedoch standen das künftige Staats- und Regierungssystem nach einer solchen Wiedervereinigung nicht auf der Agenda des jüngsten Treffens. Sie sind also völlig offen und verhandelbar. Bis es soweit ist, können beide Seiten durch gemeinsame Konsultationen eine Übereinkunft für eine einheitliche Staatsform finden, die Chinas Verhältnissen und der Realität beider Seiten der Taiwan-Straße gerecht wird. Sprich: Die genaue Ausgestaltung des künftigen politischen Systems bzw. einer einheitlichen Staatsform oder eines einheitlichen Staatsmodells steht zur Diskussion. Diese Fragen können letztlich nur durch Zusammenarbeit und Konsultation beider Seiten gelöst werden.

Die führenden Persönlichkeiten beider Seiten haben bei ihrem Treffen die Initiative verkündet, dass sich alle chinesischen Landsleute, egal ob vom chinesischen Festland oder aus Taiwan stammend, Hand in Hand für den Aufschwung der chinesischen Nation und das Wiederaufleben der chinesischen Nation einsetzen sollen. Diese Verkündung hat große politische Bedeutung für beide Seiten, insbesondere für Taiwan. Zurzeit wird die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Taiwan immer komplizierter. Das Nationalbewusstsein wird befremdet und das Gefühl der Zusammengehörigkeit der chinesischen Nation wird zunehmend geschwächt. Es fehlt vielen Menschen in Taiwan an dem Wunsch und Willen, der chinesischen Nation Schulter an Schulter zum Aufschwung zu verhelfen. Insbesondere werden Unternehmungen, die für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und eine Spaltung eintreten, immer dreister betrieben. Das beeinträchtigt nicht nur die friedliche Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße, sondern verhindert in gravierendem Maße auch die friedliche Wiedervereinigung des Landes und damit genauso die Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation.

Aus diesem Grund hat die von Xi und Ma verkündete Initiative große Bedeutung für die Beseitigung der herrschenden chaotischen Verhältnisse und für die Wiederherstellung der Ordnung. Sie gibt damit der Entwicklung der politischen Richtlinien für beide Seiten eine richtige Richtung vor und allen Landsleuten zudem die Chance, Gefährdung und Zerstörung des nationalen Aufschwungs, die durch das Wirken separatistischer Kräfte drohen, zu erkennen. Die verkündete Initiative ermuntert die Landsleute auf beiden Seiten, sich noch stärker zusammenzuschließen und noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um bestehende separatistische Kräfte noch energischer zu bekämpfen, die Gesamtlage der friedlichen Entwicklung der Beziehungen gemeinsam zu wahren und so gemeinsam die große historische Mission des Aufschwungs der chinesischen Nation zu erfüllen.

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