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Kommentar zu den chinesisch-deutschen Beziehungen 2015

05-01-2016

 

Von Mei Zhaorong

 

Blickt man auf die chinesisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2015 zurück, so darf man eine Besonderheit der chinesisch-europäischen Beziehungen nicht übersehen, nämlich das Wetteifern der drei europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland um große Verträge bei projektbezogenen Kooperationen mit China, wobei Deutschland mit seinem besonderem Gewicht eine wesentliche Rolle spielt.

 

 

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem gemeinsamen Besuch der Universität Hefei (Provinz Anhui) am 30. Oktober.  

 

Angesichts der Tatsache, dass der Großbritannien-Besuch von Xi Jinping im Oktober von überaus großen Erfolgen gekrönt war, wobei beide Seiten den Aufbau einer umfassenden strategischen Partnerschaft auf globaler Ebene erklärten, somit ein „goldenes Zeitalter" für ein dauerhaftes, offenes Verhältnis zum beiderseitigen Vorteil einläuteten, zogen manche Medien den Schluss, dass die chinesisch-britischen Beziehungen nun „eine führende Rolle" in den chinesisch-europäischen Beziehungen übernommen hätten. Doch es hängt davon ab, wie man die sogenannte „führende Rolle" versteht und was diese Definition beinhaltet. Meinte man damit, die in Großbritanniens Chinapolitik im vergangenen Jahr neu auftretende „Entideologisierung", – da Großbritannien trotz Drucks seitens der USA als erster westlicher Staat Gründungsmitglied der AIIB werden wollte und zudem erklärte, Großbritannien wolle der stärkste Unterstützer und der beste Partner Chinas im Westen werden – so kommt diese Rolle tatsächlich Großbritannien zu. Wenn man aber den Umfang und die Intensität der bilateralen wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit als Kriterien nimmt, so behält Deutschland den ersten Platz unter den drei Ländern. 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland 17,77 Milliarden US-Dollar, das entsprach dem gesamten Handel von Großbritannien, Frankreich und Italien mit China. Deutschland ist zudem jenes Land in Europa, das an den Direktinvestitionen in China und am Technologietransfer am stärksten beteiligt ist. Auch die Entwicklung der Beziehungen beider Länder im Jahr 2015 zeigt, dass Deutschland Chinas wichtigster europäischer Partner in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Technologie geblieben ist.

 

 
Am 26. November fand der fünfte Chinesisch-Deutsche Mediendialog in Berlin statt. Vertreter und Experten von Regierungsbehörden und Medien beider Länder diskutierten in der gemeinsamen Veranstaltung des Presseamts des chinesischen Staatsrat und des deutschen Auswärtigen Amtes über Themen wie Medienerfahrungen und Zusammenarbeit im Bereich der neuen Medien.  

 

Es ist bekannt, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen während des offiziellen Deutschlandbesuchs von Xi Jinping im März 2014 zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft aufgestuft wurden. Im Oktober desselben Jahres besuchte auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang Deutschland und leitete dort die dritte Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen. Dabei wurde ein Aktionsrahmen der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit mit 110 Kooperationsinitiativen und -projekten veröffentlicht, der die Richtung für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland weisen soll.

 

Vor diesem Hintergrund sollte 2015 ein Jahr sein, in dem die Ergebnisse der beiden Besuche in Deutschland umgesetzt werden sollten, um die umfassende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen und erweitern. Welche Fortschritte wurden nun dabei erzielt, und wie zeichneten sich die chinesisch-deutschen Beziehungen 2015 aus?

 

Erstens hat man durch die wechselseitigen Besuche auf höchster Ebene die Kommunikation aufrechterhalten, das politische Vertrauen weiter gestärkt und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit gefördert. Von der chinesischen Seite waren in diesem Jahr zu Gast in Deutschland: Vizeministerpräsident Ma Kai nahm an der CeBIT teil, bei der China Partnerland war, und er eröffnete auch den ersten hochrangigen chinesisch-deutschen Finanzdialog. Meng Jianzhu, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas war auch zu Gast in Deutschland, dabei wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Vollstreckung von Gesetzen und Polizeiarbeit gefördert. Staatskommissar Yang Jiechi nahm an der 51. Münchener Sicherheitskonferenz teil und traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Außenminister Wang Yi reiste im Dezember nach Deutschland, um den ersten Chinesisch-Deutschen Strategischen Dialog für Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Auch von deutscher Seite fanden mehrere Besuche in China statt, so besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel China bereits zum achten Mal in ihrer Amtszeit. Dabei konnten eine Reihe wichtiger Vereinbarungen für die Zusammenarbeit erzielt werden. 24 Abkommen im Gesamtwert von 27 Milliarden US-Dollar wurden in den Bereichen Luftfahrt, Finanzen und Hightech-Produktion unterzeichnet. Auch Vizebundekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie mehrere andere Minister waren zu Besuch in China. Es ist auch bemerkenswert, dass die Wahrnehmung der Bedeutung Chinas weiter gestiegen ist. So wurde China in einer Pressemitteilung über Merkels Besuch als „wichtiger Akteur in der Welt" bezeichnet. Merkel selbst erklärte ferner, dass sie „natürlich Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Chinas" habe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass China seine wirtschaftlichen Strukturen erfolgreich umwandeln und die Vitalität des Marktes anregen wird, was riesige Chancen für die bilaterale Zusammenarbeit bedeutet.

 

 
Am 29. Oktober trafen sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beijing.  
 

 

Zweitens hat sich das Niveau der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit erhöht und weiterentwickelt, sie ist zu einer wichtigen Stütze für die chinesisch-deutschen Beziehungen geworden. Beide Seiten beschlossen, einen Koordinationsmechanismus auf Ministerebene zur Integration der Strategien „Made in China 2025" und „Industrie 4.0" zu etablieren, was bedeutet, dass die chinesisch-deutsche Kooperation im Bereich intelligente Produktion von einer rein konzeptuellen Diskussion zu einer praktischen Zusammenarbeit übergeht. Um die internationale Zusammenarbeit von Unternehmen im Bereich Industriekapazitäten auf dem Drittmarkt zu koordinieren, haben beide Seiten einen Mechanismus der Regierungszusammenarbeit eingerichtet. Deutschland will sich an der Entwicklung von Regionen in Zentral- und Westchina sowie am Umbau alter Industriestandorte im Nordosten beteiligen, damit werden beide Seiten Plattformen für eine innovative Zusammenarbeit schaffen, die der Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft zugutekommt.

 

 
Am 30. Oktober trafen sich Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern des chinesisch-deutschen beratenden Wirtschaftsausschusses zu Gesprächen.  
 

 

Drittens nahm Deutschland Chinas Anliegen im Bereich der multilateralen Beziehungen ernster wahr und versprach mehr Unterstützung. So versprach Deutschland, sein Bestes zu tun, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU voranzutreiben und auf dessen Grundlage schnellstmöglich eine Machbarkeitsstudie für ein chinesisch-europäisches Freihandelsabkommen durchzuführen. Ferner war Deutschland unter den EU-Ländern mit der größten Investitionssumme in der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank vertreten. Deutschland unterstützte außerdem die Aufnahme des chinesischen Yuans in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, den Beitritt Chinas zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und befürwortete eine möglichst schnelle Umsetzung der IWF-Anteilsreform, was praktisch eine Erhöhung von Chinas Stimmrechtsanteilen bedeutet.

 

Viertens wurden die Durchführung des chinesisch-deutschen „Jahrs des Schüler- und Jugendaustauschs 2016", die Gründung eines Standorts mit einer Vorreiterfunktion für die chinesisch-deutsche Bildungszusammenarbeit, die aktive Erschließung neuer Bereiche der Zusammenarbeit in den Feldern der Inklusion von Behinderten und der Alterungsproblematik angekündigt, was eine Erweiterung des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Geisterwissenschaften zur Folge haben wird und das Fundament der Zusammenarbeit in der Bevölkerung beider Länder stärken wird.

 

 

Ein Kind spielt im Weltpark von Berlin an einer Panda-Plastik. Am 17. Mai wurde in Berlin die 14-tägige Veranstaltung „China wahrnehmen" eröffnet. Sie umfasste Foren, Kulturdarbietungen und Kunstausstellungen, Präsentationen zum immateriellen Kulturerbe Chinas sowie Filmvorführungen.  

 

 

Fünftens haben beide Länder die Kommunikation, Konsultation und Koordination in wichtigen globalen Friedens- und Sicherheitsfragen, vor allem hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Nuklearfrage mit dem Iran und des Syrien-Konflikts, intensiviert, was die wechselseitige Verständigung und die internationale Zusammenarbeit stark fördert.

 

Am 19. Januar traf der 18. chinesische Marinekonvoi im Hamburger Hafen zu einem fünftägigen Besuch ein. Es handelt sich dabei um den zweiten Deutschland-Besuch der chinesischen Marine. Der erste fand vor 14 Jahren statt.  

 

 

 Alles in allem steht die chinesisch-deutsche strategische Partnerschaft nicht nur auf dem Papier, sondern wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es weder direkte geopolitische Konflikte noch von der Geschichte hinterlassene Belastungen bzw. Streitigkeiten zwischen China und Deutschland gibt, dass sich die Wirtschaftsstrukturen beider Länder ähneln und sich gegenseitig gut ergänzen können und dass beide Länder ein starkes Bedürfnis nach einer sich gegenseitig befruchtenden Zusammenarbeit haben. All diese Faktoren sind günstige Voraussetzungen für eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

 

Ferner ist Deutschland nicht nur das wirtschaftlich stärkste Land Europas, sondern auch eine einflussreiche Macht in der EU. Um auf der internationalen Bühne eine noch aktivere Rolle spielen zu können, möchte Deutschland sich nicht nur auf die EU stützen, sondern auch mit einem Land wie China, der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, deren Mitspracherecht und Einfluss in der internationalen Gemeinschaft stetig steigt, verständigen und koordinieren. Das bringt neue Antriebskräfte und neue Spielräume zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Daher kann man mit gutem Grund von günstigen Perspektiven der chinesisch-deutschen Beziehungen ausgehen.

 

Doch auch hier gilt das Sprichwort, dass jede Medaille zwei Seiten hat. Im Entwicklungsprozess der bilateralen Beziehungen lässt sich schwer vermeiden, auf diverse Hindernisse und Probleme zu stoßen. Denn es gibt nicht nur Unterschiede in Hinblick auf Ideologie und der politischen Systeme, sondern auch manche geteilte Meinungen in einigen sensiblen Fragen, die Chinas Kerninteressen berühren. Hinzu kommt, dass China dafür eintritt, die Beziehungen zu anderen Ländern auf der Basis von Partnerschaften, anstelle von Bündnissen zu bauen und dass es eine unabhängige, friedensorientierte Außenpolitik verfolgt, während Deutschland in der NATO, einem von den USA dominierten Bündnis, fest verankert ist. Daher sind Reibungen schwer vermeidbar. So machen einige gern unqualifizierte Kommentare über die Menschrechtslage in China, andere fürchten, dass Chinesen aufgrund ihrer immer stärker werdenden Wettbewerbsfähigkeit den Deutschen ihre Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Bei einigen Fragen, wie bei den Streitigkeiten im Südchinesische Meer, tanzen manche Länder aufgrund transatlantischer Verbundenheit bzw. ihren Bündnisverpflichtungen nach der Pfeife der USA. Deswegen ist es erforderlich, auf gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen, gegenseitiger Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, auf der Suche nach Gemeinsamkeiten und der Hintanstellung von Differenzen sowie auf Zusammenarbeit für gemeinsame Vorteile zu beharren. Für eventuelle Streitigkeiten und Probleme in der Zukunft muss durch effektive Kontrollmaßnahmen vorgesorgt werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, eine langfristige und stabile Entwicklung der Beziehungen beider Länder zu sichern. Wegen möglicher Probleme müssen wir stets einen kühlen Kopf und die nötige Wachsamkeit bewahren.

 

(Der Autor ist ehemaliger chinesischer Botschafter in Deutschland und Gastforscher am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

 

Quelle: german.beijingreview.com.cn vom 05.01.2016

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