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China und Osteuropa – Modelle und Perspektiven der Zusammenarbeit

25-01-2016

Von Lin Minwang*

2015 war für China ein Jahr, in dem Europa zunehmend in den Fokus den Außenpolitik gerückt ist. Die Zusammenarbeit mit dem „alten Kontinent“ trug dabei reiche Früchte. Bei Xi Jinpings Staatsbesuch in Großbritannien etwa verkündeten beide Seiten den Aufbau einer umfassenden strategischen Partnerschaft auf globaler Ebene, womit ein goldenes Zeitalter für ein dauerhaftes, offenes Verhältnis zum beiderseitigen Vorteil eingeläutet werden konnte. Ebenfalls 2015 stattete Chinas Ministerpräsident Li Keqiang Frankreich und der EU erfolgreiche Besuche ab und kam dabei mit der neu gewählten Führung der Europäischen Union zu ersten Gesprächen zusammen. Mit Deutschland startete die Volksrepublik unterdessen ihren ersten ranghohen Finanzdialog sowie den ersten Dialog über Außenpolitik und Sicherheit. Nach den China-Besuchen Angela Merkels sowie des französischen Präsidenten François Hollande wurde kurz vor dem Jahreswechsel dann auch der vierte chinesisch-osteuropäische Gipfel der Regierungschefs in der südostchinesischen Gartenstadt Suzhou veranstaltet. All diese Einzelbausteine haben neue Glanzpunkte in der Gesamtentwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen gesetzt.

Doch im Unterschied zu Chinas Zusammenarbeit mit europäischen Großmächten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland weisen die Mechanismen und Modelle der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten deutliche Besonderheiten auf.

Festhalten am Rahmen der chinesisch-europäischen Beziehungen

Die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Osteuropas findet im Rahmen der chinesisch-europäischen Beziehungen statt. Für die Bestimmung der exakten Kooperationsmodelle sind diese Rahmenbedingungen zweifelsohne sinnvoll. Einerseits sind elf der 16 osteuropäischen Länder der EU bereits beigetreten und die EU dient als Plattform für die europäische Integration. Sie spielt die führende Rolle bei der Gestaltung der Kooperationsregeln in der Region. Die Zusammenarbeit zwischen China und Osteuropa darf von daher nicht aus diesem großen Rahmen herausfallen. Andererseits ergibt sich die Wahl der spezifischen Kooperationsmodelle im Einzelnen natürlich auch aus Chinas Bedürfnissen, der internationalen politischen Realität möglichst gut gerecht zu werden. Durch die richtige Wahl des entsprechenden Kooperationsmodells kann China einen eventuellen Einspruch seitens der EU-Großmächte umgehen. Dass westliche Großmächte Einflusssphären anstreben, bildet seit jeher eine Grundlogik in der Realität der internationalen Politik. Die Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Ländern im Rahmen der Beziehungen zwischen China und der EU zu verankern, verkörpert deshalb letztlich die Anerkennung der führenden Rolle der Großmächte in dieser Region und unterstreicht gleichzeitig Chinas Kooperationswillen.

Aufbau pragmatischer Kooperationsmechanismen

Gemeinsam mit 16 osteuropäischen Ländern hat die Volksrepublik den pragmatischen Kooperationsmechanismus der „16+1“ etabliert. Hierbei handelt es sich um eine schöpferische Kooperationsplattform, die im Jahr 2012 geschaffen wurde. Konkret gesprochen geht es dabei in erster Linie um die Veranstaltung von Wirtschafts- und Handelsforen. Der Mechanismus wird aber auch durch die Tätigkeiten des Sekretariats für die Zusammenarbeit im Rahmen der „16+1“, die Konferenz der staatlichen Koordinatoren, die Konferenz zur Förderung von Wirtschaft und Handel auf Ministerebene sowie die Konferenz der Führungen der Lokalregierungen umgesetzt. All diese Plattformen bewirken, dass sich die Zusammenarbeit zwischen China und Osteuropa ständig vertieft.

Besonders wichtig ist dabei, dass durch die oben genannten Kooperationsmechanismen ganz konkrete Maßnahmen ergriffen und umfassend Projekte in die Wege geleitet wurden. Die daraus entstandenen Projekte betreffen die Bereiche Wirtschaft und Handel, Investitionen, Infrastruktur, Finanzwesen, Tourismus, Bildungswesen, Landwirtschaft, den Kulturaustausch sowie auch die Zusammenarbeit zwischen den Lokalregierungen. In den letzten Jahren konnten auf diese Weise die zentralen Maßnahmen, die im „Bukarester Grundriss des Programms für die Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Ländern“ aus dem Jahr 2013 sowie im „Belgrader Grundriss des Programms für die Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Ländern“ von 2015 formuliert wurden, größtenteils erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden. Bei ihrem Gipfel 2015 im chinesischen Suzhou verabschiedeten die Regierungschefs dann einen „Suzhouer Grundriss“, in dem die Projekte, die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden sollen, detailliert formuliert sind.

Zusammenarbeit wird ständig vertieft

Neben der multilateralen Zusammenarbeit zwischen China und den 16 osteuropäischen Ländern wird auch die bilaterale Zusammenarbeit stetig vertieft. Nachdem die Volksrepublik im Jahr 2013 ihre Initiative zum Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts („Ein Gürtel und eine Straße“) verkündet hatte, konnte im Rahmen der Zusammenarbeit der „16 + 1“ auch eine ganze Reihe an Projekten mit einzelnen osteuropäischen Staaten umgesetzt werden. Zu nennen sind hier unter anderem Kooperationsprojekte von Häfen an drei Meeren, nämlich der Adria, der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Auf Grundlage des Baus der Eisenbahnlinie von Ungarn nach Serbien als wichtiger Verkehrsader wird derzeit außerdem eine chinesisch-osteuropäische Transport-Express-Linie zu Land und zu Wasser errichtet. Darüber hinaus erforschen alle Seiten momentan intensiv einen neuen Rahmen zur infrastrukturellen Vernetzung Chinas und Osteuropas.

Zeitgleich intensiviert China auch seine Zusammenarbeit mit einigen Schwerpunktländern. Was das Volumen des Außenhandels anbetrifft, so zählen Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Rumänien zu Chinas fünf wichtigsten Handelspartnern in Osteuropa. Die aufsummierten Handelsvolumina dieser fünf Staaten machen zusammen schon rund 80 Prozent des Gesamthandelsvolumens der 16 osteuropäischen Länder mit China aus. Unter den fünf Ländern, die keine EU-Mitgliedsstaaten sind, hat zudem Serbien als erstes eine strategische Partnerschaftsbeziehung zu China etabliert. Aus diesem Grund legt China den Schwerpunkt beim Ausbau seiner Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern neben den fünf genannten Staaten auch auf Serbien als Nicht-EU-Mitgliedsland. Mittlerweile hat China bereits ein Verständigungsmemorandum auf Regierungsebene zum Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts mit Polen, Tschechien und Ungarn sowie drei weiteren osteuropäischen Ländern besiegelt.

Suzhouer Gipfel richtungsweisend

Der vierte Gipfel der „16+1“, der Ende November 2015 in Suzhou stattfand, stand unter dem Motto „Neue Ausgangspunkte, neue Bereiche und neue Perspektiven“. Die chinesische Führung unterstrich dabei die große Wichtigkeit, die sie dem Gipfel als hochrangiger Austauschplattform beimisst. Und so beteiligte sich dann auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang nicht nur an den Diskussionen am Runden Tisch des Gipfels, sondern hielt auch die Eröffnungsrede des fünften Wirtschafts- und Handelsforums der „16+1“. Außerdem traf sich Chinas Führung mit einzelnen der nach Suzhou gereisten Regierungschefs zu individuellen Gesprächen. Und zum Abschluss des Gipfels lud Chinas Staatspräsident Xi Jinping die teilnehmenden Regierungschefs zum Empfang.

Das Thema, unter dem der Gipfel stand, lohnt einer näheren Erläuterung. Nach offizieller Darlegung der chinesischen Seite bezieht sich das Schlagwort „neue Ausgangspunkte“ auf eine Entwicklungsphase, in der einerseits das bereits Begonnene fortgeführt und andererseits Neues angestoßen werden soll. Die „neuen Bereiche“ beziehen sich auf neue Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, neue Glanzpunkte, die es zu verwirklichen gilt, sowie neue Bereiche der Zusammenarbeit, die von allen Seiten gemeinsam erschlossen werden sollen. „Neue Perspektiven“ bedeutet, dass die „16+1“ in Zukunft noch größeren Wert auf Entwürfe höchster Ebene legen und die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren noch besser gemeinsam planen wollen.

Der erfolgreiche Verlauf des Gipfels hat gezeigt, dass die Verantwortlichen mit ihrem Thema den Nerv der Zeit getroffen haben. Ministerpräsident Li Keqiang stellte auf dem Gipfel einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit vor, der von den osteuropäischen Ländern weitgehend begrüßt wurde. Außerdem verabschiedeten China und die osteuropäischen Länder einen mittelfristigen Plan für ihre Zusammenarbeit und einen Fahrplan für die Umsetzung des Suzhouer Grundrisses sowie Ziele zur Erschließung neuer Bereiche und die Planung der künftigen Entwicklung.

Kurzum: Wie Ministerpräsident Li Keqiang bei dem Zusammentreffen betonte, verkörpert die Zusammenarbeit der „16+1“ nicht nur die Prinzipien der Gleichberechtigung, der Öffnung und der Inklusivität, sondern auch eine Entwicklungsstrategie sowie eine flexible Art und Weise der Zusammenarbeit, die den Verhältnissen der jeweiligen Länder entspricht und die bei dem Gipfel auch festgelegt wurde. Die Zusammenarbeit der „16+1“ berücksichtigt dabei weitgehend die Interessen der EU und findet parallel und im Einklang mit der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit statt. Dadurch wird eine Win-Win-Situation für alle Seiten geschaffen. Durch die Zusammenarbeit der „16+1“ werden Modelle der Zusammenarbeit für Länder, die in verschiedenen Regionen liegen und ganz unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen mitbringen, geschaffen.

Gute Zukunftsperspektive

Die pragmatische Zusammenarbeit der „16+1“ in den vergangenen über drei Jahren hat mittlerweile eine solide Grundlage für die zukünftige Kooperation geschaffen. Bis 2014 stieg Chinas Außenhandelsvolumen mit den osteuropäischen Ländern von 43,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf rund 60,2 Milliarden US-Dollar. Ministerpräsident Li Keqiang sagte angesichts dieser Zahlen, die Zusammenarbeit der „16+1“ sei bereits auf die Schnellspur der Entwicklung eingebogen. Für die zukünftige Zusammenarbeit prophezeite er noch größere Entwicklungschancen. Denn einerseits habe die chinesische Regierung die umfassende Umsetzung der Initiative „Ein Gürtel und eine Straße“ in Angriff genommen, in deren Rahmen es unter anderem großes Potential für die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrswesen und Infrastruktur sowie bei der Produktionskapazität gibt. Gleichzeitig sind die osteuropäischen Länder in eine Phase der Anpassung ihrer Wirtschaftsstruktur eingetreten, in der ein hoher Bedarf an Umbau und Erneuerung im Bereich der Infrastruktur besteht. Gerade durch diesen sich gegenseitig ergänzenden Bedarf kann eine Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil gedeihen. Andererseits macht das chinesisch-osteuropäische Außenhandelsvolumen bisher nur ein Zehntel des gesamten Außenhandels zwischen China und der EU aus. Daran lassen sich für die Zukunft große Wachstumschancen ablesen, zumal bereits gute Kooperationsmechanismen etabliert werden konnten. Die Zusammenarbeit der „16+1“ verfügt also über eine denkbar gute Ausgangsposition und Dynamik. Auf Grundlage der Umsetzung der Initiative zum Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße sowie der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts dürfte das Niveau der gegenseitigen Investitionen sowie der Handelserleichterung in Zukunft noch steigen. Und genau hier liegen letztlich die wichtigsten aufstrebenden Bereiche in der Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Ländern.

*Der Autor ist außerordentlicher Professor am Forschungsinstitut für internationale Beziehungen der chinesischen Hochschule für Diplomatie sowie Gastforscher am Chongyang-Finanzforschungsinstitut der Renmin-Universität.

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