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Recht oder Politik?

24-05-2016

Shi Mingde, Botschafter der VR China in Deutschland

Seit einigen Jahren gibt es einen Wirbel um das Südchinesische Meer. Eine Verschiebung in der Strategie der USA, Anreize durch Eigeninteressen beteiligter Staaten, das Zusammenkommen von vielerlei Faktoren, und dazu bewusste Störmanöver gewisser Staaten in der Frage des Südchinesischen Meeres haben das Problem kompliziert.

In Wirklichkeit beruht Chinas Souveränität über die Nansha-Inseln und das benachbarte Meeresgebiet auf einer umfassenden historischen und rechtlichen Basis. China hat zuerst die Inselgruppen im Südchinesischen Meer entdeckt, benannt, erschlossen und bewirtschaftet, und es hat kontinuierlich und effektiv die Hoheitsrechte über sie ausgeübt. Vor den 1970er Jahren haben die Staaten in seinem Umfeld Chinas Hoheit über das Südchinesische Meer allgemein anerkannt; dafür gibt es in den offiziellen Dokumenten vieler Länder eindeutige schriftliche Belege.

Nachdem in den 1970er Jahren in dieser Meeresregion reiche Erdgasvorkommen entdeckt worden waren, änderten einige Länder plötzlich ihren ursprünglichen Standpunkt und behaupteten, die Souveränität über diese Inseln und Riffe zu besitzen, außerdem führten sie vielfach im Nansha-Archipel Annexionen durch. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Vietnam und die Philippinen die Mehrzahl der Inseln und Riffe in diesem Meeresgebiet besetzt und dort Flugplätze und Radarstationen gebaut und sogar Lenkraketen stationiert haben.

Mit der Umsetzung der Strategie „Pivot to Asia" durch die USA fühlten sich gewisse Länder „ermutigt", sich um eine Legalisierung ihrer Inbesitznahmen zu bemühen. Zum einen konstruierten sie ein Problem der Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer. Es hat bis auf den heutigen Tag dort noch nie Probleme mit der Navigationsfreiheit gegeben. Die Wahrung der dortigen Navigations- und Überflugfreiheit ist nicht nur eine Forderung des Völkerrechts, sie liegt auch in Chinas ureigenem Interesse. Zweitens wird ein Problem der „Militarisierung" des Südchinesischen Meeres konstruiert. Chinas Aufbauarbeiten auf einem Teil der Inseln und Riffe des Nansha-Archipels sind Angelegenheiten innerhalb des chinesischen Hoheitsrechts.

Die wiederholte Entsendung von Kriegsschiffen zur Verletzung der Souveränität Chinas durch die USA stellt erst die wahre Ursache dar für die Verschärfung der Spannungen in der Region und die Militarisierung der Lage.

Im Januar 2013 erzwangen die Philippinen unilateral die Befassung eines „Schiedgerichts" mit einem eigentlich durch bilaterale Verhandlungen lösbaren Streitfall. Dabei geht es nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern es handelt sich um eine politische Posse, der ein juristisches Mäntelchen umgehängt wurde. Erstens verletzt die unilaterale Anrufung eines Schiedgerichts die von China und den Philippinen bereits in bilateralen Dokumenten geschlossene Vereinbarung, nach der Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer durch bilaterale Verhandlungen zu lösen sind.

Zweitens würde ein solcher Schiedsspruch den Bestimmungen in Artikel 280 und 281 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, da China und die Philippinen bezüglich des Verfahrens der Konfliktlösung bereits klar ihre Wahl getroffen haben, und damit das Konfliktlösungsverfahren durch eine dritte Seite nach den Bestimmungen des Übereinkommens nicht mehr anzuwenden ist.

Drittens hat China bereits 2006 eine „Ausschlusserklärung" gemäß Artikel 298 des Abkommens abgegeben, nach der Streitigkeiten wie solche der maritimen Grenzziehung von dem verpflichtenden Verfahren zur Konfliktlösung ausgeschlossen sind. Über 30 Staaten haben wie China solche Erklärungen abgegeben.

Viertens: Fakt ist, dass China und die Philippinen noch nie substanzielle Verhandlungen über die von den Philippinen erhobenen Forderungen geführt haben. Die Philippinen versuchen, mittels einer Lüge die Vorbedingungen für die Anrufung des Schiedsgerichts zu erfüllen. Es sind in Wirklichkeit die Philippinen, die dem Seerechtsübereinkommen zuwiderhandeln, nicht China.

Gegenüber einem möglichen Schiedsspruch betont die chinesische Regierung auf der Basis ihrer völkerrechtlichen Berechtigung einen Standpunkt der Nichtakzeptanz, der Nichtanerkennung und der Nichtbeteiligung. Viele Staaten, unter ihnen die USA und Australien, haben in der Vergangenheit genau die gleiche Wahl wie China getroffen. Die territoriale und sich auf maritime Rechte beziehende Streitigkeiten entsprechend der „Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea" im direkten Dialog zwischen den beteiligten Ländern durch Verhandlungen zu lösen, ist der einzige richtige und praktikable Weg zur Behandlung der Streitigkeiten bezüglich des Südchinesischen Meeres und zur Wahrung des Friedens und der Stabilität der Region.

Quelle: http://www.china-botschaft.de/det/sgyw/t1365352.htm

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