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China warnt Philippinen vor „Erpressung” in Bezug auf das Südchinesische Meer

26-05-2016

 

BEIJING, 9. Mai (Xinhuanet) -- China wird niemals kleine Länder „tyrannisieren“, noch wird es „Erpressung“ in der Angelegenheit des Südchinesischen Meeres tolerieren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums hier am Montag.

 

Der Sprecher Lu Kang machte die Bemerkungen bei einem täglichen Pressebriefing, als Antwort auf Behauptungen, die Philippinen hätten sich wegen dem sehr ungleichen Kräfteverhältnis der beiden Länder an ein Schiedsgericht gewendet, da dieses Verhältnis es ihnen unmöglich machen würde, maritime Grenzstreitigkeiten mit China durch Dialog zu lösen.

 

Ein solches Argument verwechselt richtig und falsch und erinnert uns an die sogenannte Theorie der Erbsünde der Großmächte”, so Lu.

 

Die Rhetorik komme „offensichtlich von jenen, die China anschmieren wollen“, sagte Lu, und die Logik hinter dieser Rhetorik sei, dass „eine starke Nation unausweichlich nach Hegemonie strebt“.

 

China hält sich an den Pfad friedlicher Entwicklung und folgt einer nationalen Verteidigungspolitik, die defensiver Natur ist, so Lu.

 

China beharrt darauf, gute nachbarliche Beziehungen und Partnerschaften mit seinen Nachbarn aufzubauen und darauf, Dispute durch Dialog und Verhandlung zu lösen, erklärte er.

 

Seit der Errichtung der Volksrepublik China 1949 hat China erfolgreich Grenzfragen mit 12 seiner 14 Nachbarn auf dem Land gelöst, durch Konsultation im Einklang mit historischen Fakten auf der Basis der Normen des internationalen Rechts, so Lu.

 

Die Gesamtlänge der demarkierten und eingezeichneten Grenze hat 20.000 Kilometer erreicht, was 90 Prozent der gesamten Länge der Landgrenzen Chinas ausmacht, fügte er hinzu.

 

Ein weiteres Beispiel ist, dass China und Vietnam die Seegrenze im Golf von Beibu durch Verhandlungen festgelegt haben, sagte Lu.

 

China kennt seine Verantwortung und Verpflichtung, regionalen Frieden und Stabilität aufrecht zu erhalten, so Lu.

 

Mit der Betonung, dass China mit der Angelegenheit im Südchinesischen Meer konstruktiv umgegangen sei, sagte Lu, dass die Tür für Dialog stets offen steht.

 

Allerdings zeigten die Philippinen, unbeachtet des mit China erreichten Konsens, keinerlei Aufrichtigkeit bei der Lösung der Angelegenheit im Südchinesischen Meer durch Dialog und „gibt vor, ein Opfer zu sein“, sagte der Sprecher, der Manila beschuldigte, Unruhe zu provozieren und die Situation zu verschlimmern.

 

Manila hat Anfang 2013 einseitig einen Schiedsprozess über maritime Streitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer beim Ständigen Schiedshof in Den Haag eingebracht, unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Die Entscheidung wird wahrscheinlich im Mai oder Juni verkündet werden.

 

Als er nach einem Kommentar zu den kürzlichen Bemerkungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers Chuck Hagel gefragt wurde, sagte Lu, einige Menschen verschließen ihre Augen zu den grundlegenden Fakten im Südchinesischen Meer und manipulieren internationales Recht willkürlich.

 

Laut Berichten sagte Hagel es wäre „gefährlich” für beide Seiten, eine Entscheidung des Ständigen Schiedhofs zu missachten.

 

Lu sagte, Chinas Position der Nichtakzeptanz und Nichtmitwirkung in dem von den Philippinen unilateral eingeleiteten Schiedsverfahren, sei klar und konsistent.

 

Einige Amerikaner betrachten sich selbst als Verfechter der Rechtsnormen, doch die Vereinigten Staaten sind bis heute Nicht-Unterzeichner des 1982 verabschiedeten UNCLOS, so Lu.

 

Die Vereinigten Staaten verlangen von anderen Ländern, die Entscheidung von Disputen durch einen Dritten zu akzeptieren, doch sie selbst bleiben weit entfernt davon, die Entscheidungen des UN-Gerichts zu akzeptieren, erklärte er.

 

Sie fordern von anderen Ländern, sich an internationales Recht zu halten, und doch lassen sie die Tür weit offen für illegale Handlungen durch sie selbst und ihre Alliierten, sagte Lu, der hinzufügte, dass die Vereinigten Staaten seit langer Zeit die Verletzung der Philippinen von einigen Inseln und Riffen der chinesischen Nansha-Inseln ignoriert.

 

Internationales Recht zu verwenden, wenn es gerade praktisch ist, und es bei ungünstigen Bedingungen zu ignorieren, ist eine schwere Untergrabung der Autorität, Feierlichkeit und Effektivität des internationalen Rechts, merkte Lu an.

 

Dies ist eine gefährliche Handlung, gegen welche die internationale Gemeinschaft ihre Wachsamkeit verstärken muss”, sagte er.

 

Die Dispute im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen handeln von territorialer und maritimer Grenzziehung. China erklärte 2006, dass Schiedsverfahren und andere bindende Schlichtungsprozeduren nicht auf Angelegenheiten wie maritime Grenzziehung anwendbar sind, wie es im Artikel 298 der UNCLOS vorgesehen ist.

 

Quelle: german.xinhuanet.com vom 10.05.2016

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