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Glückwunsch zum 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas

30-06-2016

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

 

- Die Theorie der Anfangsetappe des Sozialismus, China wird sich eine lange Zeit in dieser Entwicklungsphase befinden. Der Aufbau eines wohlhabenden, mächtigen, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes ist das Ziel der KPCh und der VR China im gesamten Anfangsstadium des Sozialismus.

- Die Theorie der sozialistischen Marktwirtschaft: Es wurde mit der Praxis gebrochen, dass Marktwirtschaft nur mit dem Privateigentum verbunden werden kann, dass Marktwirtschaft mit Kapitalismus identisch ist. Es wurde ein neues System einer Marktwirtschaft auf der Grundlage von Gemeineigentum als Hauptbestandteil geschaffen. 2013 hat das ZK den Beschluss über die umfassenden Reformen gefasst. In westlichen Einschätzungen wurde eine Welle von Privatisierungen erwartet. Dies trat aber nicht ein.

 - Die Theorie der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft verschiedener Eigentumsformen mit dem Gemeineigentum als Grundlage: Sie richtet sich sowohl gegen die traditionelle Auffassung, je mehr verstaatlicht wird, umso besser, als auch gegen die Auffassung der Privatisierung. Es geht darum, das grundlegende ökonomische System der Anfangsphase des Sozialismus zu schaffen und darum, verschiedene Formen des gesellschaftlichen Eigentums zu testen. Das Festhalten an dem Gemeineigentum als Hauptbestandteil und der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft verschiedener Eigentumsformen ist objektives Erfordernis der Entwicklung der Produktivkräfte in der Anfangsphase des Sozialismus, eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen eines bescheidenen Wohlstandes.

- Die Theorie über die Verteilung nach der Leistung als Hauptform und das Nebeneinanderbestehen verschiedener Verteilungsformen in der Periode des Anfangsstadiums des Sozialismus.

- Die Theorie der Industrialisierung chinesischer Prägung, die Verbindung der Informationswissenschaft mit der Industrialisierung, die Urbanisierung neuen Typs, die Modernisierung chinesischer Prägung.

 

Die chinesische Parteiführung hat die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und zahlreichen anderen Ländern gründlich ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass zu den wichtigsten Ursachen dieser Niederlage Fehler im von der UdSSR und den anderen von der Konterrevolution heimgesuchten Ländern praktizierten Modell des sozialistischen Weges gehören. In der Formulierung der „dreifachen Vertretung“ sind wichtige Schlussfolgerungen aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen ehemals sozialistischen Ländern enthalten. Die Partei muss der Vertreter der Entwicklung fortgeschrittener gesellschaftlicher Produktivkräfte, der fortgeschrittenen Kultur und der grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes sein.

 

Der italienische Marxist Domenico Losurdo, Professor für Philosophie, formulierte: „Leider bringen westliche Marxisten selten das erforderliche Verständnis für die Dringlichkeit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der sozialistischen Umgestaltung gemacht haben, den Rückstand gegenüber den entwickelteren Ländern aufzuholen versuchen. Im Gegenteil: Das Bemühen im Osten, sich von sozialökonomischer Rückständigkeit sowie Schwäche auf internationalem Gebiet und in geopolitischer Hinsicht zu befreien, wird im Westen gerne als Annäherung und Anpassung an den Kapitalismus gesehen.“ („jungeWelt“ vom 16.1.2014)

 

Zu den chinesischen Besonderheiten auf dem sozialistischen Weg gehört auch das Fehlen einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft, einer kapitalistischen Produktionsweise, Rückstände im Bereich von Wissenschaft, Technik und Kultur. Es fehlten hoch entwickelte Produktivkräfte, die von den Klassikern des Marxismus – Leninismus als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution angesehen wurden. Die bürgerlich-demokratische Revolution in China vollzog sich als Neudemokratische Revolution unter maßgeblicher Führung durch die Arbeiterklasse und ihre Partei, die KPCh. Die nachholende Entwicklung einer modernen Produktionsweise muss also unter der Bedingung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei in einer langen Phase der Anfangsetappe des Sozialismus erfolgen.

 

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

 

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und anderen Staaten geht die Führung der KPCh davon aus, dass der Kampf für Frieden und Entwicklung, gegen Hegemonismus und Gewaltpolitik die Hauptfragen der gegenwärtigen internationalen Auseinandersetzungen sind.

 

China hat sich zur zweitgrößten Wirtschaft in der Welt entwickelt, die internationale Stellung und der Einfluss der VR China haben sich stark erhöht.  Gemeinsam mit den anderen BRICS-Staaten (Fußnote 2), den Entwicklungsländern und allen Kräften, die zu Frieden und Entwicklung bereit sind, tritt die VR China für die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Die Sicherung des Friedens steht im Mittelpunkt. Angestrebt wird die Lösung von Differenzen durch Dialog und nicht durch Konfrontation, die gegenseitige Respektierung der Wahl des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsweges, die Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Vorteils und die Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite bei der Verfolgung der eigenen Interessen. Das wurde nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Kapitulation Japans im II. Weltkrieg und der Würdigung des großen Beitrages des chinesischen Volkes zum Sieg im Weltkrieg gegen den Faschismus deutlich.

 

Auf dem XVIII. Parteitag wurde erklärt: „Wir wahren entschieden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Staates. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Expansion betreiben. Wir lassen uns die Werte, die Ideologie und das Gesellschaftssystem des Westens nicht aufzwingen. Die internationale Strategie der VR China dient dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung. Die chinesische Außenpolitik soll den Weltfrieden sichern und ein friedliches internationales Umfeld für den Aufbau des Landes schaffen.“

 

Die USA und die mit ihr verbündeten Staaten setzen ihre Politik der Einkreisung und Eindämmung der VR China fort. Obama erklärte vor kurzem: mit der TPP (Trans- pazifische Partnerschaft) bestimmen die USA und nicht China die Regeln dieser Region. Das ist ein offenes Bekenntnis zum Hegemonieanspruch. Die USA stationieren 60% ihrer Seestreitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum. Deutsche Strategen sprechen von einem „Feuerring“ um China. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich erklärte, man müsse sich auf einen nächsten „Großkonflikt“ vorbereiten - den „Machtkampf“ gegen China. Man dürfe den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren, denn die westlich geprägte Weltordnung sei bedroht. Die aktuelle deutsche Außenpolitik enthalte bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Der Aufstieg Chinas bedrohe die globale westliche Hegemonie.

 

Die VR China setzt dieser Strategie ihre Politik der friedlichen internationalen Zusammenarbeit mit zahlreichen Aktivitäten entgegen. Staatspräsident Xi Jinping tritt für einen neuen Typ chinesisch-amerikanischer Beziehungen ein. Dabei handelt es sich um folgende Prinzipien: „Nichtkonflikt, Nichtkonfrontation, gegenseitiger Respekt, Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen“. Gleichzeitig erklärte Xi Jinping: „Wir werden allerdings niemals unsere legitimen Rechte und Interessen oder die Kerninteressen unseres Landes aufgeben. Kein anderes Land sollte erwarten, dass China in Kauf nimmt, dass unsere Souveränität und Sicherheit oder die Entwicklungsinteressen unseres Landes untergraben werden.“

 

Im September dieses Jahres wird nach zahlreichen Auslandsreisen führender chinesischer Politiker die Gipfelkonferenz der G20 in China durchgeführt. Mehr und mehr rücken dabei die Entwicklungsländer und internationale Initiativen Chinas in den Mittelpunkt. Von wachsender Bedeutung ist die Organisation der BRICS –Staaten. Sie haben sich trotz unterschiedlicher politischer Systeme für die Multipolarität der Welt ausgesprochen und die Beteiligung an den westlichen Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Die gemeinsame Neue Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Auf Initiative Chinas wurde am 31. März 2015 die Asiatische Infrastruktur- Investmentbank mit Sitz in Beijing gegründet. Sie ist für alle Länder offen. Die USA und Japan haben allerdings ihre Beteiligung bisher abgelehnt. Die internationale Stellung der chinesischen Währung hat sich merklich erhöht. Wichtiger Ausdruck dafür war die Aufnahme des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

 

Von besonderem Gewicht ist das von Staatspräsident Xi Jinping auf einer Besuchsreise in zentral- und südostasiatischen Staaten in der zweiten Jahreshälfte 2013 präsentierte gemeinsame Entwicklungsinitiative des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“. Das Angebot für Zusammenarbeit umfasst über 60 Länder der „Seidenstraßenregion“. Angestrebt wird eine friedliche internationale Zusammenarbeit, die auf wirtschaftlichem und kulturellem Austausch beruht und zum Vorteil aller beteiligten Seiten gereichen soll. Geplant sind der Ausbau eines verbindenden Infrastrukturnetzes, eines Systems von Öl- und Gaspipelines, die umfassende Vernetzung der Region mit modernen Telekommunikationssystemen sowie die Entwicklung der Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen und Universitäten. Zur finanziellen Absicherung wurde von der VR China 2014 der Investmentfonds „Silk Road Fund“ ins Leben gerufen.

 

Diese Banken und Fonds unterscheiden sich von den westlich dominierten Finanzorganisationen IWF und Weltbank sowie der Asiatischen Entwicklungsbank vor allen dadurch, dass keine politischen Bedingungen gestellt werden und dass Kreditgeschäfte nicht mehr grundsätzlich in US-Dollar sondern vor allem in Yuan und den Währungen der verschiedenen beteiligten Länder geschlossen werden.

Das Angebot für Zusammenarbeit umfasst über 60 Länder der „Seidenstraßenregion“, unabhängig davon, ob es sich um befreundete oder nicht befreundete Staaten handelt. Die VR China verlagert ihre Aufmerksamkeit auf diese Region insgesamt. Auf der UNO - Tagung zum 70. Jahrestag ihrer Gründung sagte China umfangreiche Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleine Inselstaaten zu.

 

Die Beziehungen zwischen der VR China und Russland haben sich stark entwickelt, besonders die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die Staatsoberhäupter Chinas und Russlands beteiligten sich gegenseitig an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg. Die Zusammenarbeit bei Großprojekten geht mit sicheren Schritten voran. Stark ausgeprägt sind die strategischen Beziehungen. Es handelt sich aber nicht um ein Bündnis. Wichtiger Teil dieser Partnerschaft ist die gemeinsame Arbeit bei der Leitung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Fußnote 3).

 

Große Fortschritte wurden in der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten und dem afrikanischen Kontinent erzielt. Besondere Aktivitäten entwickelt die VR China zur Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel und zur Klärung der Fragen im Südchinesischen Meer mit friedlichen Mitteln.

 

Zum 95. Jahrestag ihrer Gründung kann die KP Chinas auf große Erfolge bei der Entwicklung des eigenen Landes und auf internationalem Gebiet zurückblicken. Dafür die Gratulation eines alten Freundes des chinesischen Volkes und der Kommunistischen Partei Chinas.

 

*Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der Volksrepublik China.

 

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