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Der Nationale Volkskongress – Grundpfeiler des politischen Systems der Volksrepublik China

22-01-2017

 

Von Helmut Matt

 

Zu Gast in der Großen Halle des Volkes

 

Die Große Halle des Volkes, auch abgebildet auf der Rückseite der aktuellen Einhundert-Yuan-Banknote

 

Viele Tausend Passanten und Touristen besuchen Tag für Tag den berühmten Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Beijing. Wer den Platz zum ersten Mal betritt, der ist schon allein durch die Dimensionen der Anlage überwältigt. Mit Bestimmtheit richtet sich der erste Blick eines Besuchers immer in Richtung Kaiserpalast mit dem Portrait des Vorsitzenden Mao Zedong über dessen Hauptportal. Ebenfalls nicht zu übersehen, mit glasierten gelben und grünen Ziegeln bedeckt, ist ein weiteres sehr imposantes Bauwerk, das ins Auge fällt, wenn man den Blick nach links wendet – auch abgebildet auf der Rückseite aktueller Einhundert-Yuan-Banknoten: Die Große Halle des Volkes.

 

In nur zehnmonatiger Bauzeit war das mächtige Gebäude von Oktober 1958 bis August 1959 anlässlich des zehnten Gründungstags der Volksrepublik China als eines der „Zehn Großen Gebäude“ des Landes errichtet worden. Das architektonische Konzept lief darauf hinaus, die Idee, „dem Volk zu dienen“, zum Ausdruck zu bringen. Am Haupteingang, zentral über zwölf hellgrauen Marmorsäulen aufgehängt, prangt das Staatswappen der Volksrepublik China.

 

In der über 170.000 Quadratmeter großen Halle gibt es mehr als 300 Säle und Arbeitsräume. Jeder Saal ist in Stil und Namen je einer regionalen Verwaltungseinheit des Landes gewidmet - der Kongresssaal, der größte Raum der Halle, bietet Platz für über 10.000 Gäste. Hier finden neben den Parteitagen der kommunistischen Partei Chinas auch jeweils im März die alljährlichen Treffen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt, bei denen die grundlegenden Fragen der chinesischen Politik und Gesellschaft erörtert sowie wichtige Gesetze und Regelungen beschlossen werden.

 

Nur wenigen der zahlreichen Touristen, die täglich über den Platz des Himmlischen Friedens flanieren, ist es vergönnt, die Große Halle des Volkes zu betreten. Schon allein aus diesem Grund betrachte ich es als große Auszeichnung, dass der chinesische Auslandsrundfunk China Radio International (CRI) mich im Sommer der Jahres 2008, kurz vor Beginn der olympischen Sommerspiele, die in jenem Jahr in der chinesischen Hauptstadt stattfanden, als Preisträger seines Olympiakontests nach Beijing eingeladen hatte.

 

Farbenfrohe Tracht: Am Tag der Preisverleihung tummelten sich mehrere Gruppen von Vertretern verschiedener nationaler Minoritäten am Eingang der Halle. Hier posiert unser Gastautor mit einigen von ihnen für einen Erinnerungsschnappschuss. 

 

Ein farbenfroh-heiteres Bild bot sich am Tag der Preisverleihung gleich am Eingang zur Halle. Auf den Treppenstufen, die zum Hauptportal hinauf führen, tummelten sich mehrere Gruppen prächtig bunt gekleideter Leute - ganz offensichtlich Vertreter verschiedener nationaler Minoritäten, jeweils in ihren traditionellen Trachten. Was hier in Westeuropa wahrscheinlich nicht jeder weiß: China ist ein multiethnisches Land, in dem Menschen aus 56 verschiedenen Nationalitäten friedlich zusammen leben – unter Wahrung ihrer Sprachen, Sitten und Traditionen. Gewiss war es kein Zufall, dass sich diese Gruppen vor der Großen Halle des Volkes an diesem Morgen zusammengefunden hatten, denn auch in Chinas Nationalem Volkskongress wird auf proportionale Beteiligung und die Wahrung der Rechte der verschiedenen Volksgruppen des Landes großen Wert gelegt.

 

Die Ehrung der acht internationalen Preisträger von China Radio International fand in einem der kleineren, aber nicht minder prächtigen Säle statt und mir kam dabei die besondere Ehre zu, stellvertretend für alle Preisträger, eine Festansprache zu halten und anschließend von Chen Zhili, der damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Nationales Volkskongresses, die Ehrung zu empfangen.

 

Der Nationale Volkskongress und seine Funktion im politischen System

 

Das System der Volkskongresse ist das grundlegende politische System Chinas. Grundlage dieses Systems ist die Verfassung aus dem Jahr 1954, die im Zuge der Reformen durch Deng Xiaoping im Jahr 1982 in vielen Punkten erweitert und verändert worden ist. In der Verfassung aus dem Jahr 1982 sind das sozialistische System als grundlegendes System des Landes und die sozialistische Modernisierung als grundlegende Aufgabe verankert. Dadurch wurden nicht nur die Errungenschaften der Reform und Entwicklung konsolidiert, sondern auch eine verfassungsmäßige Grundlage für die künftige Reform und Entwicklung in Bereichen Politik und Wirtschaft sowie in ideeller Hinsicht geschaffen. Dort heißt es des Weiteren, dass die Verfassung für alle Nationalitäten und Organisationen als konstitutive Aktivitätsnorm verbindlich ist und dass Gesetzgebung und Verfassung für alle Individuen wie auch Institutionen als oberste Rechtsbestimmung zu gelten haben. Der Nationale Volkskongress als höchstes Organ der Staatsmacht und als oberste Instanz der Legislative gilt heute als das größte Parlament der Welt. Seine Abgeordneten werden von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten, den Sonderverwaltungsgebieten und der Armee gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger des Landes ab dem Alter von 18 Jahren.

 

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses tagt stets in den geschichtsträchtigen Räumlichkeiten der Großen Halle des Volkes in Beijing. 

 

Betrachtet man die Zusammensetzung des NVK, so wird gleich auf den ersten Blick die Nähe der Delegierten zu den Menschen deutlich, die sie gewählt haben und die sie vertreten. So kommen die zahlreichen Repräsentanten aus den verschiedensten Kreisen, Gebieten, Nationalitäten und Schichten. Wer schon einmal dem Einzug der Delegierten des Nationales Volkskongresses in die Große Halle des Volkes beigewohnt oder diesen im Fernsehen verfolgt hat, dem ist bestimmt nicht entgangen, dass viele Vertreter unterschiedlichster nationaler Minoritäten voll Stolz und Selbstbewusstsein in ihren prachtvollen traditionellen Trachten gekleidet erschienen sind. Bei der Wahl der Parlamentarier wird auf eine möglichst repräsentative Zusammensetzung großen Wert gelegt. Alle Bevölkerungsgruppen, Ethnien und Organisationen sollen ihre jeweiligen Vertreter nach Beijing entsenden können. Dies zeigt sich in einer durchaus ausgewogenen Mischung aus Männern und Frauen, Arbeitern und Bauern, Funktionären und Beamten, Intellektuellen und Vertretern der Volksarmee und, wie bereits erwähnt, einer bewusst korrekten Berücksichtigung ethnischer Minoritäten. Es kommt naturgemäß auch immer wieder zu Reformen des Wahlrechts – vorwiegend mit dem Ziel einer gerechteren und harmonischeren Partizipation aller Bevölkerungsgruppen und Institutionen im Land.

 

Die Legislaturperioden des Nationalen Volkskongresses dauern gemäß Verfassung fünf Jahre. Allerdings wird diese verfassungsmäßig vorgeschriebene Regel erst seit dem Jahr 1978 konsequent eingehalten.

 

Der Volkskongress übt die legislative Gewalt des Staates aus und entscheidet über essentielle politische Fragestellungen des Staates.

 

Die zentralen Kompetenzen des NVK lassen sich wie folgt gliedern:

 

- Der NVK ist oberster Hüter der Verfassung und ist permanent darum bemüht, deren Einhaltung zu überwachen und die Regeln zu verbessern

- Er bewilligt den Regierungshaushalt und überwacht die Tätigkeit des Staatsrats

- Er erlässt und optimiert alle Gesetze des straf-, zivil- und staatsrechtlichen Bereichs

- Er ist verantwortlich für die Bewilligung volkswirtschaftlich und gesellschaftlich relevanter Pläne und Regelungen und überwacht deren Einhaltung. Dazu gehören nicht zuletzt die Pläne des Staatshaushalts

 

Die Kompetenzvollmachten des Nationalen Volkskongresses reichen bis hin zu der Festlegung der territorialen Grenzen von regierungsunmittelbaren Städten, autonomen Gebieten und Provinzen. Auch die Einrichtung von Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschaftszonen ist ohne Beratung und Zustimmung des NVK nicht möglich.

 

Die Machtposition des Nationalen Volkskongresses im politischen System der Volksrepublik China drückt sich in ganz besonderem Maße in der Tatsache aus, dass er es ist, der letztlich darüber bestimmt, wer den Staat lenkt und welche Personen an der Spitze der obersten Staatsorgane stehen. Dazu gehören u.a. sämtliche Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der Staatspräsident und dessen Stellvertreter, der Ministerpräsident und dessen Stellvertreter sowie weitere Mitglieder des Staatsrates. Des Weiteren bestimmt der NVK über die Zusammensetzung der Zentralen Militärkommission einschließlich dessen Vorsitzenden sowie die oberste Leitung der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft. In all diesen Bereichen hat der NVK selbstverständlich auch das Recht, die Führungspersonen wieder zu  demissionieren. Selbst in der Entscheidung über Krieg und Frieden hat der chinesische Volkskongress das letzte Wort.

 

Helmut Matt wurde die besondere Ehre zuteil, 2008 eine Festansprache in der Großen Halle des Volkes zu halten. Anschließend nahmen er und die anderen Preisträger des CRI-Olympia-Contests von Chen Zhili, der damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Nationales Volkskongresses, ihre Auszeichnung entgegen. 

 

Nun herrscht ja bekanntlich in einigen, vor allem westlichen Medien, die Meinung vor, der Nationale Volkskongress Chinas sei ein zahnloser Tiger, ein Parlament ohne wichtige Funktionen, in dem lediglich die Vorlagen der Staatführung abgenickt werden. Wenn man allein schon die soeben aufgeführte Fülle an verfassungsmäßig zugesicherten Kompetenzen dagegen hält, wird deutlich, dass dieses weit verbreitete Bild wenig mit der Wirklichkeit im heutigen China gemein hat. Während der Tagungen zum Nationalen Volkskongress haben alle Abgeordneten das garantierte und unbeschnittene Recht, ihre Meinung offen zu äußern und Anfragen an die Regierung und die ihr unterstehenden Behörden einzubringen. Dabei kommt es im Parlament nicht selten zu engagierten und kontroversen Debatten und keineswegs ist immer gewährleistet, dass alle Eingaben und Vorschläge der Staatsführung das Plenum unverändert passieren können.

 

Zu lebhaften Diskussionen und Kritik an der Arbeit der Regierung kommt es zudem in den Gruppensitzungen der 35 NVK-Delegationen - aber auch während der jährlich abgehaltenen Plenartagungen, in denen u.a. die Tätigkeitsberichte der Regierung und nachgelagerter Institutionen diskutiert, gebilligt oder abgelehnt werden, kann es durchaus zu offenen Meinungsverschiedenheiten kommen.

 

Transparenz ist großgeschrieben: Tagungen des Nationalen Volkskongresses treffen in der chinesischen Öffentlichkeit  stets auf ein starkes Interesse. So finden die Plenarsitzungen keineswegs unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ganz im Gegenteil: Es ist selbstverständlich, dass Rundfunk, Fernsehen und Vertreter der Printmedien vom Anfang bis zum Ende mit dabei sind und dabei offen und vorbehaltlos über das Tagesgeschehen live aus  der großen Halle des Volkes berichten. Auch das chinesische Auslandsfernsehen CCTV9 und der weltweit verbreitete staatliche Auslandsrundfunk China Radio International (CRI) sind mit dabei und übertragen tagaktuell und in vielen Sprachen das Geschehen im und um den Nationalen Volkskongress herum in alle Teile der Erde. Besonders beeindruckend ist Jahr für Jahr die Live-Übertragung des chinesischen Fernsehens vom farbenfrohen Einzug der Delegierten in das Parlament. Insbesondere CCTV und CRI, aber auch Vertreter internationaler Zeitungen, geben sich dabei große Mühe, den Fragen von Hörern und Lesern im Ausland gerecht zu werden, um das politische Geschehen in China auch für Nicht-Chinesen verständlich zu machen.

 

Mehrparteien-System und politische Konsultation

 

Eine zweite grundlegende Komponente des politischen Systems Chinas neben dem Volkskongress ist das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas.

 

Was hier bei uns in westlichen Ländern oft nicht bekannt ist: Neben der Kommunistischen Partei Chinas bestehen in Land noch weitere acht politische Parteien, die so genannten demokratischen Parteien. Die Verfassung garantiert deren rechtlichen Status und die organisatorische Unabhängigkeit. In der Mehrheit geht die Geschichte dieser Parteien zurück auf die Zeit des Befreiungskriegs und des Widerstands gegen die japanischen Invasoren. Generell kann gesagt werden, dass diese Parteien die Führungsrolle der Kommunistischen Partei China anerkennen und unterstützen. Die grundlegende Richtlinie für die Zusammenarbeit der Parteien China lautet: "Auf lange Sicht koexistieren, sich gegenseitig kontrollieren, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen."

 

Die Demokratischen Parteien sind somit untrennbarer Bestandteil des politischen Systems und mitwirkende Kraft in der Regierung des Landes. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Parteien und Gruppen des Landes findet unter dem Dach des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) statt. Diese setzt sich zusammen aus  Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Parteien. Mit dabei sind u.a. auch parteilose Persönlichkeiten sowie Vertreter der nationalen Minderheiten, Repräsentanten der Massenorganisationen des Landes sowie Vertreter von Hongkong, Macao und Taiwan. Die Vollversammlung des Nationalkomitees findet jährlich einmal statt -  in der Regel parallel zur Tagung des Nationales Volkskongresses. Auf der Tagesordnung stehen Richtlinien des Staates und grundlegende, das Leben des Volkes betreffende Themen. Als Organ zur Beaufsichtigung der Arbeit der staatlichen Organe sowie der Einhaltung der Verfassung und der Gesetze kommt der PKKCV eine Schlüsselstellung im Rechtssystem der Volksrepublik China zu. Zudem werden Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz häufig auch als nicht stimmberechtigte Delegierte zur Tagung des Nationalen Volkskongresses eingeladen, wenn wichtige Themen und Diskussionen anstehen.

 

Geschichtliche Entwicklung und aktuelle Situation

 

Vor nahezu 63 Jahren, im September 1954, gründete China offiziell den Nationalen Volkskongress. Bereits Jahrzehnte vorher, unter der Beiyang-Regierung in der Zeit zwischen 1912 und 1928, hatte es in China Bestrebungen gegeben, das politische Prinzip der Gewaltenteilung einzuführen. Nach der Gründung der Volksrepublik kam die neue Regierung zu der Einsicht, dass die in den westlichen Ländern etablierte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative in China nicht funktioniere - und entschied sich für das System der Volkskongresse. Dieses System wurde im Verlauf der Geschichte immer wieder überarbeitet und verbessert. Beispielsweise hat man sich im Jahr 2012 dafür entschieden, die Anzahl der Abgeordneten in Städten und auf dem Lande proportional zur Bevölkerungszahl  festzulegen und die Etablierung von Direktwahlen auf Kreis- und Gemeindeebene zu forcieren. Während in Chinas Partei- und Staatsführung Reformen und Umstrukturierungen vorgenommen worden sind, wurden Pilotversuche zur Abschaffung des Systems der Staatsbediensteten auf Lebenszeit durchgeführt und das Rotationsprinzip in den Regierungs- und Verwaltungsorgane praktiziert.

 

In seiner Struktur und Zusammensetzung gab es im Laufe der Jahre immer wieder Reformen und Optimierungen, deren Zweck es in erster Linie war, den Willen und Anspruch der chinesischen Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt zu repräsentieren. Wie komplex ein solches Unterfangen ist, wird besonders deutlich, wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, dass China ein sehr großer Flächenstaat mit einer Vielfalt von Völkern, Sprachen und Kulturen ist. So gesehen hat sich das System der Volkskongresse ebenso wie die Wahl ihrer Abgeordneten über die Jahrzehnte als eine durchaus demokratische Form der Herrschaft des Volkes erwiesen. Der Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz (PKKCV) wachen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen im Land. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses übt die Aufsicht auf die Durchsetzung der Verfassung aus und die PKKCV übernimmt die Pflicht zur Kontrolle der Durchführung der staatlichen Verfassung, der Gesetze und Rechtsvorschriften im Rahmen der demokratischen Kontrolle. Die Anerkenntnis des Führungsanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas steht außer Frage - dennoch steht es den Mitgliedern des Volkskongresses wie auch der PKKCV durchaus zu, Entscheidungen der Partei zu kritisieren und in Zweifelsfällen Verbesserungen einzufordern. So forderte auch Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich im Rahmen eines Neujahrsempfangs des Landeskomitees der PKKCV dazu auf, dass die demokratischen Institutionen des Volkskongresses und der PKKCV noch stärker am politischen Entscheidungsprozess partizipieren und die "demokratische Überwachung und Mitwirkung an Staatsangelegenheiten ernsthaft erfüllen" mögen. Dabei wies Präsident Xi darauf hin, dass das Jahr 2017 ein entscheidendes Jahr sei, in dem nicht nur der 19. Parteitag der KP Chinas stattfinden wird, sondern auch "der 13. Fünfjahresplan weiter umgesetzt und die angebotsbezogenen Reformen vertieft werden sollen".

 

Die gegenwärtige Entwicklung des Landes zeigt, dass der Weg richtig war, den China im Hinblick auf die demokratische Vertretung der Menschen unterschiedlichster Volksgruppen und Kulturkreise gegangen ist. Auch wenn es weiterhin Spielraum für Optimierungen gibt: Das System der Nationalen Volkskongresse gemeinsam mit der Politischen Konsultativkonferenz ist durchaus geeignet, das chinesische Volk angemessen zu repräsentieren sowie dessen die Wünsche und Ideen aufzugreifen und im Rahmen rechtlicher Normen in die Praxis umzusetzen.

 

Zur bevorstehenden Jahressitzung 2017 von NVK und PKKCV wünsche ich allen Delegierten eine glückliche Hand.

 

 

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