Von Zhang Hui
In seiner Rede in der Genfer UN-Zentrale vor zwei Jahren thematisierte Chinas Staatspräsident Xi Jinping zwei Kardinalfragen unserer Zeit: „Was ist los mit unserer Welt?“ Und: „Wie sollen wir handeln?“
Im Jahr 2019 befinden sich Handelsprotektionismus, Unilateralismus und Populismus auf dem Vormarsch, das Problem der unausgewogenen globalen Entwicklung sticht noch immer hervor und die Interessen der meisten Entwicklungsländer finden in den verschiedenen Mechanismen der Global Governance noch immer zu wenig Gehör und Repräsentanz.
In seiner Rede auf der Schlusszeremonie des Chinesisch-französischen Forums über Global Governance betonte Chinas Staatspräsident Xi Jinping, dass die menschliche Gesellschaft in vier Bereichen mit großen Defiziten konfrontiert sei, nämlich in Bezug auf Governance, Vertrauensbildung, Frieden und Entwicklung.
Arabische Teilnehmer des chinesischen Fortbildungsprogramms für Desertifikationsvorbeugung und -kontrolle reisten in die entlegene Mu-Us-Wüste im Kreis Yanchi des Autonomen Gebiets Ningxia der Hui-Nationalität, um sich vor Ort ein Bild von den Erfolgen bei der Bekämpfung der Wüstenbildung zumachen.
Nachdem Xi im Jahr 2013 zum Aufbau der neuen Seidenstraße aufgerufen hatte, fand diese Initiative in der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr Anklang und Unterstützung. Bis zum 30. April 2019 hat China bereits mit 131 Ländern und 30 internationalen Organisationen 187 Kooperationsabkommen zur Umsetzung der Seidenstraßeninitiative unterzeichnet. Dem Prinzip der gemeinsamen Konsultation, des gemeinsamen Aufbaus und des gemeinsamen Gewinnens entsprechend werden im Rahmen der Seidenstraßeninitiative zunehmend internationale Kooperationsmechanismen und -plattformen errichtet und eine Reihe von Kooperationsprojekten in aller Welt wurde bereits angestoßen bzw. durchgeführt. Es zeichnet sich ab, dass eine neuartige Globalisierung und ein neues Modell der Global Governance in der Entstehung begriffen sind.
Wesenszüge der Globalisierung und Global Governance neuen Typs
Der Begriff „neuartige Globalisierung“, so erklärt Luan Jianzhang, Direktor des Forschungsbüros der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der KP Chinas, im Interview, sei vor dem Hintergrund des Versagens des bisherigen Modells der wirtschaftlichen Globalisierung formuliert worden. In seiner Eröffnungsrede auf dem 2. Seidenstraßenforum für internationale Zusammenarbeit im April 2019 betonte Staatspräsident Xi, die unausgewogene Entwicklung stelle das größte Ungleichgewicht der gegenwärtigen Welt dar.
Auch Luan Jianzhang pflichtet dem bei. Er ist zudem der Ansicht, dass frühere Modelle der wirtschaftlichen Globalisierung dieses Entwicklungsungleichgewicht herbeigeführt haben. „Der Grund dafür liegt in der traditionellen Global Governance. Diese beruht nämlich auf Regeln, die vor allem den Interessen der entwickelten Länder dienen und unter deren Federführung geschaffen wurden“, so der Politikwissenschaftler.
Allerdings prägte Xi auf besagtem Forum nicht den Begriff „neuartige Globalisierung“. Stattdessen betonte er, dass es gelte, die wirtschaftliche Globalisierung in Richtung größerer Öffnung, Toleranz und Inklusivität sowie größeren Gleichgewichts und stärkeren gemeinsamen Gewinnens voranzutreiben. Politologe Luan sieht in Xis Ausführungen jedoch durchaus den Entwurf einer neuartigen Global Governance. „Im Grunde genommen liegt das Wesen der wirtschaftlichen Globalisierung in einer Globalisierung der Märkte“, sagt er. Die weltweite Entfaltung der Rolle der Marktwirtschaft führe dazu, dass ein Teil der Wirtschaften immer reicher werde, was die weltweite Entwicklung aus dem Gleichgewicht bringe. Deshalb bedürfe es heute einer neuen Global Governance.
Luan zitiert diesbezüglich eine wichtige außenpolitische Idee Xi Jinpings, nämlich daran festzuhalten, die Reform des Systems der Global Governence von Fairness und Gerechtigkeit leiten zu lassen. Bei diesem Grundgedanken handele es sich um ein neuartiges Konzept des globalen Regierens, so die Schlussfolgerung des Politologen.
Im Rahmen der „Ranghohen Dialoge zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und den politischen Parteien der Welt“ wurde am 2. Dezember 2017 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Chinas Beitrag für eine innovative Welt“ abgehalten.
Auch der ehemalige Direktor des Presseamtes des Staatsrates, Zhao Qizheng, ging in seiner Rede auf dem 28. Wanshou-Forum zum Thema „Seidenstraßeninitiative: Neuartige Globalisierung und Global Governance“, das von der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der KP Chinas und der Tsinghua-Universität gemeinsam veranstaltet wurde, auf dieses Thema ein.
Die Seidenstraßeninitiative lasse sich mit den Schlüsselbegriffen neuartige Globalisierung und Global Governance gut auf den Punkt bringen, so Zhao in seiner Rede. Durch gemeinsame Konsultation, gemeinsamen Aufbau und gemeinsames Gewinnen und auch durch die Verstärkung der infrastrukturellen Verbindung und Vernetzung sowie eine Reihe von Kooperationsprojekten lasse sich das Problem des Ungleichgewichts zwischen einzelnen Ländern und auch innerhalb dieser lösen. „Der gemeinsame Aufbau der Seidenstraßeninitiative verkörpert das Konzept der neuartigen Global Governence und trägt zur Verwirklichung dieser bei, wobei es darum geht, die wirtschaftliche Globalisierung in Richtung von mehr Öffnung, Toleranz und Inklusivität sowie eines größeren Gleichgewichts und stärkeren gemeinsamen Gewinnens voranzubringen“, so der ehemalige führende Funktionär.
Neue Seidenstraße fördert neuartige Globalisierung
Die Welt sieht sich gegenwärtig mit gemeinsamen Herausforderungen wie Sicherheitsfragen und dem Klimawandel konfrontiert. Dass die Länder im Rahmen des Multilateralismus bei der Bewältigung dieser und anderer globaler Probleme zusammenarbeiten, ist eine Notwendigkeit. Gleichzeitig ist das Weltgefüge in ständigem Wandel begriffen. Es gilt deshalb, neue Regeln und Konzepte auszuarbeiten und eine Globalisierung neuen Typs ins Leben zu rufen.
Die Seidenstraßeninitiative eröffnet der Welt hierfür neue Perspektiven. Sie ist Sinnbild der Entwicklungstendenz der neuartigen Globalisierung, die darauf setzt, größere Fairness zu verwirklichen und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem trägt Chinas Initiative auch zur Überwindung von Armut und Ungleichheit sowie zur Kooperation zwischen verschiedenen Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels und der Lösung von Problemen globaler Tragweite bei. Außerdem fördert die neuartige Globalisierung auch den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Völkerverständigung, Kultur und Zivilisation.
Italiens ehemaliger Premier Massimo D'Alema fand im Interview mit „China Today“ lobende Worte für die neue Seidenstraße: „Die Seidenstraßeninitiative hat in den sechs Jahren seit ihrer Verkündung große Erfolge gezeitigt“, sagt er. In zahlreichen Ländern würden derzeit große Kooperationsprojekte für Infrastrukturaufbau verwirklicht, viele infrastrukturelle Einrichtungen seien bereits erfolgreich in Betrieb genommen worden. „Das fördert die regionale infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung und bringt die Wirtschaftsentwicklung der Teilnehmerländer voran. Besonders zu erwähnen ist, dass auch die Völkerverständigung und -verbindung gestärkt werden. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Erfolg“, so der italienische Politiker.
Auf dem oben angeführten Wanshou-Forum betonte auch Mohamed Cheikh Biadillah, ehemaliger Senatspräsident Marokkos, gegenüber „China Today“, dass er die Seidenstraßeninitiative für ein großartiges Projekt halte. „Sie ist quasi die Geburtshelferin einer neuen Weltordnung. Ich bin davon überzeugt, dass alle an der Initiative beteiligten Länder davon profitieren werden.“
Die Seidenstraßeninitiative rücke die Hoffnung auf die Entstehung einer Globalisierung neuen Typs ins Blickfeld, so der marokkanische Politiker. „Damit dies auch wirklich gelingt, ist es notwendig, einen allgemeinen Konsens zur Global Governance zu erzielen“, betont er. Konkret gehe es dabei um einen Konsens über Kooperation, Warenhandel und Personalaustausch. Auf diese Weise solle eine Globalisierung, die durch gemeinsamen Respekt und gemeinsames Gewinnen sowie größere Gerechtigkeit, Transparenz und Gleichheit gekennzeichnet ist, geformt werden, sagte er.
Aus Sicht des marokkanischen Politikers wurde die menschliche Gesellschaft bisher Zeuge dreier Globalisierungswellen. „Die erste Welle wurde durch die antike Seidenstraße herbeigeführt, die zweite Welle durch die industrielle Revolution, bei der heutige Industrienationen wie Großbritannien, Frankreich und die USA die führende Rolle spielten, und die dritte Welle wurde auf der Grundlage der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung geformt. Meiner Ansicht nach stößt die Seidenstraßeninitiative gerade eine vierte Welle der Globalisierung an.“
Auch Juan Carlos Marsa, Vizeminister der Abteilung für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Kubas, wies in seiner Rede auf dem oben genannten Forum darauf hin, dass die Seidenstraßeninitiative die Herausbildung einer neuartigen wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung vorantreibe. Er sagte: „Grundlage der Seidenstraßeninitiative bilden gegenseitiges Vertrauen, Gleichheit und gemeinsames Gewinnen. Sie setzt auf die Entfaltung der politischen und wirtschaftlichen Potentiale verschiedener Länder.“
2017 entsandte China eine ranghohe Delegation zur UN-Klimakonferenz in Bonn und unterstrich damit sein Engagement in diesem wichtigen Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Unser Bild entstand am 15. November 2017.
Bei der Seidenstraßeninitiative handele es sich um eine Initiative, für die Inklusivität, Komplementarität und gegenseitiger Respekt unabdingbare Voraussetzungen bildeten. „Die Initiative wirft alte Verhaltensmuster der Exklusivität, der Kontrolle anderer Länder und ihrer Ausplünderung über Bord und tritt jeglichen Sanktionen, Einschüchterungen und Bedrohungen zur Verwirklichung der Interessen einzelner Länder entgegen“, erklärte Marsa. Der kubanische Politiker ist der Auffassung, dass China mit dieser Initiative einen großen Beitrag für eine ausgeglichene und stabilere Entwicklung der Welt leiste und anderen Ländern neue Chancen beschere.
Fekadu Tessema Degefu, ranghoher äthiopischer Funktionär des Zentrums für demokratischen Aufbau und Minister für die Koordination der Angelegenheiten politischer Parteien und bürgerlicher Organisationen, ist der Ansicht, dass die Seidenstraßeninitiative von einer hohen Warte aus anregende Konzepte zum Ausdruck gebracht hat. „Von der Initiative profitieren derzeit zahlreiche Entwicklungsländer. Sie treibt die Herausbildung neuer Kooperationsmodelle der Globalisierung voran und hilft den Ländern der Welt, internationale Konfrontation und internationale Konflikte zu vermeiden“, so der äthiopische Politiker. All dies verkörpere fortschrittliche chinesische Governance-Konzepte. Zudem verfolge China schon immer das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Hierfür gehe die Volksrepublik mit gutem Beispiel voran, so Degefu.
Die Seidenstraßeninitiative bringe Äthiopien zahlreiche Entwicklungschancen, wodurch das ostafrikanische Land an den Entwicklungsfrüchten Chinas beteiligt werde. Die Volksrepublik verhelfe dem Land damit zum Aufschwung, so Degefu. „Wir unterstützen diese Initiative Chinas deshalb seit Anbeginn. In Zusammenarbeit wurden bereits zahlreiche Entwicklungsprojekte des gemeinsamen Gewinnens verwirklicht. Viele chinesische Unternehmen investieren in äthiopische Fabriken wie beispielsweise Baustofffabriken oder Betriebe für Automobilmontage. Die chinesischen Investitionen fördern die einheimische Wirtschaftsentwicklung ungemein“, betont der äthiopische Minister. Heute sei die Volksrepublik der wichtigste Handels- und Projektkooperationspartner Äthiopiens.
Degefu hofft, dass die Volksrepublik ihre Zusammenarbeit mit Afrika in Zukunft noch weiter ausbauen wird. China und die afrikanischen Länder sollten einander unterstützen. Er hoffe insbesondere, dass China zukünftig noch mehr Austausch im Bereich der Regierungsführung mit den afrikanischen Staaten durchführe, die Zusammenarbeit weiter verstärke und das Niveau ihrer Staatsordnung zur Förderung von Gerechtigkeit und Fairness erhöhe. „Wir hoffen, auf diese Weise vollauf an der Global Governance und dem gemeinsamen Aufbau der Seidenstraßeninitiative beteiligt zu werden“, so Degefu.
Neue Technik bringt Wandel
„Wir erleben heute ständigen Wandel und ständige Erneuerung in der Welt“, sagt Donald Charles Hellmann, Professor der Jackson School of International Studies an der Washington University. Technik bilde die entscheidende Triebkraft dieses Wandels. Die neue technische und industrielle Revolution trieben die Entwicklung der Welt voran. „Auch die Herausforderungen und Probleme, mit denen sich die menschliche Gesellschaft konfrontiert sieht, sind im ständigen Wandel begriffen. So bildet etwa das Phänomen der gravierenden Ungleichheit eine zentrale Herausforderung und harrt einer guten Lösung.“
Um diese Probleme zu lösen, seien innovative Konzepte und innovative Technik gefragt, betont der Politikwissenschaftler. „Technik kann viele Dinge verändern. Meiner Meinung nach müssen wir nicht nur die technische Revolution verstehen, sondern auch begreifen, wie die technische Entwicklung die Gesellschaft umgestaltet und die menschliche Gesellschaft in die nächste Phase bringt.“
Die Menschheit sehe sich mit neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Umgang mit Big Data konfrontiert, so Hellmann, und zur Bewältigung dieser Herausforderungen müsste Technik herangezogen werden. Zugleich gelte es, die Rechte verschiedener Länder auf gleichberechtigte Beteiligung zu gewährleisten. Inklusivität, nach Auffassung des Amerikaners das hervorstechendste Merkmal der Seitenstraßeninitiative, gewährleiste faire Entscheidungsfindung. Durch die Initiative sei eine sehr gute Plattform für die Global Governance entstanden.
„Wir müssen eine tolerante Haltung zu unterschiedlichen Gedanken und Geschichtsverläufen einnehmen. Das ist die einzige und notwendige Vorgehensweise zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Seidenstraßeninitiative stellt, wie gesagt, eine exzellente Plattform zur Verfügung und erzeugt einen starken Zusammenhalt“, so der amerikanische Politologe. Alle sollten an der Initiative beteiligt werden, damit man die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam bewältigen könne. Er wünsche sich, dass China durch den technischen Wandel eine noch größere Entwicklung verwirklichen und mehr Errungenschaften erzielen werde.
Geoff Mulgan, geschäftsführender Direktor der Nationalen Stiftung für Wissenschaftstechnologie und Kunst Großbritanniens, erklärte im Interview, dass seiner Ansicht nach Technik den Schlüsselfaktor für die gegenwärtige Global Governance bilde. „Unsere gegenwärtigen Systeme der internationalen Governance, sei es die UNO oder die WTO, sind in gewisser Hinsicht erstarrt. Der Grund dafür ist, dass sie in vielen Schlüsselfaktoren der Global Governance technisch rückständig sind“, so der Brite.
Im Bereich der Sicherheit sei die Menschheit mit großen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert, und gerade in diesem Bereich bestünden Defizite. „Im Bereich der Cybersicherheit gibt es bisher noch keine internationalen Regeln und Standards. Beispielsweise bestehen im Bereich Datenübertragung, insbesondere grenzüberschreitende Datenübertragung, latente Gefahren. Wir in Europa haben relevante Gesetze und Rechtsvorschriften verabschiedet und solche Gesetze und Rechtsvorschriften gibt es auch in China. Aber ein globaler gesetzlicher Rahmen fehlt diesbezüglich noch. Ich hoffe sehr, dass China in diesem Bereich eine führende Rolle spielen kann“, sagt Mulgan. Die Welt stehe heute allgemeinen Problemen, die sich aus der technischen Entwicklung ergäben, gegenüber. Aber ein internationaler Kontroll- und Verwaltungsrahmen habe sich noch nicht herausgebildet.
Aus Sicht des Briten schlüpfe China bei der Bewältigung des Klimawandels zunehmend in eine Führungsrolle, sowohl ideell als auch praxisbezogen. „In den verschiedenen Dimensionen der Global Governance brauchen wir eine solche Führungsrolle, zum Beispiel bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme sowie bei der Bewältigung von Herausforderungen, die sich aus der digitalen Wirtschaft ergeben. Hier ist ein solcher Mechanismus dringend notwendig.“
Die vierte Industrierevolution unterscheide sich von den früheren industriellen Revolutionen insbesondere darin, so Mulgan, dass heute zahlreiche Schlüsseltechnologien künstlich auf bestimmte Regionen, Unternehmen und Einzelpersonen beschränkt seien. Sie würden nicht verbreitet, schon gar nicht in kleineren Orten oder Firmen sowie entlegenen Gebieten. Dies verursache drei schwerwiegende Probleme, nämlich eine Entwicklungsstagnation der Produktivkräfte, eine Verschärfung der Ungleichheit und Misstrauen seitens der Bevölkerung gegenüber dem Governance-System.
Zur Lösung dieser Probleme schlägt der britische Funktionär vor, die Popularisierung von Fachwissen und Technik auszubauen. „Immer mehr Menschen müssen in den Genuss neuen Wissens und neuer Technik kommen und auch die Kompetenzen sollten ausgebaut werden. Zugleich gilt es, eine neue Industriepolitik ins Leben zu rufen, damit auch kleinere Unternehmen im technischen Bereich zu großen Konzernen aufschließen können. Das bedeutet, dass die Länder unterschiedliche Entwicklungspolitiken durchführen müssen, um entlegenen Gebieten unter die Arme zu greifen und ihnen den Anschluss zu ermöglichen.“
Aus Mulgans Sicht ist Wirtschaftswachstum letztlich nicht alles. Soziale Fairness und der Glücksindex der Menschen seien ebenso wichtig. „Aus diesem Grund meine ich, dass Wachstum nicht lediglich auf den wirtschaftlichen Aspekt, also das BIP, bezogen werden sollte. Wenn das Wirtschaftswachstum der Bevölkerung kein größeres Wohlergehen bringt, dann handelt es sich nicht um nachhaltiges Wachstum. Das ist eine wichtige Lehre, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben. Zweifelsohne brauchen wir eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, aber diese sollte ausgewogen und inklusiv sein, also mit dem Bedarf der Bevölkerung übereinstimmen. Und um all das zu erreichen, brauchen wir eine neue Global Governance“, so Mulgans Fazit.
