Von Wang Jialiang und Wang Helin
Die in China praktizierte Volksdemokratie über den gesamten Prozess der Entscheidungsfindung ist ein neues Modell der sozialistischen Demokratie. Diese Form der Demokratie deckt alle Bereiche der chinesischen Gesellschaft ab. Aber wie wird sie von den Volkskongressen und ihren ständigen Ausschüssen auf lokaler Ebene konkret umgesetzt? Diese Frage möchten wir in diesem Artikel näher beleuchten.
In Guizhou, einer Binnenprovinz in Chinas Südwesten, setzen die Volkskongresse aller Ebenen und ihre ständigen Ausschüsse alles daran, bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer politischen Maßnahmen stets die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt zu stellen. Sie geben ihr Bestes, um dem Wunsch der Menschen nach einem schöneren Leben nachzukommen. Doch wie sieht das in der Praxis aus?
Auf diesem Platz im Kreis Guiding, Provinz Guizhou, fand am 29. Oktober 2021 eine öffentliche Versammlung statt. Dabei wurden die Meinungen der allgemeinen Bevölkerung zur Arbeit der lokalen Regierung eingeholt. (Foto mit freundlicher Genehmigung von Wang Min)
Gesetzgebung
Blicken wir zunächst in die Stadt Zunyi. Hier versammelten sich am 6. Januar 2021 insgesamt 72 Vertreter aus verschiedenen Lebensbereichen im Konferenz- und Ausstellungszentrum Fenghuangshan, um an einer Anhörung zu einem Gesetzesentwurf für den Schutz des örtlichen Fenghuang Mountain National Forest Park teilzunehmen.
In dem Waldpark nationaler Ebene finden sich acht Wasserquellen, die den Bewohnern das ganze Jahr über als Wasserquelle dienen. Ob sich die Wasserentnahme jedoch negativ auf die örtliche Umwelt auswirkt, ist unter den Einheimischen seit langem umstritten. Experten und Einheimische sind heute im örtlichen Konferenz- und Ausstellungszentrum zusammengekommen, um zu erörtern, ob die Wasserentnahme eingeschränkt werden sollte.
„Das Quellwasser im Fenghuang-Gebirge ist ein Geschenk der Natur und hat hier Generationen von Menschen ernährt. Wir sollten es vernünftig nutzen und dafür sorgen, dass die Quellen nicht versiegen“, sagt Li Zuming, ein Vertreter aus den Reihen der Bevölkerung.
Sitzungsteilnehmerin Wan Chunxia ist anderer Meinung. „Die Quellwasserqualität wurde nie von den zuständigen Behörden getestet. Ist dieses Wasser überhaupt trinkbar?“, fragt sie. „Es sind außerdem meist ältere Menschen, die sich das Wasser holen. Begeben sie sich damit vielleicht sogar in Lebensgefahr? Gar nicht zu reden davon, welchen Schaden diese Aktivitäten der Vegetation in der Region zufügen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Wasserentnahme aus dem Park eingeschränkt, ja wenn nicht sogar verboten werden sollte“, fordert sie.
„Den oben erwähnten Problemen sollten wir große Aufmerksamkeit schenken“, räumt Lei Pengyuan, Vertreter der Gesundheitsverwaltung von Zunyi, ein. „Die Wasserentnahme sollte im Rahmen bestimmter Einschränkungen und mit den nötigen Sicherheitsmaßnahmen dennoch erlaubt bleiben. Es wäre zum Beispiel denkbar, eine Sicherheitsabdeckung anzubringen, um das Wasser vor Gift und tierischen Ausscheidungen zu schützen. Darüber hinaus sollte die tägliche Anzahl der Wasserholenden beschränkt werden, um übermäßige Entnahme zu verhindern“, schlägt er vor.
Li Chengqiang ist Vertreter der örtlichen Wasserbehörde. Er gibt einen Überblick über die bereits geltenden Gesetze, um die bestehenden Beschränkungen für die Nutzung des Quellwassers zu erläutern. „Da es kein Gesetz gibt, das den Bewohnern die Wasserentnahme verbietet, darf keine Beschränkung auferlegt werden“, sagt er. „Die Entnahme von Quellwasser für bauliche oder kommerzielle Zwecke hingegen muss verboten werden, weil die Wasserressourcen tatsächlich begrenzt sind und sie aus dem Gleichgewicht geraten könnten“, gibt er zu bedenken.
Was alle Teilnehmer der Anhörung verbindet, ist ihre Besorgnis über die Sicherheit des Quellwassers und die Erhaltung der Wasserressourcen. Nach eingehenden Beratungen einigte man sich schließlich darauf, dass unter Wahrung des Rechts der Bürger auf Zugang zum Quellwasser strenge Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine kommerzielle Nutzung des Nass zu verbieten und die Sicherheit, Ordnung und Nachhaltigkeit der Wasserentnahme zu gewährleisten.
Fan Yuanping, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Zunyi, sagt: „Die Gesetzgebung ist eine wesentliche Aufgabe des Volkskongresses. In jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses schenken wir den Meinungen aller betroffenen Parteien Gehör, um eine umfassende Volksdemokratie während des gesamten Prozesses zu gewährleisten“. Während der Ausarbeitungsphase der städtischen Verordnung zum Schutz des Fenghuang Mountain National Forest Park seien insgesamt acht öffentliche Anhörungen abgehalten worden, um die Meinung der Bevölkerung vollständig widerzuspiegeln, sagt er.
Wieder freie Fahrt nach zwei Jahrzehnten: Am 16. November 2021 nahm die Wujiang-Wasserstraße ihren Schifffahrtsbetrieb wieder auf. Zuvor war die Passage fast 20 Jahre lang wegen des Baus von Kaskaden-Wasserkraftwerken gesperrt gewesen. (Foto von Tao Liang, Xinhua)
Aufsichtsfunktion der Volkskongresse
Yang Shenggang, ein Landwirt aus dem Dorf Yanshan im Kreis Guiding, sagt uns: „Ich nehme jetzt schon das dritte Jahr in Folge an solchen Anhörungen teil. Für uns einfache Leute ist dies ein guter Kanal, um etwas über die Arbeitsweise der Regierung zu erfahren und auch ein Auge auf die Abläufe zu haben.“
Die von Yang erwähnten Anhörungen werden normalerweise auf einem öffentlichen Platz des Kreises abgehalten. Verantwortliche der lokalen Regierungsbehörden beantworten dabei die Fragen der Abgeordneten des örtlichen Volkskongresses.
„Unserer Kreisverwaltung ist es gelungen, Investitionen für örtliche Landwirtschaftsunternehmen anzuziehen. Es handelt sich zwar um vergleichsweise kleine Betriebe, dennoch spielen sie eine wichtige Rolle für Beschäftigung und die lokale Wirtschaftsförderung“, sagt Wang Yong, Abgeordneter des Volkskongresses des Kreises, bei einer Anhörung über Investitionen in Land- und Forstwirtschaft in Guiding am 29. Oktober 2021. „Meine Frage wäre nun, ob das Arbeitsbüro für landwirtschaftliche Angelegenheiten der Kreisverwaltung nicht einige Vorzugsmaßnahmen einführen könnte, um diese Betriebe noch größer und widerstandsfähiger zu machen, damit sie die lokale Wirtschaft noch stärker ankurbeln können“, fragt er.
„Die Pflanze Rosa roxburghii ist ein Vorzeigeprodukt unseres Kreises. Aber Geldmittelengpässe und fehlende technische Unterstützung bremsen die Entwicklung einiger Plantagen. Hat die Forstbehörde Pläne, diesen Plantagen technische Anleitungen bereitzustellen?“, fragt derweil Chen Xingju, Abgeordnete des Volkskongresses der Gemeinde Yanshan.
Jede Frage der Abgeordneten wird von den Verantwortlichen der zuständigen Behörden ausführlich beantwortet. Auf Wang Yongs Frage hin erklärt ein Regierungsbeamter: „Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, um unsere Zusagen an diejenigen Unternehmen zu erfüllen, die bereits Abkommen mit der Kreisverwaltung unterzeichnet haben. Darüber hinaus werden wir auch die Kommunikation mit den lokalen Unternehmen stärken, die noch kein solches Abkommen unterzeichnet haben, um ihr Verständnis und ihre Unterstützung zu gewinnen.“
Auch die Frage von Chen Xingju wird von einem Regierungsbeamten beantwortet: „Unsere Behörde für Marktaufsicht und -verwaltung wird sich darum bemühen, lokale landwirtschaftliche Techniker auszubilden und erfahrene Techniker aus anderen Regionen in den Kreis zu holen. Darüber hinaus werden wir auch eine Datenbank solcher Experten einrichten, um landwirtschaftlichen Betrieben bei der zeitnahen Lösung ihrer Probleme zu helfen.“
„Der Volkskongress muss den Prozess der Ausübung seiner Aufsichtsfunktion der Öffentlichkeit zugänglich machen, um den Ansichten und Vorschlägen aus der Bevölkerung Gehör zu schenken“, sagt Ling Yi, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses des Kreises Guiding. „Dadurch findet die Massenlinie der KP Chinas in der Arbeit der Volkskongresse ihre Anwendung. Und hierin liegt ja der eigentliche Sinn der umfassenden Volksdemokratie während des gesamten Prozesses“, erklärt er. Die öffentlichen Anhörungen hätten die Arbeit des lokalen Volkskongresses transparenter gemacht und das Interesse der Öffentlichkeit gesteigert, sich an der Aufsichtsarbeit zu beteiligen, sagt er.
„Seit 2015 haben wir eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um Themen aus den Bereichen gezielte Armutsüberwindung, öffentliches Gesundheitswesen und Verbesserung des Geschäftsumfeldes zu erörtern, was effektiv zur Lösung der Probleme der breiten Bevölkerung beigetragen hat“, sagt Ling.
Vorschläge der Abgeordneten
„Es war ein unvergessliches Bild, als damals die 14 Frachtschiffe unter feierlicher Geräuschkulisse den Luowang-Kai am Hafen Kaiyang verließen“, erinnert sich He Xianmei, Abgeordneter des Volkskongresses der Provinz Guizhou, an den Tag, an dem die Schifffahrt entlang des gesamten Wujiang-Flusses wieder in Betrieb genommen wurde. Dieser Tag, der 16. November 2021, werde ihm immer in Erinnerung bleiben.
Der Wujiang ist einer der acht größten Nebenflüsse des Jangtse und seit alters her eine wichtige Wasserpassage, die Guizhou mit anderen Regionen Chinas verbindet. Aufgrund verschiedener Wasserbauprojekte jedoch wurde die Schifffahrt auf dem Fluss im Jahr 2003 zunächst eingestellt. Viele Bewohner wünschten sich daraufhin eine Wiederaufnahme des Schiffverkehrs sowie bessere Schifffahrtsrouten.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wert der Vorschläge der Abgeordneten in der effektiven Lösung der realen Probleme der Bevölkerung liegt“, sagt He Xianmei. „Mit dieser Überzeugung im Hinterkopf habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten viele Bewohner persönlich besucht. Wir führten Gespräche mit ihnen, um mehr über ihre Situation zu erfahren. Auf Grundlage ihrer Ansichten haben wir dann Vorschläge zur Unterstützung der Entwicklung der Schifffahrt auf dem Wujiang ausgearbeitet mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu ermöglichen“, so He.
„Unsere Vorschläge wurden schnell von der zuständigen Behörde angenommen“, erzählt He begeistert. Das Projekt zur Erhöhung der Schifffahrtskapazität auf dem Wujiang wurde in den 14. Fünfjahresplan für Wassertransport des Verkehrsministeriums und der Provinz Guizhou aufgenommen. „Unsere Arbeit hat sich also gelohnt“, so sein Fazit.
„Die Abgeordneten des Volkskongresses werden aus dem Volk gewählt. Sie repräsentieren das Volk und spielen eine bedeutende Rolle bei der Ausübung der umfassenden Volksdemokratie hier in China“, sagt He. Heute dauere es nur noch drei Tage, bis ein Schiff mit 6800 Tonnen Phosphatgestein aus Guizhou den Wangbeituo-Kai in Chongqing erreiche. Dann werde die Fracht auf ein größeres Schiff weiterverladen, das den rund 1500 Kilometer entfernten Hafen Wuhu in Anhui ansteuere. „Der schnellere Transport hat das Leben der Menschen deutlich komfortabler gemacht“, sagt er sichtlich zufrieden. Und das sei es schließlich, worauf es bei Demokratie ankomme.
