Von Zhou Mi*
Blick auf Chinas Internationale Messe für Dienstleistungshandel, die am 28. Mai 2019 ihre Pforten öffnete.
Chinas Wirtschaft entwickelt sich durch die Öffnung nach außen weiter. Das fördert nicht nur die gegenseitige Ergänzung von Stärken von Unternehmen und Verbrauchern und vermehrt greifbare Vorteile für die Lebenshaltung der Bevölkerung, sondern etabliert auch ein institutionelles Umfeld und eine in Strukturen verankerte Garantie. Dieses Umfeld und die Garantien werden der Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung noch besser gerecht. Derzeit sieht sich die Weltwirtschaft mit den durch den Protektionismus entstandenen Unwägbarkeiten konfrontiert und die Volksrepublik treibt gerade durch ihre stabilisierenden, transparenten und berechenbaren Handlungen die weitere Öffnung ihres Marktes voran.
Das offene und multilaterale Wirtschafts- und Handelssystem kommt allen Beteiligten zugute
Die Freihandelstheorie ist die tragende Säule der westlichen Wirtschaftslehre. Die regulierende Funktion der „unsichtbaren Hand“ für den Markt erfüllt eine wichtige Funktion, die von den westlichen Ökonomen und Industrienationen weitgehend anerkannt wird. In einem offenen System senkt die durch den Wettbewerb geförderte Ressourcenallokation die Kosten der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit. In der Erwartung von nur schwach ausgeprägten Eingriffen durch die Regierung wird die Effizienz der Entscheidungsfindung durch die Unternehmen erhöht. Gemäß dem Konzept, dass alle Beteiligten durch Wettbewerb und Zusammenarbeit das gemeinsame Gewinnen verwirklichen können, wurde das multilaterale Wirtschafts- und Handelssystem der WTO geformt und etabliert. Durch dieses System wird die Integration der Weltwirtschaft gestärkt und im Vertrauen auf dieses globale multilaterale System sind immer mehr Länder der WTO beigetreten. Im Zuge der Erhöhung der Mitgliederzahl der WTO wird deren Inklusivität gestärkt und das von ihr befürwortete Konzept der Öffnung und des Freihandels wird weitgehend respektiert. Chinas Wirtschaft erfuhr ihren Wandel von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft in den 1990er Jahren und dadurch wurde die Funktion der Ressourcenallokation, die sich an Preisen der Produktionsfaktoren orientiert, nachhaltig gestärkt. Chinas WTO-Beitritt im Jahr 2001 lieferte den chinesischen Unternehmen eine breite Plattform für die Entwicklung und schuf zugleich ein noch transparenteres und faireres Umfeld für den Marktzugang ausländischer Unternehmen in China.
Das Umfeld der Öffnung eröffnet China und anderen Ländern greifbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Möglichkeiten. Die aktive Beteiligung der chinesischen Unternehmen am Waren- und Dienstleistungshandel sowie an Investitionen unterstützt maßgeblich die effektive Entfaltung der komparativen Vorteile der verschiedenen Länder.
Nach ihrem WTO-Beitritt hat die Volksrepublik gemäß ihren zuvor gegebenen Versprechen ihre Gesetze und politischen Maßnahmen zur Außenwirtschaft und zum Außenhandel überarbeitet, reguliert und verbessert. Zeitgleich stärkte sie die koordinierte Entwicklung mit anderen Ländern. Tatsächlich ist Chinas Niveau der Öffnung im Allgemeinen höher als das durchschnittliche Niveau der anderen Entwicklungsländer und die Indizes der Öffnung einiger Wirtschaftszweige im Dienstleistungssektor überstiegen sogar das Niveau einiger entwickelten Wirtschaften.
Im Weißbuch „China und die WTO“ wird ausgeführt, dass China seit dem Jahr 2002 zum Weltwirtschaftswachstum im Schnitt nahezu 30 Prozent beigesteuert hat und der Haupthandelspartner von mehr als 120 Ländern und Regionen geworden ist. Seit dem Jahr 2013 ist die Volksrepublik bereits zum zweitgrößten Importland im Bereich des Dienstleistungshandels avanciert. Daran ist zu erkennen, dass China einen großen Beitrag zum Wachstum des einheimischen Konsums und der einheimischen Beschäftigung und Wirtschaft geleistet hat.
Aus dem „World Investment Report 2019“,der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development/UNCTAD) veröffentlicht wurde, geht hervor, dass bei entwickelten Wirtschaften der Kapitalfluss ins Ausland im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zurückging und den tiefsten Stand seit dem Jahr 2004 erreichte, während der Kapitalfluss in den Entwicklungsländern um zwei Prozent zulegte, wobei Chinas Kapitalfluss im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent stieg und bei 139 Milliarden US-Dollar lag.
Im Jahr 2001 starteten die WTO-Mitgliedsstaaten die Doha-Runde, auf deren Verhandlungs-Agenda die Entwicklung stand. Eigentlich sollten die Verhandlungen vor dem 1. Januar 2005 umfassend abgeschlossen werden, aber bis heute sind sie noch nicht beendet. Die Verhandlungen wurden mit Bezug auf acht Bereiche, nämlich Landwirtschaft, Marktzugang nicht-landwirtschaftlicher Produkte, Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Regeln, Beilegung von Streitigkeiten, Handel und Umfeld sowie Handel und Entwicklung, durchgeführt. Mittlerweile haben die verschiedenen Verhandlungsparteien höhere Versprechen abgegeben als bei der Gründung der WTO, aber wegen des festgelegten Verhandlungsmodells können diese Versprechen nicht erfüllt werden, ehe ein endgültiges Paket an Abkommen abgeschlossen wird. Dennoch implementiert China aus eigenem Antrieb die Maßnahmen zur Öffnung nach außen, während es seine Bemühungen um seine wirtschaftliche Internationalisierung und den internationalen Anschluss verdoppelt. Bei den Öffnungsmaßnahmen geht es darum, Chinas wirtschaftliche Sektoren weiter zu öffnen, Zölle im Warenhandel zu senken, Handelserleichterung voranzutreiben und den Marktzugang zum Dienstleistungssektor auszubauen. Mit einem offenen Entwicklungsumfeld beteiligt sich die Volksrepublik aktiv an der wirtschaftlichen Globalisierung.
Umsetzung des Konzepts der Öffnung durch Marktöffnung
Die führenden chinesischen Persönlichkeiten haben zu verschiedenen internationalen Anlässen das Versprechen betont: China wird seine Tür nicht schließen, statt dessen wird diese weiter geöffnet. Dieses Versprechen drückt nicht nur den Willen zur Marktöffnung aus, sondern wird auch durch konkrete Maßnahmen erfüllt. Die Volksrepublik tritt entschieden für die Wahrung des multilateralen Wirtschafts- und Handelssystems der WTO ein und wirkt dem Unilateralismus entgegen. Während sich China an der Reform der WTO beteiligt und diese Reform auch vorantreibt, bemüht sich das Land um den Abbau der regionalen und bilateralen Handels- und Investitionsbarrieren. Damit wird eine effektive Stütze für die Wirtschaftsentwicklung der anderen Länder geliefert.
Durch Senkung der Importzölle auf Güter werden günstige Voraussetzungen für den Marktzugang von Importen in China geschaffen. Aus einem Vergleich der gewichteten durchschnittlichen Zolltarife Chinas mit denen der USA und der EU ergibt sich ein Unterschied von 1,5 bis zwei Prozentpunkten. Dennoch erweitert China ständig den Umfang der Senkung von Zolltarifen. Vor diesem Hintergrund importierte China im Jahr 2018 Kosmetik im Wert von 9,3 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 67,5 Prozent. Der Import von Meeresfrüchten lag bei 11,4 Milliarden US-Dollar, was einem Wachstum von 39,9 Prozent entspricht. Der Automobilimport aus Deutschland und Japan wuchs jeweils um 15,5 bzw. 1,4 Prozent, wobei die positive Wirkung der seit dem 1. Juli 2018 eingeführten Zolltarifsenkung deutlich wird. Parallel zur Senkung des Zolltarifs wird auch das Niveau der Handelserleichterung erhöht. In elf Häfen bzw. Grenzübergängen wurde das Verfahren „Single-Window“ eingeführt. Dieses deckt den Hauptprozess der Zollabfertigung ab, wobei sich die Zeit der Zollabfertigung für Güter bis auf 20 Stunden verkürzt. Die Zollabfertigung von Exporten liegt bei weniger als zwei Stunden.
Der Marktzugang für ausländische Investoren wird ausgebaut und der neuen Situation entsprechend wird die Garantie ihrer Rechte und Interessen vervollkommnet. Auf der Grundlage der Erfahrungen in Pilotgebieten wird das Verwaltungssystem, das auswärtigen Investitionen bereits vor dem Marktzugang die Inländerbehandlung gewährt, umfassend durchgeführt. Damit werden die Optimierung der Verwaltungsverfahren für ausländisches Kapital und die weitere Öffnung gewährleistet.
Seit dem Jahr 2018 wird der Marktzugang zur Fertigungsindustrie und zum Finanzwesen ausgebaut. In einer Reihe von Industriezweigen ist die anteilmäßige Einschränkung der auswärtigen Investitionen aufgehoben. Das betrifft sowohl den Schiffbau in seinen verschiedenen Kettengliedern wie Planung, Herstellung und Reparatur, als auch den Flugzeugbau einschließlich von Flugzeugen für Haupt- und Nebenfluglinien, Flugzeugen für allgemeine Zwecke, Drohnen und Luftschiffen. Auch bei der Herstellung von Spezialkraftfahrzeugen und durch neue Energien angetriebenen Fahrzeugen ist die anteilige Einschränkung der auswärtigen Investitionen aufgehoben.
Auch im Finanzwesen wurden deutliche und konkrete Schritte zur weiteren Öffnung unternommen. Ausländischen Finanzinstitutionen wird der Marktzugang zu Wertpapierhandel, Versicherung, Bonitätsbeurteilung (credit rating) und Bankkarten-Clearing gewährt, zudem wurden die chinesischen Aktien A in den MSCI-Index und den FTSE Russell Index aufgenommen und die chinesischen Obligationen in den Bloomberg Barclays Index einbezogen. Diese Schritte stimulieren den Willen der auswärtigen Investoren, ihre Investitionen in China aufzustocken.
Auch die regionalen Handelsvereinbarungen werden vorangetrieben. China gestaltet mit den Partnerländern eine noch offenere Plattform für Wirtschafts- und Handelskooperationen aus. Die Volksrepublik hat bereits 16 Freihandelsabkommen mit 24 Ländern und Regionen abgeschlossen. Als aktiver Teilnehmer an der wirtschaftlichen Globalisierung intensiviert China seinen Handel mit diesen Partnerländern bzw. -regionen. Chinas Handelsvolumen mit ihnen erreicht bzw. übertrifft ein Viertel des Gesamthandelsvolumen Chinas. Gemäß den abgeschlossenen Freihandelsabkommen übertrifft der Anteil an Waren, auf denen kein Zoll liegt, 90 Prozent. Die Zahl der Dienstleistungsbereiche, deren Öffnung China versprochen hat, stieg von 100 bis auf 120. Darüber hinaus beteiligt sich China noch an der von der ASEAN geführten Umsetzung des „Abkommens über regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft“, treibt die Verhandlungen über das „Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea“ voran und beschleunigt die Verhandlung mit den verschiedenen Ländern über eine Aufwertung der bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Es wird das Ziel angestrebt, ein hochwertiges Freihandelsnetzwerk aufzubauen, das sich auf die umliegenden Länder stützt, die Umsetzung der Seidenstraßeninitiative begleitet und den ganzen Globus umspannt.
Vervollkommnung von Regeln und Systemen für die Öffnung
Die Öffnung nach außen bedeutet für ein Land sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Die Unternehmen erhalten mehr Chancen für die Optimierung der Ressourcenallokation, aber zugleich werden ihre Handlungen durch unterschiedliche Marktregeln eingeschränkt. Es bildet deshalb einen wichtigen Inhalt der Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft, von den Verhältnissen des eigenen Landes ausgehend den Aufbau von Systemen und Strukturen, die für die Öffnung von Belang sind, zu verstärken. Beim Aufbau der Öffnung nach außen und beim Abbau der Marktzugangsschwellen fördert und justiert China die Anpassungsfähigkeit an die Veränderung des äußeren Umfeldes. Die Volksrepublik setzt alles daran, ein System von Regeln, das der Erweiterung der Öffnung noch besser gerecht wird, zu schaffen und zudem gilt es, die Gesetze bezüglich des geistigen Eigentums zu vervollkommnen und die Gesetzesdurchführung zu verstärken sowie die Förderung der gesellschaftlichen Vertrauenswürdigkeit voranzubringen.
Im Bereich Handel ist das „Abkommen über Handelserleichterung“ das einzige multilaterale Abkommen, das nach dem Beginn der Doha-Runde abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination verschiedener Seiten zur effektiven Senkung der Kosten im internationalen Handel. Im Oktober 2018 hat die chinesische Regierung den „Arbeitsplan zur Optimierung des Umfeldes für die Handelstätigkeiten in Häfen und Grenzübergängen und zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels“ veröffentlicht. Demnach gilt es, durch Benchmarking die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung zu erneuern und bei der Zollabfertigung die Verfahren zu optimieren, die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken. Ziel ist es, ein stabiles, faires, transparentes und kalkulierbares Geschäftsumfeld in Häfen und Grenzübergängen aufzubauen. Dabei wird die Zahl der Papiere und Ausweise, die bei der Kontrolle von Import und Export erteilt bzw. überprüft werden, von 86 auf 48 gesenkt.
Es soll bis Ende 2020 erreicht werden, dass abgesehen von besonderen Umständen wie z. B. Sicherheits- und Geheimhaltungsgründe die Papiere und Ausweise online erteilt bzw. überprüft und die relevanten Formalitäten auch online erledigt werden. Außerdem soll bei der Zollabfertigung eine kombinierte Kontrolle durch Zollämter, Grenzübergangskotrollämter und Seeämter verwirklicht werden. Es soll ferner noch das Verwaltungsmodell für die Zollabfertigung von Massengütern praktiziert werden. Nach diesem Verwaltungsmodell werden die Massengüter zuerst durchgelassen und erst dann kontrolliert. Bis Ende 2020 soll das Verfahren „Single-Window“ zur Zollabfertigung den internationalen Handel hundertprozentig abdecken und bis Ende 2021 soll der Zeitaufwand für die Zollabfertigung im Vergleich yum Jahr 2017 insgesamt um die Hälfte verkürzt werden.
Im Investitionsbereich wird am 1. Januar 2020 das „Gesetz über auswärtige Investitionen“ in Kraft treten. Dieses Gesetz ersetzt die drei in den 1980er und 1990er Jahren erlassenen Gesetze, nämlich das „Gesetz über Joint-Ventures mit chinesisch-ausländischer Investition“, das „Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ und das „Gesetz über Joint-Ventures mit chinesisch-ausländischer Kooperation“. Das neue Gesetz liefert eine neue und wichtige rechtliche Garantie für den Ausbau der Öffnung nach außen, die Förderung der ausländischen Investitionen und den Schutz der legitimen Interessen und Rechte der ausländischen Investoren. Zur Anpassung an die Veränderungen im äußeren Umfeld und der Formen der ausländischen Investitionen wird das grundlegende Verwaltungsmodell mit der Negativliste festgelegt. Außerdem wird in drei Bereichen, nämlich Investitionsförderung, -schutz und -verwaltung, eine klare Linie zwischen den Handlungen der Regierung und denen der Unternehmen gezogen. Damit werden mit aller Deutlichkeit die Rechte und Pflichten der verschiedenen Beteiligten verankert. Nicht zuletzt gilt es, darauf hinzuweisen, dass die ausländischen Investoren aufgrund des Prinzips der Inländerbehandlung wie inländische Investoren gleichberechtigt behandelt werden.
*Der Autor ist Vizedirektor des Forschungsinstituts für Amerika der Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit des chinesischen Handelsministeriums.
