Eine Gesetzesänderung, die es Paaren in China erlaubt, drei Kinder zu bekommen, wurde am Freitag von der obersten Legislative offiziell verabschiedet und tritt sofort in Kraft.
Das überarbeitete Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet wurde, enthält auch weitreichende und rechtlich abgesicherte Maßnahmen zur Förderung von Geburten, wie die Senkung von Bildungskosten, die Verbesserung von Kinderbetreuungsdiensten und den Schutz der Rechte von Frauen am Arbeitsplatz. Diese neuen Bestimmungen wurden dem obersten Gesetzgeber am Dienstag zur ersten Lesung vorgelegt, nachdem die Zentralbehörden am 31. Mai beschlossen hatten, allen Paaren zu erlauben, drei statt bisher nur zwei Kinder zu bekommen.
Mit dieser Änderung der Politik soll den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und sinkender Geburtenraten begegnet werden. Laut der letzten landesweiten Volkszählung stieg der Anteil der über 60-Jährigen in China im vergangenen Jahr auf 18,7 Prozent, während die Geburtenrate im Jahr 2020 auf 1,3 Kinder pro Frau sank.
Zhang Guilong, ein Beamter der Gesetzgebungskommission des Ständigen Ausschusses des NVK, erklärte am Freitag, die rasche Überarbeitung des Gesetzes solle sicherstellen, dass die neuen politischen Maßnahmen der Zentralregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden und Fortschritte auf dem Weg zu einer langfristig ausgewogenen Bevölkerungsentwicklung erzielt werden können. Eine der wichtigsten Neuerungen sei die offizielle Legalisierung der sogenannten Drei-Kind-Politik im Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz, die als Anstoß für die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen dienen solle. Hinzu komme die Einführung eines Rechtsschutzes für Familien, die planen, ein drittes Kind zu bekommen.
Das geänderte Gesetz sieht auch vor, dass soziale Unterhaltsgebühren, die Familien auferlegt werden, die mehr Kinder haben als erlaubt, sowie andere mit der neuen Drei-Kind-Politik unvereinbare Vorschriften, aufgehoben werden. Die Regierungen werden umfassende Maßnahmen in den Bereichen Finanzen, Steuern, Versicherungen, Bildung, Wohnen und Beschäftigung ergreifen, um die Kosten für die Erziehung und Bildung von Kindern zu senken, heißt es weiter.
Das überarbeitete Gesetz sieht insbesondere vor, die Einrichtung erschwinglicher, staatlich subventionierter Kinderbetreuungssysteme zu forcieren und Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen Raum sowie am Arbeitsplatz einzurichten. Die steigenden Kosten für die Kindererziehung sind laut Zhang allmählich zu einem Hauptgrund geworden, warum viele Menschen keine Kinder bekommen wollen. Die neuen Bestimmungen zielen daher auf wichtige Anliegen der Öffentlichkeit ab und leiten alle Regierungsebenen dazu an, ihre öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
Als eindeutige Reaktion auf die Befürchtung, dass die Drei-Kind-Politik die geschlechtsspezifische Diskriminierung berufstätiger Frauen noch verschärfen könnte, sieht das Gesetz außerdem vor, dass das Recht der Frauen auf Beschäftigung garantiert wird und Arbeitsvermittlungsdienste für diejenigen bereitgestellt werden, deren Beschäftigungsaussichten aufgrund von Schwangerschaften beeinträchtigt werden.
Quelle: german.china.org.cn vom 21. August 2021
