Beijing

Die erste und zweite Sitzung des Präsidiums der dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattgefunden. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Li Zhanshu, leitete die Sitzungen.

Auf der Sitzung am Vormittag wurden mehrere Berichte angehört und überprüft. Dazu gehörten der Bericht über das Überprüfungsergebnis des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den Nationalen Volkskongress, das vom Ausschuss für Verfassung und Gesetze des NVK vorgelegt wurde, und der Bericht über das Überprüfungsergebnis über den Beschlussentwurf zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Auf der Sitzung am Nachmittag kam es bei den Abstimmungen zum Entschluss, allen Delegationen mehrere Entwürfe vorzulegen, darunter die Entwürfe über den Rechenschaftsbericht der Regierung, den Planungsbericht über die sozioökonomische Entwicklung, das Zentralbudget sowie den revidierten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den revidierten Beschlussentwurf zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Quelle: CRI vom 26.05.2020