Beijing

Am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, tagte der Ständige Ausschuss des Politbüros des ZK der KP Chinas. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass China parallel zur intensivierten Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie die beschleunigte Wiederinbetriebnahme von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung unterstütze. In diesem Zusammenhang werde die Handels- und Finanzierungsunterstützung verstärkt und die Rolle der Exportkreditversicherung umfassend zur Geltung gebracht. Zudem werde China sich aktiv an der internationalen Koordinierung und Kooperation beteiligen. Dabei werde die Regierung ein gutes internationales Umfeld für den Ausbau des Außenhandels schaffen.

Ferner wurde auf der Sitzung betont, dass die Umsetzung von Großprojekten mit ausländischer Kapitalbeteiligung tatkräftig vorangetrieben werde. In diesem Sinne würden insbesondere das Gesetz über Auslandsinvestitionen sowie andere entsprechende Gesetze und Regeln gut umgesetzt. Außerdem werde man das Umfeld für Auslandsinvestitionen verbessern. Rechte und Interesssen der ausländischen Investoren müssten geschützt werden.

Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass es gelte, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Spezielle Staatsdarlehen der Lokalregierungen sollten bevorzugt in schwerpunktmäßige Bereiche investiert werden. Investitionen innerhalb des Zentralhaushalts sollten gut genutzt, und die Initiative der privaten Investitionen solle mobilisiert werden. Verschiedene wichtige Projekte sollten beschleunigt aufgebaut werden. Eine Optimierung bzw. Vergrößerung des Dienstleistungskonsums solle gefördert und der Warenkonsum ausgebaut werden, um das Potential des aufstrebenden Konsums verstärkt zu entfalten.