Beijing

Um etwa 15:30 Uhr am Donnerstagnachmittag ist die dritte Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) beendet worden. An der Abschlusskonferenz nahmen Spitzenpolitiker der Partei und des Staats, darunter auch Xi Jinping, teil.

Auf der Tagung wurden mehrere Resolutionen angenommen, darunter der Tätigkeitsbericht der Regierung, der Haushaltsbericht 2020, der Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, der Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs und der Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Zudem wurde die revidierte Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches der Volksrepublik China angenommen, das ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Und nicht zuletzt wurde der Beschluss des NVK zur Einrichtung und zur Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit angenommen.

Nach dem Abschluss der NVK-Tagung beantwortete der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes Fragen in- und ausländischer Journalisten. Für eine effektive Pandemieprävention wurde diese Pressekonferenz online per Video abgehalten.

Quelle: CRI vom 28.05.2020