Hongkong

Der Entwurf der „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ berücksichtigt die Unterschiede der „zwei Systeme“. Dies sagte ein Vertreter des Komitees für juristische Arbeit beim Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), der auf der 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK den Entwurf erläuterte.

Persönlichkeiten verschiedener Gesellschaftskreise Hongkongs sagten, der Gesetzentwurf hebe sowohl die grundlegende Verantwortung der Zentralregierung als auch die Hauptverantwortung Hongkongs hervor und berücksichtige die hochgradige Autonomie und die gesetzlichen Unterschiede in Hongkong umfassend. Bei der Wahrung der nationalen Sicherheit und Gewährleistung der Rechte, Interessen und Freiheit der Einwohner Hongkongs sei das beste Gleichgewicht erreicht worden. Nach der Vollendung der Gesetzgebung könnten Hongkongs permanente Stabilität und Sicherheit sowie der grundlegende Wohlstand der Einwohner Hongkongs effektiv garantiert werden.

Mehrere Hongkonger Juristen betonten, die Rechte, Interessen und Freiheit der Einwohner Hongkongs würden nicht beeinträchtigt. Maggie Chan Man-Ki, Präsidentin des Hongkonger Verbands mittelgroßer und kleiner Rechtsanwaltsbüros, erklärte, der Gesetzentwurf werde die Rechte und Interessen und die legitime Freiheit der Hongkonger Bürger, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, nicht schädigen. Jede Behauptung, wonach der Gesetzentwurf die Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs verletze, sei nicht nur von Doppelmoral geprägt, sondern beeinträchtige das Recht und Interesse der Hongkonger einer friedlichen Entwicklung schwer.

Quelle: CRI vom 22.06.2020