China will die verfassungsgemäße Regierungsführung und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration umfassend vorantreiben, dies kündigte der Ministerpräsident Li Keqiang am Montag, dem 5. März, in seinem Tätigkeitsbericht an. Eine rechtsstaatliche Regierung solle beschleunigt aufgebaut und ihre Effizienz erhöht werden, so Li weiter.
Es gelte, die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken und die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten umfassend voranzutreiben. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung solle verstärkt werden, die Macht in den „Käfig" des Regelwerks gesperrt und korruptes Verhalten jeder Art mit Entschiedenheit bekämpft werden. Ferner gelte es, die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen zu optimieren, die institutionelle Umstrukturierung zu vertiefen, das Governancesystem der Regierung mit deutlichen Dienstpflichten und der gesetzesgemäßen Verwaltung herauszubilden sowie die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken.
Quelle: CRI vom 05.03.2018
