Von Jiao Feng
Praktische Projekte im Bereich der Lebenshaltung sind naturgemäß eng mit den Interessen der Bevölkerung verbunden. Früher wurden derartige Projekte von der Regierung „für die Menschen“ entwickelt und danach in die Tat umgesetzt. In der Stadt Jiangmen in der südostchinesischen Provinz Guangdong verläuft dieser Prozess seit diesem Jahr genau umgekehrt: Hier beschließt die Zivilbevölkerung selbst, welche konkreten Projekte zuerst in Angriff genommen werden sollen.
In geheimer Abstimmung wählten die Abgeordneten des städtischen Volkskongress Jiangmen Anfang des Jahres die zehn besten lebensnahen Projekte zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung aus. Als Sieger gingen aus der Abstimmung unter anderem Projekte für die grundlegende Garantie der Lebenshaltung, die medizinische Behandlung auf der Basisebene, Allgemeinbildung, Lebensmittelsicherheit, Beschäftigung und Existenzgründung, Errichtung, Verwaltung, Erhaltung und Betrieb von Dorfstraßen, zielgerichtete und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung, Projekte im Bereich öffentliches Kulturwesen, zur Erweiterung des Zugangs zur landwirtschaftlichen Versicherung und eine Toilettenrevolution zur Aufwertung der örtlichen Sanitäranlagen hervor.
Die vom städtischen Volkskongress geleitete Abstimmung zur Auswahl praktischer Projekte im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung war die erste ihrer Art in Guangdong. Während der Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) 2019 erläuterte Liu Yi, NVK-Abgeordneter und stellvertretender Sekretär des Jiangmener Stadtkomitees der Partei sowie Bürgermeister der Stadt, das neue Konzept gegenüber Journalisten.
Liu sagte, das Stadtkomitee sowie die Stadtregierung legten großen Wert auf die Lebenshaltung der Bevölkerung und hätten deshalb ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensiviert. 2018 seien auf allen Ebenen in der gesamten Stadt Finanzmittel in Höhe von insgesamt 25,9 Milliarden Yuan in die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung investiert worden und damit 13,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Es seine bereits zehn ausgewählte Praxisprojekte auf Provinz- und Stadtebene erfolgreich umgesetzt worden. Für das Jahr 2019 plane man nun, die Anstrengungen noch auszuweiten. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sollen die Ausgaben 2019 noch einmal um neun Prozent steigen, nämlich auf rund 28,2 Milliarden Yuan.
„Das Abgeordneten-Abstimmungssystem im städtischen Volkskongress zur Auswahl praktischer Projekte im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung wird in diesem Jahr erstmals in unserer Stadt praktiziert. Das heißt, die Abgeordneten des städtischen Volkskongresses wählen per Abstimmung aus zwölf eingereichten Projekten die zehn besten städtischen Projekte aus. Die traditionelle Richtlinie, dass die Regierung über die Angelegenheiten der Menschen entscheidet, nimmt damit eine Wende. Jetzt nimmt die Bevölkerung das Ruder stärker selbst in die Hand“, so der NVK-Abgeordnete.
Als nächstes sei es nun daran, dass das Stadtkomitee und die Stadtregierung die zehn ausgewählten Projekte tatkräftig in die Praxis umsetzten. „Die Abgeordneten des städtischen Volkskongresses werden die Umsetzung derweil überwachen und überprüfen, um sicherzustellen, dass alle praktischen Aufgaben gut erledigt und alle Pläne auch tatsächlich wirksam in die Praxis umgesetzt werden“, sagt Liu. „Die zehn ausgewählten Projekte zielen alle darauf ab, das Niveau der Lebenshaltung der Menschen weiter zu verbessern. Sie sollen dazu beitragen, im Großbuchtgebiet Guangdong-Hongkong-Macao ein hochwertiges Umfeld zu schaffen, das beste Bedingungen für Leben, Arbeit und den Tourismus bietet.“
Um die obigen Zielen zu erreichen, gelte es erstens, bestehende Unzulänglichkeiten in der Lebenshaltung der Bevölkerung zu beheben. So sei etwa von der Stadtregierung vorgesehen, neue Grund- und Mittelschulen zu gründen, um allen Kindern guten Zugang zur Schulbildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht zu garantieren. Gleichzeitig würden Maßnahmen getroffen, die Entwicklung einer hochwertigen, breiten und günstigen Vorschulerziehung zu fördern, um in Bezug auf den Kindergarteneintritt für zukünftige geburtenreiche Jahrgänge gerüstet zu sein.
Bezüglich der Gesundheitsdienstleistungen würden die Reform des medizinischen Betreuungssystems vertieft, die Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge vervollkommnet und der Aufbau eines engmaschigen medizinischen Versorgungssystems vorangetrieben. Dazu zählten auch der Aufbau hochwertiger Krankenhäuser und die Errichtung eines neuen Medizinischen Zentrums (Zhuxi Medical Center).
Außerdem plane man, das Niveau der Beschäftigung und der Sozialabsicherung zu erhöhen. Auch die Entwicklung der Seniorenangelegenheiten und der damit zusammenhängenden Industrien würden beschleunigt, so Liu weiter. Zudem solle das Schutzsystem für minderjährige Arbeitnehmer vervollkommnet werden.
„Im Kulturbereich werden wir die Aufgaben für das ,Jahr des Aufbaus des öffentlichen Kulturwesens‘ entschlossen vorantreiben“, so Liu. Es gelte, das Netzwerk öffentlicher Kultureinrichtungen auf den vier Ebenen Stadt, Landkreise, Gemeinden und Dörfer weiter zu vervollständigen. Auch sei geplant, gemeinnützige Kultureinrichtungen kostenlos zugänglich zu machen.
Zweitens gelte es, das Umfeld noch lebenswerter zu machen. Um die Lebensqualität im urbanen Raum zu steigern, seien 2018 bereits rund 22,4 Milliarden Yuan in den Aufbau von Infrastruktureinrichtungen in Jiangmen investiert worden, die in eine Reihe von Projekten geflossen seien, unter anderem in den Um- und Ausbau von Straßen, zusätzliche städtische Beleuchtungsanlagen, die Renovierung alter Gebäudefassaden, den Abriss alter Parkmauern und die anschließende Begrünung sowie die umfassende Sanierung von Wohnvierteln. Darüber hinaus sei die Sanierung des Lebensumfelds in den Dörfern vorangetrieben worden.
Für 2019 sei nun geplant, das städtische und ländliche Wohnumfeld weiter aufzuwerten. „Wir wollen die städtische Qualität weiter erhöhen, die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen ständig vervollkommnen, städtische Projekte zur Verschönerung, Begrünung, Beleuchtung und Sanierung weiter vorantreiben, die Sanierung von alten Wohnvierteln in der Stadt beschleunigen und historische Gebäude flexibel nutzen“, fasst Liu die Pläne zusammen. Es gelte des Weiteren, den ländlichen Aufschwung voranzutreiben, das Projekt „hundert vorbildliche, tausend erneuerte und zehntausend sanierte Dörfer“ eingehend durchzuführen und so schrittweise saubere und aufgeräumte, schöne und lebenswerte sowie feine Dörfer mit eigenem Lokalkolorit zu schaffen.
Darüber hinaus gelt es, ein durch gemeinsamen Aufbau, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnetes Gefüge der gesellschaftlichen Governance zu errichten. „Wir wollen ein sicheres Jiangmen aufbauen und das Projekt für eine intelligente städtische Polizei neuen Typs implementieren“, so Liu weiter. Es gelte, dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle entschieden Einhalt zu gebieten und die Fähigkeit zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Naturkatastrophen zu erhöhen. Auch sei es wichtig, den Mechanismus zur Verhütung gesellschaftlicher Widersprüche und ihrer pluralistischen Lösung zu vervollständigen und den Aufbau einer nationalen Pilotzone für ländliche Governance im Stadtbezirk Jianghai umfassend voranzutreiben.
