Als ein wichtiger Tagesordnungspunkt der mittlerweile in Beijing stattfindenden 2. Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) gilt die Überprüfung bzw. Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über auswärtige Investitionen.

Verschiedene NVK-Abgeordnete sind der Ansicht, dass die Ausarbeitung bzw. Umsetzung des Gesetzes für die Förderung einer neuen Runde der Öffnung hohen Niveaus eine stärkere rechtliche Gewährleistung bieten werde. Chinas Entschlossenheit und Zuversicht zur Ankurbelung einer hochqualitativen Entwicklung durch die Öffnung hohen Niveaus würden dabei dargestellt.

Hong Weimin, NVK-Abgeordneter und Chef des Hongkonger Internet-Verbands, meinte, der Gesetzentwurf umfasse Klauseln über einheitliche Regeln für in- und ausländische Betriebe, was einer Durchsetzung des Prinzips der Gleichberechtigung entspreche. Ein stabiles, transparentes, einschätzbares Geschäftsumfeld mit fairer Konkurrenz könne so gestaltet werden, wobei Unternehmen aus allen Branchen sich gleichberechtigt beteiligen könnten.

Zheng Shuna, Mitglied des Verfassungs- und Rechtskomitees beim NVK, erklärte, eine tatkräftige Aufnahme bzw. Nutzung der auswärtigen Investitionen sei ein wichtiger Bestandteil für ausgebaute Öffnung Chinas nach außen und Aufbau eines neuen Systems der offenen Wirtschaft. Dafür müsse eine vollkommene rechtliche Gewährleistung geschaffen werden.

Quelle: german.cri.cn vom 13.03.2019