Li Daokui, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Professor an der Tsinghua-Universität. (Foto: Ma Xiaowen)
Am 9. März ist ein neuer Gesetzesentwurf über ausländische Investitionen den Abgeordneten des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Überprüfung vorgelegt worden. Li Daokui, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Professor an der Tsinghua-Universität, bekräftigte, vor dem Hintergrund der globalen Antiglobalisierung, sei der Gesetzesentwurf ein wegweisendes Gesetz mit weitreichender Bedeutung.
Im Interview mit der Beijing Rundschau am 9. März wies er darauf hin, dass der Gesetzesentwurf über ausländische Investitionen, wenn er reibungslos verabschiedet wird, mit dem 1979 erlassenen chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Gesetz vergleichbar sei, das Chinas Tür nach außen öffnete. Als ein grundlegendes, prinzipienorientiertes und programmatisches Gesetz werde der Gesetzesentwurf über ausländische Investitionen die Grundlage für die Stellung Chinas als neuer Weltmarktführer der Globalisierung schaffen. Weltweit gesehen gelte er als richtungsweisend.
„Trotz der Welle gegen Globalisierung ist China substanziell schon jetzt Führer der Globalisierung. Staatspräsident Xi Jinping hat der Welt bei verschiedenen Anlässen unsere Entschlossenheit und Ideen bekundet, beispielsweise beim jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums 2017, bei der Jahrestagung des Boao-Asien-Forums 2018 und auf der ersten China International Import Expo 2018.“
Li Daokui meint, dass die wichtigste praktische Bedeutung des Gesetzes darin bestehe, ausländische Investoren, die in China investieren wollen, zu beruhigen. Das Gesetz umfasse viele verschiedene Aspekte, vom Schutz des geistigen Eigentums bis zum täglichen Betrieb in China, dem Marktzugang, der Beteiligung an der öffentlichen Beschaffung und an der Formulierung der nationalen Standards Chinas, was bemerkenswert sei.
Das Gesetz werde sich positiv auf ausländische Unternehmen in China auswirken und einige der Brennpunkte ins Visier nehmen, mit denen sich die Unternehmen in den letzten Jahren in China schwertaten. Er wies darauf hin, dass der Entwurf zum ersten Mal vorschlage, durch Negativlisten den Zugang der ausländischen Investitionen zu verwalten und dieser auch ein neues Verwaltungssystem vorschreibe, bei dem die Gleichberechtigung während der Genehmigungsphase und parallel eine Negativliste für ausländische Investoren eingeführt werden sollen.
„Ich schlage vor, dass der Entwurf das Konzept der Negativliste noch detaillierter beschreiben und erläutern sollte. Unsere Negativliste sollte schrittweise gekürzt werden", sagte Li. „Unsere Vorstellung der Negativliste entspricht nicht nur den wirtschaftlichen Interessen Chinas, sondern auch den Interessen der ganzen Welt.“
Einige ausländische Unternehmen seien der Meinung, dass die von China eingeführte Politik, lokale Unternehmen für selbständige Innovationen zu ermutigen, den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang schlug Li vor, dass das Gesetz auch ausländische Unternehmen in China ausdrücklich dazu ermutigen könnte, selbständige Innovationen auf der lokalen Grundlage durchzuführen, damit die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen gewährleistet werden kann.
Wenn das neue Auslandsinvestitionsgesetz reibungslos verabschiedet werde, würden auch die ausländischen Investitionen im Bereich High-End-Fertigungsindustrie in China entsprechend zunehmen, trotzdem würden diese keinen großen Einfluss auf die chinesische High-End-Fertigungsindustrie ausüben, sondern lediglich das Entwicklungskonzept und das Niveau der zusammenhängenden Industrien verbessern, so die positive Einschätzung Lis.
Quelle: german.beijingreview.com.cn vom 10.03.2019
