Der chinesische Oberste Volksgerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft legen großen Wert auf die politische Sicherheit des Landes. Dies geht aus den Tätigkeitsberichten der beiden Institutionen hervor, die der zweiten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung vorgelegt wurden.

Im Bericht des Obersten Volksgerichtshofs heißt es, alle Gerichtshöfe des Landes sollten im Jahr 2019 streng gegen Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit vorgehen, um die politische Sicherheit mit der staatspolitischen Machtsicherheit und der Systemsicherheit im Zentrum tatkräftig zu schützen.

Im Bericht der Obersten Staatsanwaltschaft heißt es, die Staatsanwaltschaften aller Ebenen sollten die Priorität der politischen Sicherheit garantieren und unbeirrt gegen subversive, gewalttätige, terroristische, separatistische und religiöse extremistische Aktivitäten aller Arten vorgehen.

Weiter wird in den Berichten gefordert, Privatunternehmen gesetzesgemäß zu schützen. Weiter gelte es, juristischen Schutz für das geistige Eigentum zu intensivieren. Ziel sei es, besseres Geschäftsumfeld gesetzmäßig zu gewährleisten.

Quelle: german.cri.cn vom 12.03.2019