Der Gesetzesentwurf über auswärtige Investitionen ist der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung vorgelegt worden. Fast jede der 41 Klauseln in den insgesamt sechs Kapiteln des Entwurfs wurde von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. In den vergangenen Tagen haben die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder den Entwurf sorgfältig überprüft und darüber heiß diskutiert. Mehrere PKKCV-Mitglieder meinten, der Entwurf werde mehr Vertrauen bei ausländischen Anlegern für Investitionen in China schaffen und dem Aufbau eines stabileren, transparenteren und absehbareren Marktumfelds mit fairen Wettbewerbschancen zugutekommen.
Zuvor gab es Bedenken, dass das Gesetz negativen Einfluss auf die chinesische Privatwirtschaft nehmen würde. Dazu meinte der PKKCV-Mitglied Liu Wei, der zugleich der CEO von PCI Tech ist, die privaten Unternehmen Chinas würden das Gesetz nicht nur begrüßen, sondern auch davon profitieren. Die Unternehmen seien zuversichtlich und in der Lage, jegliche Herausforderungen zu meistern:
„In den meisten Bereichen des heutigen Technologienmarktes sind chinesische Unternehmen und Forschungsteams konkurrenzfähig. Sie sind mit dem chinesischen Markt sehr gut vertraut. Deshalb würde ich das Gesetz eher positiv bewerten. Ich bin der Meinung, dass dadurch die ‚privilegierte' Behandlung der auswärtigen Investitionen abgeschafft wird. Für uns ist von Vorteil, dass das Gesetz chinesischen Unternehmen bei der Erschließung des internationalen Markts helfen wird."
Die Vorschriften zur Förderung identischer Regelungen für Unternehmen mit in- und ausländischen Investitionen würden dem Aufbau eines stabileren, transparenteren und absehbareren Marktumfelds mit fairem Wettbewerb zugutekommen, meinte der stellvertretende Direktor der Wirtschaftskommission der PKKCV, Liu Shijin. Die unterschiedlichen Unternehmen und Unternehmensformen Chinas könnten in diesem Sinne gleichberechtigt am Markt teilnehmen und in der neuen Phase umfassender Öffnung eine Entwicklung auf höherem Niveau und mit höherer Qualität realisieren:
„Die Verabschiedung des Gesetzes ist für die Stabilisierung der Erwartungen von Unternehmen mit auswärtigen Investitionen und die Förderung der langfristigen Entwicklung dieser Unternehmen in China von großer Bedeutung. Außerdem wird dieses Gesetz eine positive Rolle für die Entwicklung der inländischen Marktwirtschaft und die Gestaltung eines Umfelds für fairen Wettbewerb spielen. Sowohl Unternehmen mit auswärtigen Investitionen, inländische Privatunternehmen oder staatseigene Betriebe treten marktwirtschaftlich im Wettbewerb gegeneinander an. Zukünftig werden alle Unternehmen, unabhängig von ihren Besitzverhältnissen, gleiche Stellung, Rechte und Behandlung erfahren. Nur so kann ein passendes Umfeld für fairen Wettbewerb geschaffen werden. Dies ist unser großes Ziel."
Quelle: german.cri.cn vom 13.03.2019
