Eine Plenarsitzung des Verfassungs- und Gesetzkomitees des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Montag in Beijing abgehalten worden.

Auf der Sitzung wurden drei Entwürfe überprüft, darunter der Resolutionsentwurf des NVK über die Optimierung des Wahlsystems in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Die Mitglieder des Komitees waren einstimmig der Ansicht, das Hongkonger Wahlsystem, einschließlich der Wahlmethoden des Chefadministrators und des Legislativrats, müsse der Richtlinie „Ein Land, Zwei Systeme“ sowie den konkreten Gegebenheiten Hongkongs entsprechen. Es müsse gewährleistet werden, dass Hongkong von Patrioten verwaltet werde. Nur so könnten die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates gewahrt sowie langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong beibehalten werden.

Die Komitee-Mitglieder erklärten sich einstimmig einverstanden, dass der NVK mit der Methode „Resolution plus Gesetzesrevidierung“ den Beschluss zur Optimierung des Wahlsystems von Hongkong ausarbeiten solle. Anschließend werde der Ständige Ausschuss des NVK ermächtigt, die Anhänge des Hongkonger Grundgesetzes dem Beschluss entsprechend zu revidieren.

Quelle: CRI vom 9. März 2021