Die zweite Plenarsitzung der vierten Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Montag in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattgefunden. Dabei wurden die jährlichen Arbeitsberichte des Ständigen Ausschusses des NVK, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft überprüft. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und die anderen Spitzenpolitiker des Landes nahmen an der Sitzung teil.
Li Zhanshu, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, legte der Sitzung den jährlichen Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK vor.
Dabei sagte Li Zhanshu, der NVK werde unbeirrt die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen und weiterhin Rechtsschutz für Fragen im Zusammenhang mit der Sonderverwaltungszone Hongkong bieten und während der laufenden Jahrestagung eine Entscheidung über die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong treffen.
Li fuhr fort, der NVK werde die Gesetzgebung in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten beschleunigen und ein vollständigeres System von Gesetzen und Vorschriften in diesem Gebiet entwickeln. Diese Arbeit werde die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zur Bewältigung von Herausforderungen und zum Schutz vor Risiken beinhalten, um ausländische Sanktionen, Einmischung und weitreichende Gerichtsbarkeit abzuwehren.
Überdies sagte Li, der NVK werde seinen Arbeitsplan für den Erlass und die Überarbeitung von Gesetzen fortsetzen, um die rechtlichen Garantien für die öffentliche Gesundheit zu stärken. Demnach werde der Ständige Ausschuss des NVK ein Gesetz über die Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit formulieren und mehrere Gesetze überarbeiten, darunter das Gesetz zum Schutz von Wildtieren und das Grenzgesundheits- und Quarantänegesetz.
Das Rechtssystem für die nationale Sicherheit werde ebenfalls gestärkt, sagte Li und verwies auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Gesetz zur Sicherung der Landgrenzen und das Gesetz zur Lebensmittelsicherheit. Zudem betonte Li auch eine strengere Aufsicht, um sicherzustellen, dass die staatlichen Institutionen ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen könnten.
Während der Sitzung am Montag hörten die Teilnehmer auch den Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts, vorgetragen von seinem Präsidenten Zhou Qiang, und den Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, vorgetragen von Generalstaatsanwalt Zhang Jun.
Quelle: CRI vom 8. März 2021
