Die vierte Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) der Volksrepublik China ist am Donnerstagnachmittag in Beijing beendet worden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und weitere Spitzenpolitiker des Landes nahmen an der Abschlusssitzung der NVK-Tagung in der Großen Halle des Volkes teil.

Auf der diesjährigen NVK-Tagung wurden folgende Berichte und Entwürfe überprüft und angenommen: Bericht über die Arbeit der Regierung, Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035, Bericht über die Durchführung des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2020 und Entwurf des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2021, Bericht über die Ausführung des zentralen und lokalen Haushaltsplans für 2020 und Entwurf des zentralen und lokalen Haushaltsplans für 2021, Entwurf zur Änderung des Organisationsgesetzes des NVK, Entwurf zur Änderung der Verfahrensordnung des NVK, Entwurf eines Beschlusses des NVK zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong, Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofs und Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Der Beschluss zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone hat weltweit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der angenommene Beschluss beinhaltet neun Artikel und sollte dazu beitragen, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas sowie den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu wahren, hieß es.

Das Wahlsystem sollte mit der Politik „ein Land, zwei Systeme“ übereinstimmen, den Realitäten in der Sonderverwaltungszone Hongkong entsprechen und dazu dienen, dass Hongkong von Menschen verwaltet wird, die das Land und Hongkong lieben, hieß es weiter.

Quelle: CRI vom 11. März 2021