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Die Verfassung der Volksrepublik China ist Garant der grundlegenden Interessen des chinesischen Volkes

2018-03-11 14:20:00 Source:China heute Author:
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Von Helmut Matt*

 

Vernunft, Ordnung und Gerechtigkeit – das sind die Attribute, die in China dem Tierkreiszeichen des Hundes zugeschrieben werden. Nur wenige Tage nach dem Ende der Feiern zum chinesischen Neujahr blickt die Welt wieder einmal nach Beijing. Wie in jedem Jahr öffnen sich auch jetzt wieder die Pforten der Großen Halle des Volkes zu den Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), auf denen, wie immer, grundlegende Fragen der chinesischen Politik und Gesellschaft erörtert sowie wichtige Gesetze und Regelungen beschlossen werden. Ein spektakuläres Bild bietet sich Jahr für Jahr, wenn die Delegierten sich festlich gekleidet, häufig auch in den traditionellen Trachten der verschiedenen nationalen Minderheiten des Landes, auf dem Vorplatz und den mächtigen Treppenstufen zur Großen Halle des Volkes versammeln. Die Repräsentanten kommen aus verschiedensten Gesellschaftskreisen, Gebieten, Nationalitäten und Schichten. Wer schon einmal dem Einzug der Delegierten des Nationalen Volkskongresses in die Große Halle des Volkes beigewohnt oder diesen im Fernsehen verfolgt hat, dem ist bestimmt nicht entgangen, dass viele Vertreter unterschiedlichster nationaler Minoritäten voll Stolz und Selbstbewusstsein in ihren prachtvollen, traditionellen Trachten gekleidet, erscheinen. Bei der Wahl der Abgeordneten wird auf eine möglichst repräsentative Zusammensetzung großen Wert gelegt. Alle Bevölkerungsgruppen, Ethnien und Organisationen senden ihre jeweiligen Vertreter nach Beijing, so dass eine repräsentative Zusammensetzung gewährleistet wird. Dies zeigt sich in einer durchaus repräsentativen Mischung aus Männern und Frauen, Arbeitern und Bauern, Funktionären und Beamten, Intellektuellen und Vertretern der Volksarmee und, wie bereits erwähnt, einer bewusst korrekten und ausgewogenen Berücksichtigung ethnischer Minoritäten.

 

Die erste Jahrestagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist in diesem Jahr am 5. März in Beijing eröffnet worden. Bereits zwei Tage zuvor, am 3. März, hatten die Delegierten des Landeskomitees der PKKCV mit ihrer Arbeit begonnen. Die herausragende Bedeutung dieses Ereignisses spiegelt sich nicht zuletzt auch in der großen Zahl der Journalisten und Berichterstatter aus aller Welt wider. Mehr als 3000 akkreditierte Medienvertreter haben sich in diesem Jahr im ganz neu eröffneten Beijinger Pressezentrum zusammengefunden, um über die vielfältigen Tagungspunkte und Beschlüsse zu berichten.

 

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagungen stehen u. a. die Vorschläge zur Abänderung  der Verfassung. Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter in die Landesverfassung aufzunehmen. Weitgehend einig ist man sich in den chinesischen Medien, dass diese Erweiterung zugleich gemeinsamer Wille der gesamten Partei und des chinesischen Volkes ist. In einem Beitrag der „People’s Daily“ heißt es, dass der Entwurf zur Verfassungsabänderung im Einklang mit dem Willen des chinesischen Volkes stehe. Er werde das allgemeine theoretische Fundament der Partei und des Landes konsolidieren, um ein Wiederaufleben der Nation und den Erfolg des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter zu ermöglichen. Ziel sei es, die leitende Ideologie der Partei zur leitenden Ideologie des Landes zu machen, ein dringend notwendiger Schritt zur Entwicklung der Partei und des Landes sowie zur Verbesserung der Staatsverfassung.

 

Die Verfassung der Volksrepublik ist Garant der grundlegenden Interessen des chinesischen Volkes. Sie gewährt dem Land und seinen Menschen Rechtsicherheit und Orientierung. Durch den Sozialismus chinesischer Prägung werden Entwicklung, Gerechtigkeit und gemeinsame Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand gefördert. Wer die Entwicklung Chinas in den vergangenen Monaten und Jahren aufmerksam verfolgt hat, dem ist der zunehmende Wille des chinesischen Volkes nach einem Wiederaufleben der Nation und der Besinnung auf die eigene Leistungsstärke nicht entgangen. Es gibt zudem nur wenige Länder der Erde, in denen die Staatsführung so große Anstrengungen unternimmt, Entwicklungsdifferenzen in verschiedenen Sektoren zu nivellieren und soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, wie in China. Ohne den Sozialismus chinesischer Prägung wäre das wohl kaum vorstellbar.

 

Eine weitere wichtige Abänderung ist der Vorschlag, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, der zufolge der Staatspräsident nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten amtieren soll. Ein wesentlicher Grund dürfte auch hier der Wille des Volkes sein, die Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit von Politik und Staatsführung zu konsolidieren. Diese Abänderung trägt zur Wahrung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Kommunistische Partei Chinas mit Generalsekretär Xi Jinping als Kern bei und fördert die Verstärkung und Vervollkommnung des Systems der Staatsführung Chinas.

 

2018 ist für China das Jahr der Jubiläen. An oberster Stelle steht sicherlich das vierzigjährige Jubiläum der Reform- und Öffnungspolitik. Am 18. Dezember 1978 war auf der dritten Plenartagung des 11. Zentralkomitees der KP Chinas der wirtschaftliche Aufbau als Hauptziel der Regierung festgelegt und der Beginn der Reform- und Öffnungspolitik beschlossen worden. Ohne Deng Xiaopings richtungsweisenden Kurswechsel wäre es wohl kaum gelungen, China in nur wenigen Jahrzehnten von einem in großen Teilen rückständigen Dritte-Welt-Land zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu entwickeln. Auch die stattgefundene Öffnung und Liberalisierung im politischen und gesellschaftlichen Bereich ist Folge dieses mutigen Schrittes. Nicht nur die Chinesen profitieren von der erfolgreichen Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings. China ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Motoren der Weltökonomie geworden. Während die Menschen in westlichen Ländern von ebenso preiswerten, wie hochwertigen Produkten profitieren, bietet sich China als einer der größten und profitabelsten Absatzmärkte der Welt an. China ist mittlerweile führend in vielen Bereichen der Hochtechnologie. Es verwundert deshalb kaum, dass die Planungen zur Durchführung der Feierlichkeiten auf der Tagesordnung der diesjährigen Jahrestagungen von NVK und PKKCV stehen werden.

 

Ein weiteres Jubiläum: Im Jahr 2018 feiern das Autonome Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalität und das Autonome Gebiet Ningxia der Hui-Nationalität ihren 60. Jahrestag der Gründung. So wird in diesem Jahr in beiden autonomen Gebieten nicht nur gefeiert. Es wird zudem eine ganze Reihe von Projekten geben, die den Lebensstandard der Menschen weiter verbessern sollen. Auch das ist ein wichtiges Thema, das die Delegierten der diesjährigen Jahrestagungen beschäftigt.

 

Eine der schönsten Legenden der chinesischen Kultur und Literatur rankt sich um die Mondgöttin Chang’e, die sich Jahr für Jahr nach den Tagen des Mondfestes sehnt, an denen allein sie ihrem Geliebten Hou Yi nah sein kann. Chang’e ist auch die Bezeichnung des chinesischen Weltraumprogramms: Die Mission der Mondsonde „Chang’e-4“ war bereits 2016 genehmigt worden. Seitdem laufen die Vorbereitungen und in diesem Jahr soll sie ins All geschickt werden. „Chang’e -4“ wird voraussichtlich als erste chinesische Mondsonde auf der Rückseite des Mondes landen, die Kommunikation zwischen der Erde und dem Mond am Punkt L2 des Mondes ermöglichen und eine Reihe von Forschungsaktivitäten durchführen: ein Projekt, das die Delegierten von NVK und PKKCV gewiss mit Stolz erfüllt.

 

Viele weitere wichtige Themen und Abstimmungsvorlagen werden in den kommenden Tagen für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgen. Große Beachtung fand auch der Tätigkeitsbericht, den der chinesische Ministerpräsident am 5. März vorgelegt hat. Themen sind u. a. die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen, nämlich Vorbeugung und Beseitigung von großen Risiken, präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung sowie Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung. Auf der zentralen Wirtschaftskonferenz im vergangenen Jahr war die ländliche Revitalisierungsstrategie als eine von acht Hauptaufgaben der Regierung festgelegt worden. Dem Tätigkeitsbericht des Ministerpräsidenten kann man in diesen Zusammenhang beispielsweise entnehmen, dass geplant ist, mehr als 66.000 Quadratkilometer Land aufzuforsten. So zeigt sich, dass die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes ebenfalls für vielfältigen Gesprächsstoff sorgt.

 

Wie schon in den zurückliegenden Jahren, legt die chinesische Regierung ein besonderes Gewicht auf die Bekämpfung der Armut und die Anhebung des Wohlstands im Land. China verfügt heute bereits über die weltweit größte Bevölkerungsgruppe mit mittlerem Einkommen. Auch wenn die Armutsquote von 10,2 auf 3,1 Prozent gesenkt und die durchschnittlichen Jahreseinkommen um 7,4 Prozent angehoben werden konnten, werden die Bemühungen der Staatsführung um die Bekämpfung der Armut im Land auch 2018 ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen.

 

Ein essentieller Faktor für das Wohlergehen eines Volkes ist neben ausreichender Versorgung mit Gütern nicht zuletzt das Leben in einer sauberen Umwelt. China wird den bereits eingeschlagenen Weg auch in der neuen Periode konsequent fortsetzen und seine Anstrengungen in vielen Bereichen noch ausweiten. So sollen in diesem Jahr die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden um je drei Prozent gesenkt und die Feinstaubbelastung reduziert werden. Auch das Verbot des Imports von ausländischen Abfällen unterstreicht den hohen Stellenwert, den das Thema Umweltschutz für die chinesische Regierung erreicht hat.

 

Beeindruckend sind die wirtschaftlichen Erfolge im Land. In den vergangenen fünf Jahren hat laut Tätigkeitsbericht des Ministerpräsidenten Chinas wirtschaftliche Stärke ein „völlig neues, noch nie da gewesenes Niveau“ erreicht. So heißt es dort u. a., dass das jährliche Bruttoinlandsprodukt um 7,1 Prozent gestiegen und –  noch erstaunlicher – dass mehr als 30 Prozent des Wachstums der gesamten Weltwirtschaft auf die chinesische Wirtschaftskraft zurückzuführen ist. Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.

 

Für die Jahrestagungen 2018 von NVK und PKKCV wünsche ich der chinesischen Staatsführung und allen Delegierten eine glückliche Hand. 

 

* Der Autor Helmut Matt ist deutscher Schriftsteller und China-Wissenschaftler.

  

  

 

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