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Europäische Experten: Chinesisches Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong rechtmäßig, gerecht und notwendig

2020-06-28 15:06:00 Source:CRI Author:
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Berlin

 

Zur Ausarbeitung der Hongkonger Version des chinesischen Gesetzes über die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone sowie Reaktionen der westlichen Länder darauf haben Experten aus Deutschland und Österreich vor kurzem in Interviews mit dem China News Service erklärt, die Gesetzgebung sei "rechtmäßig, gerecht und notwendig".

 

Dr. Michael Borchmann, der ehemalige Direktor des Amts für internationale Angelegenheiten des deutschen Bundeslandes Hessen und ein China-Experte, sagte, die Reaktionen westlicher Länder auf die genannte Gesetzgebung seien nicht nur „rein politisch motiviert“, sondern auch emotional. „Bei allen Reaktionen ist fast keine gesetzliche Grundlage für diese Gesetzgebung erwähnt worden."

 

Prof. Dr. Georg Zanger, Präsident der österreichisch-chinesischen Handelsvereinigung und ein bekannter Rechtsanwalt, betonte: „In Hongkong haben Randalierer Sabotage verübt und Bürger verprügelt. Danach hat sich die Polizei für die Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität eingesetzt.“ Er fügte hinzu, die schamlose Einmischung fremder Kräfte darin lasse sich klar erkennen.

 

Jurist Gerd Kaminski, Direktor des österreichischen Forschungsinstituts für China und Südostasien, wies ebenfalls darauf hin, die Ausarbeitung der Hongkonger Version des chinesischen Gesetzes über die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkongs Wirtschaft schützen und sie während der Pandemie allmählich wiederbeleben könne. Man dürfe nicht zulassen, dass die Wirtschaft der chinesischen Sonderverwaltungszone von einheimischen radikalen Separatistengruppen unter der Unterstützung fremder Kräfte ruiniert werde.

 

Quelle: CRI vom 28.06.2020

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