Die Hongkonger Regierungschefin, Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, hat am Dienstag eine „faire und offene“ Wahl zum Legislativrat versprochen. Das oberste Ziel der Demokratie in Hongkong sei es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Archivfoto von der Hongkonger Regierungschefin, Carrie Lam Cheng Yuet-ngor

Am Montag hatte Xia Baolong, Direktor des Büros für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten des Staatsrats, auf einer lokalen Veranstaltung erklärt, dass das blinde Streben nach einer Demokratie nach westlichem Vorbild Hongkong mehr geschadet als genutzt habe.

Von dem überarbeiteten Wahlsystem in Hongkong werde Vielfalt und eine ausgewogene Beteiligung im Legislativrat erwartet, sagte er. Im Vorfeld der wöchentlichen Sitzung des Exekutivrats stimmte Lam mit Xia überein, dass es keine Demokratie gebe, die für alle gleich sei.

„Was nützt die so genannte Demokratie, wenn die Menschen leiden?“, fragte Lam.

Die Demokratie in Hongkong müsse sich an den Vorgaben der Verfassung orientieren, die vom Nationalen Volkskongress, dem obersten gesetzgebenden Organ des Landes, erlassen wurde.

Hongkong sei „besonders“ einzigartig, weil die Stadt nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ funktioniere.

Lam betonte, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong weiterhin an diesem System festhalten werde. Sie versprach eine „faire und offene“ Durchführung der bevorstehenden Wahlen zum Legislativrat, die am 19. Dezember stattfinden sollen.

Bis Montag 18.00 Uhr hatten sich insgesamt 18.215 Hongkonger Wähler mit Wohnsitz auf dem chinesischen Festland in den provisorischen Wahllokalen in Lo Wu, Lok Ma Chau Spur Line und Heung Yuen Wai – den drei Kontrollpunkten der Stadt – registriert.

Lam sagte, sie unterstütze Xias Ausführungen zu den Verbesserungen des Wahlsystems voll und ganz. Es betone den Grundsatz „Patrioten verwalten Hongkong“, die Achtung der Vielfalt und die Rückkehr von mehr Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund.

Lam sagte, sie erwarte, dass der Legislativrat in der neuen Legislaturperiode rationaler vorgehen werde. Sie hoffe, dass er bereit sei, mit der Exekutive zusammenzuarbeiten, um die Interessen Hongkongs zu fördern.

Besonderes Augenmerk werde man auf die Stärkung der Beziehungen zur Zentralregierung und die stärkere Einbindung in die nationale Entwicklung legen, sagte Lam.

Quelle: german.china.org.cn vom 8. Dezember 2021