Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi Foto: Chinesisches Außenministerium
Die an der Ukraine-Krise beteiligten Parteien sollten zum Minsker Abkommen zurückkehren und einen Fahr- sowie Zeitplan für die Lösung des Problems aufstellen, anstatt einen Krieg heraufzubeschwören und Panik zu schüren, forderte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Samstag. Auf der Konferenz äußerte sich Wang nach entsprechenden Fragen des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger auch zur NATO-Osterweiterung, zur Sicherheit in Europa und zu den Spannungen in der Ukraine, wie CGTNberichtete.
Als Produkt des Kalten Krieges, der längst beendet sei, müsse die NATO notwendige Anpassungen vornehmen, erklärte der chinesische Diplomat. „Wenn die NATO sich weiter nach Osten ausdehnt, ist das dann förderlich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Europa?" fragte Wang.
Er bekräftigte Chinas Standpunkt, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder respektiert und geschützt werden müsse, und machte klar, dass auch die Ukraine keine Ausnahme von diesem Grundsatz darstelle. Die beteiligtenAkteure forderte erdazu auf, sich an das 2015 geschlossene Minsk-II-Abkommen zu halten und einen Fahr- und Zeitplan für die Umsetzung der Vereinbarung auszuarbeiten. Alle Seiten müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden und sich für den Frieden einsetzen", anstatt die Spannungen zu verschärfen und die Gefahr eines Krieges hochzuspielen, forderte er. Man dürfe nicht vergessen, dass alle Seiten ihre Bedenken bezüglich der Sicherheit in Europa äußern dürften und daher auch die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands respektiert werden müssten.
Wang wies auch darauf hin, dass die Ukraine eine Brücke sein sollte, die den Westen und den Osten miteinander verbindet, und nicht eine Grenze, an der sich die Großmächte gegenüberstehen.
Die Äußerungen des chinesischen Außenministers machten der internationalen Gemeinschaft einmal mehr deutlich, dass Chinas Ansatz in der Ukraine-Krise darin besteht, die Versöhnung zu fördern, anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen oder sich auf eine Seite zu schlagen. China ist entschlossen, bei allen an der Ukraine-Krise beteiligten Parteien eine konstruktive und verantwortungsbewusste Haltung zu fördern und auf diese Weise wirklich zu einem dauerhaften Frieden in ganz Europa beizutragen.
Quelle: german.china.org.cn vom 20. Februar 2022
