US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot der Verwendung von Karten, welche die Insel Taiwan „ungenau“ darstellen, durch das US-Außenministerium unterzeichnet. Einige Medien und Politiker aus Taiwan haben diesen Schritt hochgespielt. Experten sehen dies als „gefährlichen“ Schritt, mit dem die USA versuchen, das Konzept des Ein-China-Prinzips zu verwischen und einen Wahrnehmungskrieg gegen das Festland zu führen.
(Foto von VCG)
Das Verbot ist Teil des 1,5 Billionen US-Dollar (1,36 Billionen Euro) schweren Gesetzes „Consolidated Appropriations Act 2022“, das Biden am Freitag unterzeichnete.
In dem Verbot heißt es: „Keines der durch dieses Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel darf für die Erstellung, Beschaffung oder Darstellung von Karten verwendet werden, die das Territorium und das soziale und wirtschaftliche System Taiwans und der von den Behörden Taiwans verwalteten Inseln oder Inselgruppen ungenau darstellen.“
Die Tageszeitung Global Times fand heraus, das die genehmigte Version des Gesetzes nicht erklärte, was eine „ungenaue Darstellung“ Taiwans sein soll. Einige Medien und Politiker auf der Insel Taiwan seien aufgeregt und interpretierten eine „ungenaue Darstellung“ als „Vereinnahmung der Insel als Teil Chinas“.
Laut Medien von Taiwan haben Beamte der „Abteilung für auswärtige Angelegenheiten“ Taiwans die Unterzeichnung des Verbots begrüßt und sich dafür bedankt.
Einige Internetnutzer auf der Insel scheinen den jüngsten Schritt der USA gelassener und rationaler zu sehen. Sie warnen davor, dass die USA versuchen, wie Europa, einen Krieg in der Taiwanstraße anzuzetteln. „Die USA profitieren am meisten vom Krieg!“ „Wenn die Menschen auf der Insel den Trick der USA durchschauen, sollten sich die beiden Seiten der Straße von Taiwan zusammensetzen und miteinander reden, sonst wird die Insel zum nächsten Schlachtfeld“, warnten Netizens.
Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, sagte am Sonntag gegenüber der Global Times: Auch wenn die USA versuchen, mit dem Verbot der Landkarte Wortspiele zu betreiben, sei es dennoch ein gefährlicher Schritt. Es deute darauf hin, dass die USA Maßnahmen ergreifen wollen, um das Konzept des Ein-China-Prinzips zu verwischen und die Idee zu fördern, dass – ausgehend von seinem Verwaltungssystem – die Insel Taiwan nicht zu China gehört.
Die Verbündeten der USA würden wahrscheinlich den USA folgen, was zu einem schlechten Einfluss auf die internationale Gemeinschaft führen könnte, sagte Li.
Zhang Wensheng, stellvertretender Dekan des Taiwan-Forschungsinstituts an der Universität Xiamen, wies darauf hin, dass dieser Schritt eindeutig gegen die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA und die Verpflichtung der USA zum Ein-China-Prinzip verstoße.
Quelle: german.china.org.cn vom 15. März 2022
