Am Samstag ist die zweite Plenarsitzung der dritten Tagung des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes in Beijing veranstaltet worden.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Politiker wie Li Qiang, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang, Li Xi und Han Zheng nahmen an der Sitzung teil.
Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, legte auf der Sitzung den Arbeitsbericht der nationalen Legislative vor.
In seinem Rückblick auf die Arbeit der obersten Legislative im Jahr 2024 hob Zhao deren Bestreben hervor, die Umsetzung der Verfassung zu stärken und die Überwachung der Einhaltung zu verbessern, um die Autorität sowie Unantastbarkeit der Verfassung zu wahren.
Im Hinblick auf die Nutzung seiner gesetzgeberischen Funktionen zur Verbesserung des sozialistischen Rechtssystems Chinas habe der Ständige Ausschuss des NVK im vergangenen Jahr 39 Gesetzesvorhaben beraten, von denen 24 verabschiedet wurden, darunter sechs neue Gesetze und 14 überarbeitete Gesetze, so Zhao.
Zhao sagte, dass der Ständige Ausschuss des NVK auch ihre Bemühungen verstärkt habe, die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Einklang mit dem Gesetz zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung der Abgeordneten bei der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zum Volk. Er erläuterte darüber hinaus die Arbeitspläne für die nationale Legislative im Jahr 2025.
Zur Tagesordnung der Sitzung gehörten außerdem Anhörung des Rechenschaftsberichts des Präsidenten des Obersten Volksgerichts, Zhang Jun, und Anhörung des Rechenschaftsberichts des Präsidenten der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Ying Yong.
Heute ist der Internationale Frauentag. Zu diesem Anlass übermittelt die Konferenz hiermit im Namen des Präsidiums der Generalversammlung festliche Grüße und die besten Wünsche an alle weiblichen Abgeordneten, politischen Beraterinnen und Mitarbeiterinnen, die an den beiden Tagungen teilnehmen, an Frauen aller ethnischen Gruppen und aller Gesellschaftsbereiche in China, an weibliche Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau und auf Taiwan sowie an die Auslandschinesinnen und den Frauen weltweit.
