Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am 15. November, dem ersten Tag des diesjährigen G20-Gipfels, eine kraftvolle und überzeugende Grundsatzrede gehalten. In seiner Ansprache in Indonesien, dem Veranstaltungsort des Gipfels, rief Xi seine Amtskollegen und alle anderen Gipfelteilnehmer dazu auf, sich umfassend und ehrlich mit einer drängenden Frage zu befassen: Was läuft falsch in der Welt und was sollten wir dagegen tun?
Auf Grundlage dieses Themas, das Xi bereits im vergangenen Jahr häufig erörtert hatte und auf das er auch am 14. November im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden noch einmal eingegangen war, bot Xi eine Lösung an. Er bekräftigte, dass die internationalen Staats- und Regierungschefs Initiativen zur globalen Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen sollten. „Entwicklung ist nur dann real, wenn sich alle Länder gemeinsam entwickeln“, mahnte er.
Diese wenigen Worte waren eine wichtige Erinnerung daran, dass der Westen in der Vergangenheit zu oft Wirtschaftshilfe für die Entwicklungsländer an politische Bedingungen geknüpft und diese so gezwungen hat, sich westlichen Werten anzuschließen. Diese Politik blieb fast vier Jahrzehnte lang unangefochten, da die Vereinigten Staaten als weltweit führende Wirtschafts- und Militärnation lange allein dastanden. Doch nun stellt ein neues Paradigma, eine neue Ideologie, die westliche Vorherrschaft in Frage. Angeführt wird sie von China. Idee ist es, den wirtschaftlichen Handel zu fördern, ohne dies mit einer politischen Philosophie zu verbinden.
Der G20-Gipfel 2022 fand vom 15. bis 16. November im indonesischen Bali statt. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hielt dabei eine Grundsatzrede mit dem Titel „Die Herausforderungen der Zeit meistern und gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen“. (Foto: Xinhua)
In diesem Kontext ist etwa die Seidenstraßeninitiative zu nennen. Das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Cebr prognostiziert, dass das Mammut-Projekt „das weltweite BIP bis 2040 um 7,1 Billionen Dollar pro Jahr steigern wird“. Nahezu 150 Länder beteiligen sich bereits an der von China angestoßenen Initiative. Vor diesem Hintergrund konnte Xi am 15. November auf dem G20-Gipfel voller Zuversicht sagen, dass sein Land bei der Formulierung seiner globalen Entwicklungsstrategien auf „Inklusivität, Nutzen und Resilienz“ setze. Fakt ist, dass China solche Zusagen bereits heute eindrucksvoll unter Beweis stellt.
Auf dem G20-Gipfel forderte Xi, dass die wohlhabendsten Länder die Modernisierung nicht nur als ihre eigene Sache betrachten sollten. „Ein kleiner Hof mit einem hohen Zaun“ sei im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß, so Xi. Stattdessen plädierte Chinas Staatspräsident dafür, die G20 zu erweitern, um sicherzustellen, dass andere Teile der Welt, wie beispielsweise Afrika, in die Union aufgenommen würden, was dem modernen Denken entspräche.
In den letzten Jahren hat China der G20 und anderen internationalen Gremien wichtige Ideen zum Thema Entwicklung unterbreitet, die großen Anklang gefunden haben. Die Globale Entwicklungsinitiative (GDI) ist nur ein Beispiel dafür. Xi stellte sie vor etwas mehr als einem Jahr bei den Vereinten Nationen vor und erklärte, dass sie von der Verpflichtung geleitet sei, die Entwicklung in allen Teilen der Welt voranzutreiben und dabei die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Xi betonte an verschiedener Stelle, dass die GDI mitentscheidend für die Realisierung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sein werde.
In seiner Rede bei der UNO sagte Xi: „Wir sollten uns um die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer kümmern. Mittel wie Schuldenerlass und Entwicklungshilfe lassen sich dafür einsetzen, diesen Staaten unter die Arme zu greifen, insbesondere den anfälligen unter ihnen, die mit besonderen Schwierigkeiten kämpfen. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, unausgewogene und unzureichende Entwicklung zwischen den und innerhalb der Länder zu bekämpfen.“ An dieser Stelle sei daran erinnert, dass westliche Politiker in den vergangenen Jahren den Schuldenerlass oder die Streichung von Schulden immer wieder mit der Förderung westlicher Definitionen von Demokratie und Menschenrechten verknüpft haben. China hingegen stellt keine derartigen Bedingungen.
Das Foto vom 9. November 2022 zeigt einen elektrischen Hochgeschwindigkeitszug (EMU) im Testbetrieb auf der Strecke Jakarta-Bandung. (Foto: Xinhua)
Mit mehr als 100 Ländern, die sich den GDI-Bemühungen angeschlossen haben, und 60 Ländern, die zur Gruppe der Freunde der GDI gehören, beweist die Initiative ihre Zugkraft bei der weltweiten Entwicklungsförderung. China habe der G20 bereits mehr als ein Dutzend Projekte vorgelegt, die mit der GDI in Verbindung stünden, so Xi, weitere seien zudem in Planung.
Der chinesische Staatspräsident forderte, dass „sichere, stabile und reibungslose globale Lieferketten“ zu einem Kennzeichen dieses Jahrzehnts werden sollten. Diese Aussage erinnerte an die katastrophalen Zölle, die der frühere US-Präsident Donald Trump gegen China verhängt hatte und deren Abschaffung Joe Biden bisher ablehnt. Die Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache und zeigen, dass sich die USA mit diesen Zöllen letztlich ins eigene Fleisch schneiden: Amerika hat durch die Abgaben mehr wirtschaftlichen Schaden erlitten als China. Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sind gestiegen, und die Lieferketten stehen unter großem Druck. Der jüngste Inflationsdruck in den USA sollte dazu führen, dass die Notwendigkeit solcher Zölle noch stärker hinterfragt wird, auch wenn die politische Klasse in Washington wahrscheinlich weiterhin die Augen vor der Realität verschließen wird. Sie ist zu sehr damit beschäftigt, China dafür an den Pranger zu stellen, dass sich das Land nicht der amerikanischen Interpretation einer stabilen Weltordnung fügt.
Während des G20-Gipfels traf sich Xi auch mit wichtigen Verbündeten der USA, darunter hochrangigen Vertretern Australiens, Frankreichs, der Niederlande und Südkoreas. Er kündigte außerdem an, dass man die Gespräche mit Südkorea über ein bilaterales Handelsabkommen beschleunigen werde – ein weiteres Beispiel für die Umsetzung von Strategien mit Win-Win-Potential.
Der Westen achtet darauf, was China tut, doch die entsprechenden Anstrengungen, die er unternimmt, um Chinas Bemühungen entgegenzuwirken, sind schwach und wenig robust. Das Festhalten an einer Philosophie des Kalten Krieges im Umgang mit China wird jedenfalls definitiv nicht zu einem Umdenken und zu besserer Verständigung führen. Dabei wäre beides gerade jetzt besonders wichtig.
*Anthony Moretti ist außerordentlicher Professor an der Fakultät für Informatik und Geistes- und Sozialwissenschaften der Robert Morris University in den Vereinigten Staaten.
