In den Wochen vor dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas überschlugen sich die deutsche Medienberichterstattung und die Kommentare deutscher Politiker darüber, wie das chinesische Volk durch die Kommunistische Partei unter der Führung von Xi Jinping angeblich unterdrückt werde und wie China die ganze Welt kontrollieren und beherrschen wolle. In den Veröffentlichungen werden die Tatsachen klar verzerrt, ja aus dem Zusammenhang gerissen. Positive Entwicklungen, die sich nicht objektiv leugnen lassen, werden mit einem „Ja, aber…“ versehen. Der lange Arm Chinas reiche bis nach Europa, kontrolliere die Lieferketten, spioniere Wirtschaft und Industrie aus, so warnte etwa der WDR in seiner Produktion „Der lange Arm Chinas“ im Oktober 2022.

 

Nichts wird darüber geschrieben, wie der Parteitag vorbereitet wurde, wie die Dokumente für den Parteitag, vor allem der Arbeitsbericht, erarbeitet wurden. Wie auch schon für die Vorbereitung früherer Parteitage wurde unter Xi Jinping ein Redaktionsteam zusammengestellt, dem Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros angehörten, die die Parameter und Orientierungspunkte einbrachten. Gleichzeitig wurde an alle Parteiorgane, Regierungsabteilungen, Militärorganisationen und an andere demokratische Parteien und Organisationen eine Aufforderung herausgegeben, Meinungen und Vorschläge für den Parteitagsbericht einzuholen. In alle Provinzen wurden anschließend Forschungsgruppen entsandt, die in Symposien die Hauptthemen diskutierten und formulierten. Tausende Mitglieder nahmen auf allen Ebenen an Seminaren und Diskussionen teil. Zu diesen Seminaren wurden Universitäten, Forschungseinrichtungen und fachliche Kompetenzen eingeladen. Tausende Vorschläge wurden diskutiert, fanden Berücksichtigung im Bericht. Basierend auf diesem demokratischen Prozess entstand der Bericht. In Deutschland war dagegen nur zu lesen, dass es sich um „Xis Bericht“ handele.

 

Warum ist das so? China ist seit mehr als 70 Jahren, insbesondere seit 44 Jahren, nämlich seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaopings, überaus erfolgreich. Das allgemeine Narrativ in den westlichen Medien beschreibt den Erfolg nur in Zahlen. Das BIP ist um so oder so viel Prozent gewachsen, die chinesische Volkwirtschaft ist die zweitgrößte Ökonomie und wird dann oder dann die Nummer 1 werden, der Handel ist um so oder so viel Milliarden gestiegen. All das sind Zahlen, unter denen man sich vielleicht nicht viel vorstellen kann. Das wirkliche Leben spielt sich hinter diesen Zahlen ab.

 

Nachdem die absolute Armut in China überwunden wurde, haben alle Menschen in der Volksrepublik genügend zu essen, Bildung und ein Dach über dem Kopf. Das gibt es nur in China, nicht einmal in Deutschland – denken wir an die Obdachlosen. Weltweit nimmt der Hunger zu, die globale Sterblichkeitsrate steigt – Chinas durchschnittliche Lebenserwartung hat mittlerweile sogar die der Vorzeigedemokratie USA übertroffen. Die Menschen in China leben von Tag zu Tag, Woche zu Woche, Monat zu Monat, Jahr zu Jahr immer besser, und das im Gegensatz zu den führenden Industrienationen, in denen gegenwärtig der Lebensstandard für die große Mehrheit kontinuierlich sinkt.

 

Um diese Wahrheit vor der westlichen Bevölkerung, dem Wahlvolk, zu verheimlichen, werden die kommunistische Führung und die chinesische Regierung als autoritäres Regime gebrandmarkt. In Folge der absoluten Beherrschung der westlichen Medien durch das internationale Finanzkapital kann diese Erzählung wieder und wieder bemüht werden, so dass sie letztlich geglaubt wird.

 

Wie aber sieht es in China aus? Die South China Morning Post hat im Oktober einen Stimmungsbericht veröffentlicht, der meine Informationen, die ich aus Gesprächen mit Chinesen erhielt, bestätigt:

 

„Xi Jinping hat das Land sehr gut regiert, darum unterstützen wir Xi Jinping als Generalsekretär der Kommunistischen Partei.“

 

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung im Westen erfreut sich Chinas Staatspräsident jedoch zu Hause immenser Beliebtheit. Die York Universität in Ontario, Kanada, veröffentlichte 2021 eine Umfrage, nach der das Vertrauen der chinesischen Bevölkerung in die Zentralregierung bei 98 Prozent lag.

 

Vor allem bei der gewöhnlichen Bevölkerung liegt Xi besonders hoch im Kurs, da sich die Lebensbedingungen für diese Gesellschaftsgruppen in den letzten Jahren sehr stark verbessert haben. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Lockdowns werden zwar nicht überall mit Begeisterung hingenommen, aber akzeptiert, da dadurch hunderttausende Menschenleben gerettet werden konnten.

 

Ganz im Gegensatz zu den westlichen Narrativen wird die unter Xi geführte Kampagne der Partei und Regierung gegen Korruption und Kriminalität durch die chinesische Bevölkerung als ein großer Gewinn für die Gesellschaft empfunden. Während in der deutschen Presse verbreitet wird, dass diese Kampagne nur der Festigung der persönlichen Macht diene, spüren die Chinesen im täglichen Leben die gewachsene soziale Gerechtigkeit und die gewachsene Sicherheit im ganzen Land.

 

Angesichts der wirtschaftlichen und handelspolitischen Restriktionen und politischen Provokationen durch die G7-Länder unter Führung der USA wünschen sich die Chinesen eine starke und ruhige Hand am Steuerrad des Landes. Die friedliche Überwindung der Proteste in Hongkong ohne Anwendung von Gewalt, ohne Eingreifen militärischer Kräfte und ohne menschliche Opfer sowie die angemessene Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan werden als Beweis der weisen Regierungsführung Xis gesehen. Im Einklang mit den historischen Erfahrungen Chinas wird Kontinuität als die wichtigste Voraussetzung für friedliches Wachstum gesehen. Mit Xi Jinping als Generalsekretär der KP und Staatspräsident ist diese Kontinuität gegeben.

 

In Gesprächen zwischen meinen deutschen und chinesischen Freunden wurde darüber gestritten, ob auf dem Parteitag Richtlinien beschlossen werden, um die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs zu bringen. Die chinesische Seite war davon überzeugt, aber die deutschen Freunde zweifelten, da nicht sein kann, was nicht sein darf. In der EU und auch in Deutschland stellt sich die Wirtschaft auf eine Rezession ein – da darf China nicht wachsen.

 

Genau davor nämlich scheint der Westen Angst zu haben. Daher sind die Medien und die Reden der Politiker voll mit negativen Kommentaren. Der deutsche, auf China spezialisierte Think Tank „China Table“ formuliert sogar, dass China beim globalen Anspruch zurück in eine ferne Vergangenheit wolle, in der das Land eine Weltmacht war.“

 

Die von der CIA mit Millionen von US-Dollar und Fake-Informationen gefütterte Propagandamaschine in den USA hat diese Erzählung verbreitet und gebetsmühlenartig wiederholt. Die deutschen Journalisten, die diese Erzählungen höchstwahrscheinlich selbst nicht glauben, verbreiten die Wiederholung ebenfalls in den Medien.

 

 

Bei den Berichten über die Zusammensetzung des neuen Politbüros wie auch des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses wird dies ganz besonders deutlich. Im Mittelpunkt der westlichen Kommentare steht, dass nur sogenannte Loyalisten in die Gremien berufen würden. Auch wird moniert, dass keine Frauen in dem Gremium vertreten seien und es sich bei den Mitgliedern nicht um Fachleute handele. Das entspricht aber keineswegs der Realität.

 

Fakt ist: Die Mitglieder vertreten die gleiche Politik und die gleichen Ziele wie der Generalsekretär. Das ist auch gut so, denn in stürmischen Zeiten kann man sich keine internen Auseinandersetzungen leisten, auch wenn der Westen dies nur allzu gerne sähe. Man braucht starke und fachlich kompetente Politiker, die China gegen den Würgegriff der USA schützen – zum Beispiel mit ihrer militärischen Präsenz in den an China grenzenden Meeren oder dem Science and Chip Act.

 

Es ist richtig: Im 205-köpfigen Zentralkomitee sind nur elf Frauen vertreten. Das hebt nicht das Image der chinesischen Parteiführung bei den europäischen Beobachtern. Ein Geschlechtergleichgewicht sollte jedoch nicht unbedingt eine Priorität bei der Bewältigung der vor China stehenden Aufgaben darstellen. Im Politbüro und im Zentralkomitee sind dagegen Experten für unter anderem Raumfahrt, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Kommunikation, Künstliche Intelligenz und Biochemie vertreten. Im Gegensatz zu den westlichen Interpretationen stellt die Führung der Partei eine wahrhaft meritokratische Führung dar – bereit sich den nationalen und internationalen Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen.

In den deutschen Medien wird unterschwellig die Nachricht verbreitet, China wolle möglicherweise in absehbarer Zeit Taiwan gewaltsam mit dem Festland vereinigen. Es sieht ganz so aus, als wollten die Medien die Situation aufheizen, um die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen.

 

Xi Jinping betont zwar, dass man das Versprechen, eine Unabhängigkeit Taiwans notfalls mit Gewalt zu verhindern, nicht aufgeben werde. Das ist allerdings eine Antwort auf die zunehmenden Versuche, Differenzen zwischen China und Taiwan zu verstärken.

 

Der Konsens von 1992 zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan war das Ergebnis eines Treffens zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan im Jahr 1992 und bildet bis heute die politische Grundlage für die Verständigung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße. Es ist klar, dass Beijing sich an das Ein-China-Prinzip und den Konsens von 1992 halten wird. So führt Xi Jinping aus:

 

„Auf dieser Grundlage werden wir umfassende und eingehende Konsultationen über die Beziehungen über die Taiwanstraße und die nationale Wiedervereinigung mit Menschen aus allen politischen Parteien, Sektoren und sozialen Schichten in Taiwan durchführen, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße zu fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas voranzutreiben.“

 

Das ist eine komplett andere Nachricht als die Orientierung auf eine gewaltsame Übernahme.

 

 

Die von Xi Jinping im Jahr 2021 und 2022 eingeleiteten Initiativen – die Globale Entwicklungs- und die Globale Sicherheitsinitiative – werden bei uns in Deutschland ebenfalls negativ umgedeutet. Sie haben nach „Forschungen“ des Merics-Instituts zu einem Zustand der „Überwachung“ mit weitreichenden Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft, auf Chinas Wirtschaftswachstumsmodell und auf die Art und Weise der Interessenvertretung der chinesischen Führung im Ausland geführt.

 

Die westlichen Medien können es außerdem nicht unterlassen, der Volksrepublik vorzuwerfen, die chinesische Wirtschaft von der Weltwirtschaft abzukoppeln. Dabei wird komplett ausgeblendet, dass es die EU ist, die das Investitionsabkommen zwischen der EU und China gestoppt hat, dass es die USA sind, die schwarze Listen erarbeitet haben, auf denen chinesische Firmen aufgeführt werden, mit denen kein US-Unternehmen, sogar kein US-Bürger mehr zusammenarbeiten darf. Ziel ist es, die chinesische Hightech-Entwicklung aufzuhalten, Chinas Wachstum zu verlangsamen, ja wachsenden Wohlstand der chinesischen Bevölkerung zu verhindern. Darauf muss China reagieren. Nicht China entkoppelt, sondern der Westen setzt Bedingungen, die dafür sorgen, dass sich China auf seine eigenen Kräfte verlassen muss. Amerikanische Mitarbeiter verlassen chinesische Hightech-Firmen in China. Aber auch chinesische Wissenschaftler, Manager und Ingenieure verlassen die USA – kehren Heim nach China, da sie permanent der Spionage als Agenten Chinas verdächtigt werden.

 

Mit der Seidenstraßeninitiative vertritt China einen multilateralen Ansatz für globale Zusammenarbeit. In der von Präsident Biden Mitte Oktober verkündeten Sicherheitsstrategie der USA für die Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts wird dagegen von einem geopolitischen Wettbewerb zwischen den Großmächten gesprochen. China wird als die gefährlichste Bedrohung für den durch die USA geführten Westen angesehen. Die tatsächliche Entkopplung von China in technologischen, wirtschaftlichen, politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen und globalen Regierungsbereichen wird darin als große Aufgabe formuliert. Der globale Süden soll sich entscheiden zwischen China und den USA und die Blöcke, wie die NATO, sollen wiederbelebt werden, um die Vorherrschaft der USA zu sichern. Die westlichen Medien zählen Parteitagsbericht bestimmte Begriffe, wie Sicherheit, Wirtschaft, Taiwan usw. und ziehen von der Zahl der Erwähnungen Rückschlüsse auf die vermutete Politik Chinas für die kommenden Jahre. Offensichtlich werden die Aussagen des Berichtes bewusst nicht verstanden und in den Medien nicht korrekt wiedergegeben.

 

Im Bericht der KP Chinas, vorgetragen vom Generalsekretär Xi Jinping, hat dieser klar gemacht, dass sich „China nicht isoliert von der Welt entwickeln kann“. Die Entwicklung der Welt brauche auch China, so heißt es darin. Xi betonte, dass die wirtschaftliche Entwicklung die „oberste Priorität“ der Partei sei, fügte aber hinzu, dass die Entwicklung mit der nationalen Sicherheit in Einklang gebracht werden müsse. Dagegen konzentrierte sich ein Großteil der Aufmerksamkeit der westlichen Medien lediglich auf die Sicherheit Chinas als „oberste Priorität“ sowie auf personelle Veränderungen. Der wirtschaftliche Bezug wurde ausgeblendet.

 

In Bezug auf die Fortsetzung der Reform und Öffnung erklärte Xi Jinping, dass Beijing Änderungen an Chinas Wirtschaftspolitik vornehmen werde, und sagte: „Wir werden die Reform und Öffnung festen Schrittes vertiefen und konsequent eine qualitativ hochwertige Entwicklung vorantreiben.“ Dies geht Hand in Hand mit Chinas gesamtwirtschaftlicher Politik, die derzeit auf der Strategie eines dualen Kreislaufes aufbaut, impliziert also keine Abweichung davon. Diese Strategie, die 2020 eingeführt wurde, erfordert einerseits die Entwicklung der chinesischen Binnennachfrage und andererseits die Schaffung von Bedingungen, um ausländische Investitionen zu erleichtern und die Produktion für Exporte zu steigern.

 

Xi forderte dazu auf, eine Modernisierung nach „chinesischem und nicht westlichem Vorbild“ zu erreichen, und bezog sich auf die Bemühungen, einen Status mit hohem Einkommen für die Chinesen zu erreichen – ohne jedoch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Politik in den fortgeschrittenen westlichen Volkswirtschaften zu folgen. Das bedeutet keinen zügellosen Kapitalismus, der heute dazu geführt hat, dass die USA eine der am wenigsten ausgewogenen Wohlstandsökonomien der Welt haben.

 

 

Der Weg zu einer modernen sozialistischen Zivilisation wird fortgesetzt. Die notwendige Kontinuität im Kampf gegen die Korruption wurde zwar noch einmal hervorgehoben, aber schon in den vergangenen Jahren wurden schließlich entsprechende Gesetze erlassen: 2020 das Gesetz für Sicherheit am Arbeitsplatz, 2021 das Antimonopolgesetz, 2022 das Datenschutz- und Cybersicherheitsgesetz und die Regelungen für ein Compliance-Management-System.  

 

Das höhere Niveau des eigenen Vermögens der Chinesen und die weitere Erhöhung des verfügbaren Einkommens sind von besonderem Interesse für internationale Exporteure, die weiterhin Wachstumschancen auf dem chinesischen Inlandsmarkt sehen, sowie auch für ausländische Hersteller, die ihre Produktion direkt in China ansiedeln möchten, um den lokalen Markt zu bedienen. Mehr als 400 Millionen Menschen arbeiten in China für Privatfirmen oder selbstständige Unternehmen. Der Privatsektor trägt über 60 Prozent zum chinesischen BIP bei. Es ist dieser Sektor, den die KP Chinas weiterhin als Schlüsselglied für die Schaffung von Wohlstand in China ins Visier nimmt. Für ausländische Investitionen und Exportinteressen bedeutet dies im Wesentlichen, dass die neue KPCh-Politik darin besteht, Chinas Mittelschicht in den nächsten zwölf Jahren bis 2035 zu verdoppeln, was gute Chancen bietet. Xi wies ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die privaten Einkommen und die Einnahmequellen zu erhöhen, während er anerkannte, dass Fragen in Bezug auf Beschäftigung, Bildung, medizinische Dienstleistungen, Kinder- und Altenpflege sowie das Wohnen angegangen werden sollten. Ausländische Investoren, die in der beruflichen Bildung, Kinderbetreuung, Altenpflege und verwandten Branchen wie der medizinischen und spezialisierten Bauindustrie tätig sind, sollten dies zur Kenntnis nehmen, da diese nicht nur mit einem Mittelschichtsboom, sondern auch mit sozialen Fragen verbunden sind – ein zentrales Anliegen der KP Chinas.

 

Chinas unmittelbare Exportentwicklungspolitik hat sich allerdings verändert, weg von den G7-Ländern, hin zu den ASEAN-Ländern, wo China seit 2009 der größte Handelspartner des Blocks ist, während die ASEAN-Staaten 2020 Chinas größter Handelspartner wurden. Die KP Chinas achtet allerdings darauf, keine Wellen in den bestehenden Handelsbeziehungen zu schlagen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und der EU. Die bestehenden Probleme innerhalb der Handelskorridore wurden weitgehend von Investitionsbeschränkungen, Zollkonflikte, Sanktionen und schwarzen Listen für Hightech-Produkte verursacht.

 

Es ist auch zu erwarten, dass China weiterhin sein Engagement für andere regionale, weitgehend eurasische Initiativen unterstreicht, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Initiative, die ebenfalls wichtige Handelselemente enthalten. Diese dürften ausgebaut werden. Die BRICS werden erweitert. Sie umfassen bereits bedeutende Länder mit großem Einfluss in ihren eigenen regionalen Handelsblöcken. Brasilien ist das größte Mitglied des südamerikanischen Mercosur, Russland Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion, China Teil des RCEP, Indien Mitglied des südasiatischen Blocks SAARC und Südafrika Unterzeichner des Handelsabkommens der Afrikanischen Union und der AfCFTA. Indonesien und viele andere Nationen, darunter Ägypten und die Türkei, sind alle daran interessiert, beizutreten. Diese Politik der Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen Chinas mit Ländern, die an der Peripherie der G20 liegen oder nicht Teil der G20 sind, wird fortgesetzt. So werden lebendige Lieferketten entstehen.

 

*Uwe Behrens ist langjähriger Chinakenner und war 27 Jahre unter anderem in China und Indien als Logistikmanager tätig.