Der chinesische Staatskommissar und Außenminister Qin Gang hat am Dienstag gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock an einer Pressekonferenz in Berlin teilgenommen.
Qin sagte dabei, seine Deutschland-Reise ziele hauptsächlich darauf ab, Vorbereitungen für die bevorstehende siebte Runde der Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland zu leisten. Es handele sich dabei um die ersten Offline-Regierungskonsultationen seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und auch um die erste direkte umfassende Verbindung der neuen Regierungen beider Länder.
Als wichtige Volkswirtschaften und umfassende strategische Partner weltweit sollten China und Deutschland von den Grundinteressen beider Bevölkerungen und dem langfristigen Wohlstand der gesamten Menschheit ausgehend unbeirrt an ihrer strategischen Selbständigkeit festhalten, das gegenseitige politische Vertrauen vertiefen sowie ihre Solidarität und Kooperation verstärken, so der chinesische Außenminister. China wolle gemeinsam mit Deutschland als Förderer der Erholung der Weltwirtschaft, Wahrer von Frieden und Stabilität der Welt und Verteidiger der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg fungieren. Beide Seiten sollten die aktuelle Kooperation gut pflegen und für Unternehmen beider Staaten ein gutes Geschäftsumfeld sowie die erwartete Stabilität schaffen. So könnten der Weltwirtschaft stärkere Impulse verliehen werden.
Zur Ukraine-Frage erklärte Qin Gang, die Ukraine-Frage sei äußerst kompliziert. Nur mit Vernunft und Zurückhaltung könnten Voraussetzungen für eine politische Lösung der Frage geschaffen werden, die der einzige Ausweg sei. Deutschland solle eine führende Rolle spielen und einen konkreten Plan für die Gestaltung eines balancierten, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens vorlegen.
Am gleichen Tag wurde auch der „Europa-Tag“ gefeiert. Dazu sagte Qin, China unterstütze die von den europäischen Bevölkerungen selbständig gewählten Entwicklungswege und Europas strategische Selbständigkeit. Chinas Europa-Politik behalte immer eine Kontinuität und Stabilität bei. China sei ein ausschlaggebender Partner für Europa zur Bewältigung von Risiken und Herausforderungen. Europa könne weiterhin die Möglichkeiten des chinesischen Marktes und die Entwicklungsvorteile Chinas nutzen.
China begrüße die Ankündigung Deutschlands und der Europäischen Union (EU), sich nicht von China abkoppeln zu wollen, sei aber auch besorgt über die Behauptungen der EU bezüglich des „De-Risking“, sagte Qin.
Wenn man von „De-Risking“ spreche, müsse man zuerst die Risiken identifizieren und herausfinden, woher sie kämen, sagte Qin auf die Frage nach dem von Deutschland und der EU geprägten Begriff des „De-Risking“ durch Diplomatie in den Beziehungen zu China.
China exportiere sein System nicht, halte an seinem friedlichen Entwicklungspfad fest, verfolg eine Öffnungsstrategie mit Ergebnissen, die für beide Seiten vorteilhaft sind und für beide Seiten von Vorteil sind, halte sich an die internationale Ordnung, die auf internationalen Gesetzen beruht, und lehne Hegemonie, Dominanz und Schikane ab, sagte Qin und fügte hinzu, dass China niemals Aktivitäten wie die Sabotage der Nord Stream 2-Pipelines begehen werde.
China sei bereit, sich mit anderen Ländern zusammenzutun, um Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen, sagte Qin.
China sei bestrebt, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu erreichen und wird die Strategie der Öffnung auf hohem Niveau weiter verfolgen. China werde ein günstiges Investitionsumfeld schaffen, das auf Marktwirtschaft, Recht und Ordnung und Internationalisierung basiert. Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern seien wie immer willkommen, den chinesischen Markt zu erkunden, sagte Qin.
Wenn (einige Länder oder Parteien) eine Entsinisierung im Namen vom De-Risking anstreben, würden sie sich in Wirklichkeit von Chancen, Kooperation, Stabilität und Entwicklung abwenden, sagte Qin.
Deutschland, die EU und China sollten sich alle an die internationalen Handelsregeln und den Geist des Vertrages halten und sich weiter füreinander öffnen, sagte er und fügte hinzu, dass die Wirtschafts-, Handels- und Investitionskooperation zwischen den Ländern der EU und China eine wichtige Rolle spiele.
Weiter sagte Qin auf die Frage nach möglichen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Russland, China lehne einseitige Sanktionen entschieden ab.
China verkaufe keine Waffen an Parteien, die in die Ukraine-Krise verwickelt seien, und handele beim Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck umsichtig und im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften, sagte Qin.
Der normale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte er.
China werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen, so Qin.
