Jüngst hat China einen neuen Menschenrechtsreport veröffentlicht, der international für großes Interesse sorgte. Am 19. September gaben die Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien und das Xinhua-Institut, der Thinktank der gleichnamigen Nachrichtenagentur, den Bericht „Für die gemeinsamen Werte und die Würde der Menschheit – Chinas Praxis und Beitrag zur globalen Menschenrechtsgovernance“ heraus. Das Papier gibt einen umfassenden Überblick über Chinas Vorgehen und Beiträge zur Verbesserung der Menschenrechtssituation seit Gründung der Volksrepublik. Der Bericht zieht zudem ein Resümee über Chinas Anstrengungen und Ansätze in diesem Bereich. Die Verfasser nehmen Chinas zunehmenden politischen Willen zum Schutz der Menschenrechte und die konkreten Maßnahmen der Regierung genau unter die Lupe. Und nicht zuletzt wirft der Thinktank-Bericht auch einen Blick auf die Ansätze und Konzepte, die China in Sachen globale Menschenrechtspolitik für die Weltgemeinschaft beisteuert.
New York: Am 10. Oktober 2023 fand im Hauptquartier der Vereinten Nationen die Wahl der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates statt.
Unverändert verantwortungsbewusst
Das Fazit der Autoren: China bringt sich seit jeher proaktiv im Rahmen der internationalen Menschenrechtsmechanismen ein, gestaltet die globalen Governance-Regeln mit und macht sich für Austausch und Zusammenarbeit stark. Auch sei das Land ein wichtiger Förderer der Governance-Reform in diesem Feld, so der Bericht. Als verantwortungsbewusste Großmacht setze sich China aktiv für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein. Zugleich zeigt der jüngste Bericht auch, dass die Volksrepublik international eine immer wichtigere Rolle in Sachen Menschenrechte spielt.
Deutlich spürbar ist diese Rolle Chinas vor allem seit den 1970er Jahren, genauer gesagt seit der Wiederherstellung des rechtmäßigen Sitzes der Volksrepublik China in der UNO. Seither bringt sich China vermehrt in den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen ein. 1979 nahm das Land zunächst als Beobachter an der UN-Menschenrechtskommission teil, 1981 wurde es dann zum offiziellen Mitglied der Menschenrechtskommission und seit 2006 fünfmal in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. In den Menschenrechtsgremien der UN ist es seitdem keine Seltenheit mehr, gleich mehrere chinesische Experten zu sehen. China spielt also eine immer wichtigere Rolle bei der Gesetzesarbeit der UN in Sachen Menschenrechte, vom Entwurf bis zur Abstimmung.
Chinas Vorschläge und Konzepte eine Bereicherung
Der jüngste Bericht geht auch detailliert auf Chinas grundlegende Vorschläge und Ansätze beim Thema globale Menschenrechtsgovernance ein. Dazu zählen der Schutz der Menschenrechte durch Sicherheit, die Förderung der Menschenrechte durch Entwicklung und die Stärkung der Menschenrechte durch Kooperation – drei Aspekte, die einen wichtigen Grundstein für die weltweite Menschenrechtsentwicklung bilden.
Unter dem Schutz der Menschenrechte durch Sicherheit versteht man die Idee, dass ein friedliches soziales Umfeld die Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte liefert. Grundlage hierfür sind der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten sowie die Verfolgung eines friedlichen Entwicklungsweges. Frieden und Sicherheit sind demnach also wichtige Grundvoraussetzungen für die Stärkung der Menschenrechte. Und China bleibt mit seiner kontinuierlichen Entwicklung und seinem Wachstum stets ein wichtiger Hüter des Weltfriedens. Unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates stellt China den größten Anteil an Friedenstruppen, es ist auch der zweitgrößte Geldgeber für die friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen. Egal ob an internationalen Brennpunkten oder im Rahmen multilateraler Mechanismen – China fördert beständig den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen. Ziel ist es, angesichts der sich stellenden Herausforderungen – ob konventioneller oder unkonventioneller Natur – stets gemeinsam die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund rief Staatspräsident Xi Jinping 2022 die Globale Sicherheitsinitiative aus. Sie setzt auf Dialog statt Konfrontation, Partnerschaft statt Blockbildung und gemeinsames Gewinnen statt Nullsummenspiele.
Bei Chinas Appell zur Förderung der Menschenrechte durch Entwicklung geht es darum, die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte zu schaffen. Hierzu ist eine integrative, universelle und nachhaltige Entwicklung nötig. Denn ohne Entwicklung kann von Menschenrechten keine Rede sein. Aus diesem Grund greift China seit Jahren Entwicklungsländern und Regionen, die vor ernsten gesellschaftlichen Herausforderungen stehen, finanziell und technologisch unter die Arme. Diese Unterstützung und Hilfe erstreckt sich auf Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft, und wird stetig vertieft. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch Chinas Globale Entwicklungsinitiative, an der sich bereits mehr als hundert Länder und internationale Organisationen beteiligen. Knapp 70 Länder haben sich bis dato offiziell der Gruppe der Freunde dieser Initiative angeschlossen, die im Rahmen der Vereinten Nationen eingerichtet wurde. Im Fokus steht die pragmatische Zusammenarbeit etwa bei Armutsminderung, Ernährungssicherheit, Pandemiebekämpfung, Entwicklungsfinanzierung, Klimaschutz und Digitalwirtschaft.
Das letzte genannte Konzept, nämlich die Stärkung der Menschenrechte durch Kooperation, zielt darauf ab, das notwendige internationale politische Umfeld für die Verbesserung der Menschenrechtslage zu schaffen. Dies erfordert gegenseitigen Respekt, Gleichbehandlung, Austausch und gegenseitiges Lernen. Der jüngste Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die globale Machtstruktur und das politische Gefüge in Richtung von mehr Multipolarität verschieben. Große Herausforderungen wie Hunger, Armut, Krieg, Terrorismus, Umweltverschmutzung, Klimawandel und neue digitale Entwicklungen sind heute eng miteinander verwoben. Die Folge: Die Risiken der Modernisierung weisen zunehmend eine globale Natur auf. Vor diesem Hintergrund ist das chinesische Konzept einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft schlichtweg zeitgemäß und zutreffend.
Mehr Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen
China plädiert dafür, die unterschiedlichen Entscheidungen verschiedener Länder auf dem Weg der Menschenrechtsentwicklung zu respektieren, die Souveränität jedes Landes zu achten und sich jeder Form von Hegemonie zu widersetzen. Jeglicher Politisierung der Menschenrechte tritt die Volksrepublik entschieden entgegen. Stattdessen setzt man auf Zusammenarbeit und Austausch als Hebel zur Stärkung der Menschenrechte.
Damit dies gelingt, ist es erforderlich, den Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen allen Zivilisationen zu vermehren. In China schlägt sich dies beispielsweise in der Ausrichtung der Konferenz über den Dialog zwischen den asiatischen Zivilisationen nieder. China tritt dafür ein, durch das Nebeneinander der Zivilisationen ihre Hierarchie, durch harmonische Koexistenz ihre Konflikte, durch Integration und Austausch ihre Fremdheit und durch Wohlstand und gemeinsamen Fortschritt ihre Erstarrung zu überwinden.
Zudem plädiert China für mehr multilaterale Mitbestimmung unter Leitung der Vereinten Nationen und für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen. So soll die Chancengleichheit der Entwicklungsländer bei der Beteiligung an der globalen Menschenrechtsgovernance gewahrt werden.
Momentan allerdings ist diese Governance zunehmend durch Ausgrenzung und Konfrontation gekennzeichnet. So zwingen die westlichen Länder dem Rest der Welt noch immer ihre eigenen Werte als vermeintlich „universelle Werte“ auf. Dabei sehen sie das Recht auf individuelle Freiheit, wie es vom politischen Liberalismus vertreten wird, als Kern der Menschenrechte an. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die kollektiven Rechte der Gemeinschaft treten dagegen in den Hintergrund. Das Menschenrechtsmodell der westlichen Länder wird oft als einziger Maßstab herangezogen und andere Länder werden dazu gezwungen, es zu imitieren und anzuwenden. Im globalen System der Menschenrechtspolitik betreiben die westlichen Länder also eine Hegemonie der Mächtigen, während die Stimmen der Entwicklungsländer nicht angemessen zum Ausdruck kommen. Hinzu kommen die Politisierung der Menschenrechte, das Messen mit zweierlei Maß und die Instrumentalisierung der Menschenrechte als geopolitische Waffe durch einige wenige westliche Länder. Einige von ihnen haben sich gar der Stigmatisierung, der Anprangerung und unilateralen Sanktionen verschrieben.
Dieses Paradigma der Menschenrechtspolitik ist der wirksamen Bewältigung bestehender Herausforderungen letztlich nicht förderlich. Im Gegenteil. Es führt im schlimmsten Fall gar zu neuen Menschenrechtsverletzungen, ja, es beschwört neue Hindernisse herauf, die die globale Menschenrechtslage nur weiter verschärfen.
Im Gegensatz dazu hat China ein neues Modell auf den Weg gebracht, das sich durch Solidarität und Zusammenarbeit auszeichnet und auf dem Gedanken beruht, die Menschheit als Schicksalsgemeinschaft zu begreifen. Kernideen sind, die gemeinsamen Werte der Menschheit zu befolgen, individuelle, kollektive und gesamtmenschliche Rechte ausgewogen zu garantieren sowie verschiedene Formen der Verwirklichung der Menschenrechte einzubeziehen. China tritt für die Wahrung des gleichen Rechts aller Länder auf Mitsprache in Sachen Global Governance ein, widersetzt sich der Politisierung von Governance-Mechanismen im Bereich der Menschenrechte und sorgt dafür, die globale Governance in diesem Feld durch Austausch und gegenseitiges Lernen zu verfeinern.
Fakt ist: Die Menschheit steht heute an einem historischen Scheideweg und muss die richtige Entscheidung treffen. Am Schluss wird die Geschichte beweisen, wer letztlich den richtigen Weg beschreitet.
*Der Autor ist Direktor des Zentrums für Menschenrechtsstudien der Nankai-Universität sowie Professor der Zhou Enlai School of Government dieser Hochschule.
